Ein Vertrags­verletzungs­verfahren als Deeskalations­instrument?

Könnte ein Vertragsverletzungsverfahren in dem Ultra-Vires-Fall eine weitere Stufe des Kooperationsverhältnisses von EuGH und BVerfG sein? Es könnte den prozessualen Mantel bilden, um den Dialog um den Inhalt der nationalen Verfassungsidentität der Bundesrepublik fortzuführen.

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Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? CONTRA

Nehmen wir an, dass Bundesverfassungsgericht hätte mit seiner Feststellung eines Akts ultra vires durch EZB und EuGH europäisches Unionsrecht verletzt. Müsste ein solcher Rechtsbruch zwingend von einem Gericht überprüft und festgestellt werden? Natürlich nicht. Ein Vertragsverletzungsverfahren wäre mit Karl Kraus gesprochen Teil der Krankheit, für deren Therapie es sich hält.

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Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? PRO

Wenn die Kommission nicht mehr beantragt als die Klärung spezifischer Rechtsfragen, um dem Gerichtshof noch einmal Gelegenheit zu geben, Missverständnisse seiner eigenen im Urteil Weiss entwickelten Position auszuräumen, könnte das Ergebnis für alle hilfreich sein.

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Suing the BVerfG

It is the argument of this blog post that the Commission must activate the procedure of Article 258 TFEU and sue (Germany for the grave breach of EU law by) the BVerfG. As I maintain, this action is constitutionally necessary, legally sound, and it may ultimately help achieve an important integration function – neutralizing the minefield that the BVerfG built around the future of Europe.

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Corona Constitutional #18: Zu wenig, zu spät?

Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, Polen wegen des sog. “Maulkorbgesetzes” gegen die unabhängige Justiz mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu überziehen – endlich, wie viele sagen würden. Ob das reicht, ob das zu spät kommt angesichts der gnadenlosen Politik der geschaffenen Fakten, die die polnische Regierung an den Tag legt, darüber spricht Max Steinbeis in der heutigen Folge unseres Krisenpodcasts mit dem Demokratie-Aktivisten MARTIN MYCIELSKI von der Open Dialogue Foundation.

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Vertragsverletzungs­verfahren als scharfes Schwert: Die erste Verurteilung eines Mitgliedstaats wegen justiziellen Unrechts

Justizielles Unrecht, d.h. die Verkennung von Unionsrecht durch mitgliedstaatliche Gerichte, war bislang noch nie Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH. Mit seinem Urteil in Sachen Accor II vom 04.10.2018 hat der EuGH nun erstmals einen Mitgliedstaat wegen justiziellen Unrechts verurteilt: Der französische Conseil d’État hatte ein vorheriges Urteil des EuGH nicht umgesetzt und gegen die Vorlagepflicht verstoßen. Mit dem Urteil platziert der Gerichtshof die Kommission wirkungsvoll als neuen Akteur, läuft aber auch Gefahr, den dialogue des juges zu erschweren.

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Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut

Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällten EuGH-Urteils Kommission/Spanien, C-154/08, habe ich jetzt eine Antwort bekommen. Zur Erinnerung: Der EuGH hat erstmals einen Mitgliedsstaat wegen einer Vertragsverletzung verurteilt, die auf einem höchstrichterlichen Urteil beruht. Diese Konstellation ist in zweierlei Hinsicht extrem brisant: Erstens kommt damit der verurteilte Mitgliedsstaat in eine böse […]

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Ein EuGH-Urteil und viele bange Fragen…

Was tun mit EU-rechtswidrigen Gerichtsurteilen? Wir hatten neulich das EuGH-Urteil Kommission/Spanien hier im Verfassungsblog, dessen Verständnis mir meine lückenhafte Beherrschung der französischen Sprache erschwert hat. Offenbar stellt das Urteil auch Leute mit besserem Einblick vor Rätsel – und zwar vor Rätsel von eher beunruhigender Art. Drüben bei Adjudicating Europe sorgt sich Pescatorius über die Implikationen […]

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EuGH: Wehe dem Staat, dessen Oberste Richter die Verträge verletzen

Das könnte für uns relevant werden, wenn das BVerfG ernst macht mit seiner Drohung aus dem Lissabon-Urteil und EuGH-Urteile für verfassungswidrig erklärt: Ein solches Urteil wäre europarechtlich eine Vertragsverletzung. Und Deutschland würde es überhaupt nichts helfen, dass weder die Regierung noch sonst irgendjemand außer Karlsruhe selbst in der Lage wäre, diese Vertragsverletzung abzustellen. Die richterliche […]

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