16 April 2026
Queer, aber unpolitisch
Die Landesdirektion Sachsen hat einer Veranstaltung rund um den CSD die Versammlungseigenschaft abgesprochen. Das kann schwere Folgen für die Veranstaltung haben. Dabei macht es sich die Landesdirektion in ihrer Begründung rechtlich zu einfach und entscheidet zu pauschal. Zugleich sendet sie damit ein fatales Signal: Anstatt die queere Community in Dresden und Sachsen zu stärken, erschwert sie es der Zivilgesellschaft, für Vielfalt und Toleranz aktiv einzustehen. Continue reading >>
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01 April 2026
Schärfere Schwerter gegen eine zügellose Exekutive
Wenn Behörden gerichtliche Entscheidungen missachten, stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Durchsetzbarkeit des Rechts. Der neue Vorschlag der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung exekutiven Ungehorsams setzt vor allem auf höhere und wiederkehrende Zwangsgelder, verzichtet jedoch zugleich auf zentrale Vollstreckungsinstrumente gegenüber Amtsträgern. Die geplanten Änderungen markieren einen erneuten Versuch, die Effektivität verwaltungsgerichtlicher Vollstreckung zu stärken – bleiben jedoch in zentralen Punkten hinter den Anforderungen eines konsequenten Rechtsschutzes zurück. Continue reading >>04 December 2025
Wenn der alte Wein besser schmeckt
Auch in dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung findet sich die Forderung nach „Praxis-Checks“ in der Gesetzesvorbereitung wieder. Dabei scheinen die aktuellen Koalitionäre vergessen zu haben, dass bereits vor fünfzig Jahren Politik und Verwaltung intensiv diskutiert haben, ob Praxis-Checks in der Gesetzgebung eingeführt werden sollten. Dieser Beitrag versucht, zumindest drei Gedanken aus der damaligen Diskussion – zu möglichen Formen der Institutionalisierung von Praxis-Checks, zu deren ungewollten Nebenfolgen und zu den möglichen Ursachen ihres Scheiterns – zu bewahren. Continue reading >>
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22 May 2025
Fasten für den Überfluss?
In den Vereinigten Staaten haben die Journalisten Ezra Klein und Derek Thompson mit ihrem Buch „Abundance“ eine Kritik des gegenwärtigen amerikanischen Verwaltungsstaats vorgelegt. Während Elon Musks DOGE am Rückbau der Bundesverwaltung arbeitet, wollen die beiden Journalisten sie neu aufstellen. Sie werben dafür, linke Politik, konkret der Demokratischen Partei, auf den titelgebenden Überfluss auszurichten: mehr Wohnen, mehr Energie, mehr öffentliche Forschung. Schon weil wir in der Bundesrepublik ähnliche Probleme, aber keine vergleichbare Methodenkritik haben, lohnt ein Blick nach Übersee. Continue reading >>29 August 2024
Tausend Nadelstiche
Kommen autoritäre Populist:innen an die Regierung, ist zu befürchten, dass sie über das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht hinaus die gesamte Bandbreite verwaltungsrechtlicher Repression nutzen könnten, um migrantisierte Personen und ihre soziale Infrastruktur zu schikanieren. Sie müssen dafür nicht auf unbestimmte Generalklauseln zurückgreifen, sondern können alltägliche, spezielle Eingriffsbefugnisse für eine schmerzende Taktik der „tausend Nadelstiche” missbrauchen. Die Strategien dafür sind längst geschaffen und im Einsatz. Continue reading >>28 August 2024
Freies Ermessen im Freistaat Thüringen?
Trotz breitem sozialwissenschaftlichem Konsens, dass die Übernahme rechter Themen Wähler*innen nicht zurückholt, greifen demokratische Parteien zunehmend rechte Narrative und Forderungen auf. Wenn Rechtsextreme aufenthaltsrechtliche Normen auslegen und anwenden, steht zu befürchten, dass anstelle von Normzweck sowie grund- und menschenrechtlicher Erwägungen sachfremde, migrationsfeindliche Überzeugungen die Rechtsanwendung leiten. Die bundesgesetzlichen Vorgaben laufen dabei Gefahr, umgangen und ihre Spielräume missbraucht zu werden. Continue reading >>19 August 2024
Erledigt und Pech gehabt?!
Setzt eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle sich typischerweise kurzfristig erledigenden Verwaltungsakt zusätzlich einen qualifizierten Grundrechtseingriff voraus? So ist es, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Damit wird eine eigentlich materiellrechtliche Frage in die Zulässigkeit der Klage verlagert. Es besteht das Potential den Individualinteressen der Kläger*innen nicht ausreichend gerecht zu werden. Continue reading >>
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30 October 2023
Praxis und Probleme der Sperrgebietsverordnungen
Als maßgebliche Rechtsquellen der Sexarbeit sind nicht nur die speziellen, die Sexarbeit regelnden Gesetze, das Prostitutionsgesetz von 2007 und das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 von Bedeutung, sondern auch allgemeinere, verwaltungsrechtliche Instrumente. In der Praxis sind Sperrgebietsverordnungen besonders relevant. Diese verbieten als Rechtsverordnungen die Ausübung der Sexarbeit in bestimmten Gemeindegebieten oder auch in ganzen Gemeinden vollständig oder zeitlich bzw. örtlich begrenzt. Die derzeitige praktische Umsetzung verletzt die Berufsfreiheit der Sexarbeiter*innen und steht im Widerspruch zum Regulierungskonzept des ProstG und des ProstSchG. Continue reading >>
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14 January 2022
Das Zauberwort Verfahrensbeschleunigung
Gleich 21-mal findet sich der Begriff „Beschleunigung“ auf den 36 Seiten der am Dienstag vorgestellten Eröffnungsbilanz Klimaschutz. Der fast inflationäre Gebrauch dieses Zauberworts der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft hilft aber nicht darüber hinweg, dass die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck keine echte Beschleunigungswirkung erhoffen lassen und rechtsstaatlich bedenklich sind. Die neue Bundesregierung fällt damit in alte Muster der Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis zurück. Continue reading >>10 December 2021