13 September 2022
Neun Seiten Substanzlosigkeit
Die deutsche Presselandschaft und Teile des politischen Berlin sind in Aufruhr: Die Bundestagsverwaltung hat ein „Gutachten“ zur Cannabis-Legalisierung veröffentlicht. In Auftrag gegeben hat sie ein CSU-Abgeordneter, der sich nun vom WD in seiner Meinung bestätigt sieht, dass eine deutsche Cannabis-Legalisierung völker- und europarechtswidrig wäre. Doch kann man dies dem dünnen, knapp neunseitigen Dokument nicht entnehmen. Continue reading >>
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29 August 2022
Ein Weg zur Cannabis-Legalisierung führt über Luxemburg
Ein deutscher Alleingang hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das Europarecht hat auch beim Völkerrecht ein Wort mitzureden. Die EU hat die UN-Übereinkommen selbst ratifiziert – und zwar ohne Vorbehalt. Außerdem reduziert die innereuropäische Kompetenzverteilung den Spielraum für nationale Alleingänge. Etwas mehr Europa muss die Bundesregierung also wagen. Soweit ihr das Risiko zu groß ist, bleibt nur die große Lösung einer Cannabis-Legalisierung über Brüssel oder Luxemburg. Continue reading >>25 July 2022
Nochmals: Cannabis-Entkriminalisierung und Europarecht
Ich habe kürzlich an dieser Stelle argumentiert, dass das Europarecht mit Blick auf die geplante Entkriminalisierung des Cannabiskonsums „die völkerrechtlichen Vorgaben im Wesentlichen“ nachvollzieht. Dem ist nun widersprochen worden und zwar unter Hinweis auf Art. 71 Abs. 2 SDÜ und den Beitritt der EU zur Wiener Drogenkonvention von 1988. Darauf ist kurz zu replizieren, weil die vorgebrachte Argumentation einerseits europarechtlich zu kurz greift und andererseits in der Sache an der Dominanz der völkerrechtlichen Abkommen nichts ändert. Continue reading >>20 May 2022
Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der Cannabis-Entkriminalisierung
Erlaubt das völkerrechtliche Drogenkontrollregime die von der Bundesregierung geplante Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums im Sinne der im Koalitionsvertrag geforderten „kontrollierte[n] Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“? Die Antwort ist nicht so „eindeutig“ (negativ), wie mitunter suggeriert wird. Ein genauerer Blick in die einschlägigen Verträge sowie die jüngere Staatenpraxis ergibt, dass es entscheidend darauf ankommt, wie eine liberalere Cannabis-Politik konkret ausgestaltet wird. Continue reading >>04 May 2022
Kriegspartei oder nicht Kriegspartei? Das ist nicht die Frage
Die Fixierung der Debatte auf die Rechtsstellung als Kriegspartei führt in die Irre. Weder wird Deutschland durch Waffenlieferung und Ausbildung zur Kriegspartei, noch würde allein aus dem Status als Kriegspartei ein Recht zur Gewaltanwendung gegen Deutschland erwachsen. Es mag politische Gründe geben, der Ukraine in ihrer schwersten Stunde die nötige militärische Unterstützung seitens Deutschlands zu versagen – das Völkerrecht sollte hierfür jedoch nicht missbraucht werden. Continue reading >>19 April 2022
Unberechenbare Autokratien – verunsicherte Demokratien
Was wir brauchen, ist mehr Wissen für die Entwicklung eines (Völker)Rechts der Uneindeutigkeit. Der Ukraine-Krieg ist kein Unfall, aus dem das Völkerrecht gestärkt hervorgehen wird. Er ist ein Alarmsignal der Dominanz der Unordnung, gegen die es kein schnell verfügbares Mittel geben wird. Continue reading >>01 April 2022
Ein verfassungsrechtliches Fundament für Auslandseinsätze der Bundeswehr durch Bindung an das Völkerrecht
Die postulierte „Zeitenwende“ in der Sicherheitspolitik sollte nicht bloß als historische Chance verstanden werden, die vorgeschlagene Reform schnell durchs Parlament zu bekommen. Auch jenseits des konkreten Anlasses des russischen Angriffs auf die Ukraine erscheinen die materiellen verfassungsrechtlichen Grundlagen der Wehrverfassung reformbedürftig. Nach hier vertretener Auffassung sollte das Grundgesetz Auslandseinsätze der Bundeswehr an deren Völkerrechtsmäßigkeit binden. Denn wie die Initiatorinnen dieses Symposiums betonen, besteht für die deutsche Sicherheitspolitik auch eine Verantwortung für die internationale Ordnung und die Wahrung und Durchsetzung des Völkerrechts. Continue reading >>
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03 March 2022
Extraterritoriale Einbürgerungen als Hegemonialinstrument
Der russische Einmarsch in die Ukraine wurde seit 2019 durch eine systematische Einbürgerungspraxis Russlands im Donbas vorbereitet. Russland hat weit vor seinem Krieg gegen die Ukraine das Staatsangehörigkeitsrecht als Mittel der Außenpolitik instrumentalisiert - und bereits hierdurch die Ukraine in ihrer territorialen Souveränität verletzt. Continue reading >>
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28 February 2022
Wird Deutschland durch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Konfliktpartei?
Nach dem altehrwürdigen Neutralitätsrecht ist das Territorium neutraler Mächte „unverletzlich“. Konfliktparteien dürfen es deshalb in keiner konfliktbezogenen Weise nutzen. Doch wann verliert ein Staat seine Neutralität? Continue reading >>26 October 2021
Afghanistan – wer schützt das Völkerrecht?
In Einem sind sich politische Parteien, Medien und Öffentlichkeit einig: ob man den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan nun Desaster, Debakel oder Niederlage nennt, er soll gründlich analysiert werden, und mit ihm der gesamte Einsatz seit 2001. Die völkerrechtliche Legitimation des Kriegseinsatzes steht nicht zur Debatte. Doch muss eine unvoreingenommene Analyse zu dem Ergebnis kommen: der Krieg begann mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht, produzierte in seinen 20 Jahren zahlreiche Kriegsverbrechen und endete nun mit einem letzten Bruch des Völkerrechts. Continue reading >>
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