18 December 2018
Das Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Fragen der Souveränität und Rechtssicherheit- Eine politische Risikoabwägung
Seit gut 15 Jahren nimmt die Schweiz auf der Grundlage bilateraler Verträge am EU-Binnenmarkt teil. Auf Wunsch der EU verhandelte die Schweiz über einen institutionellen Rahmen für das mittlerweile umfangreiche sektorielle Vertragswerk. Die vorübergehende Krise im Nachgang zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative konnte ausgeräumt werden indem das Parlament bei der Umsetzung der Initiative die Personenfreizügigkeit nicht antastete. Die Selbstbestimmungsinitiative, die gleichsam einen Vorbehalt zugunsten der nationalen Verfassung gegenüber völkerrechtlichen Verträgen enthielt, wurde vom Volk deutlich abgelehnt. Der Weg für eine Vertiefung der im Grundsatz reibungslosen Beziehungen schien also geebnet. Die Skepsis in der Schweizer Politik ist indes groß. Continue reading >>
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03 December 2018
Eine direkte Demokratie wird in der globalisierten Rechtsordnung erwachsen: Die Schweiz nach der Selbstbestimmungsinitiative
Die Schweiz hat am 25. November mit der sog. Selbstbestimmungsinitiative ein gefährliches Anliegen und ein problematisches politisches Geschäftsmodell beerdigt. Damit ihre direkte Demokratie reif für eine globalisierte Welt wird, muss sie nun eine widerlegbare Vermutung für die Völkerrechtsfreundlichkeit von Volksinitiativen formulieren. Continue reading >>14 November 2018
Ecclesia rules the waves: der Vatikan als Flaggenstaat privater Rettungsschiffe im Mittelmeer?
Ende September sorgte ein von der deutschen NGO Mission Lifeline auf Twitter veröffentlichtes Schreiben der Apostolischen Nuntiatur in Deutschland für Aufsehen. Darin antwortete die Nuntiatur auf eine Anfrage des Kapitäns des in Malta festgesetzten Rettungsschiffes Lifeline, diese unter der Flagge des Vatikans zu registrieren. Dieser Bitte gab die Nuntiatur im Auftrag des Staatssekretariats des Vatikans nicht statt. So erstaunlich die Idee einer Beflaggung durch den Vatikan im ersten Moment klingen mag: Ganz abwegig ist sie nicht. Continue reading >>
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05 October 2018
Verführerische Suggestionen, bedrohliche Aussichten – Zur Schweizer „Selbstbestimmungsinitiative“
In der Schweiz steht im November Grundsätzliches an. Nach jahrelanger Vorbereitung entscheidet das Volk über die sog. Selbstbestimmungsinitiative. Deren Anliegen klingt klar, einfach und bestechend: Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung und also Landesrecht vor Völkerrecht. Das aber ist ein falsches Versprechen. Continue reading >>14 September 2018
How likely – and dangerous – is a Kosovo/Serbia “Land Swap” ?
The presidents of Kosovo and Serbia have recently considered an exchange of territories (“land swap”) between their two countries which would lead to Serbia’s formal recognition of the independence of Kosovo. In view of legal and politcial hurdles, one can envisage at least three distinct scenarios of international response to a bilateral treaty between Serbia and Kosovo, concerning specific synchronized border changes. Continue reading >>29 August 2018
VB vom Blatt: Vier kurze Gedanken zum Europaschulen-Beschluss des BVerfG
Verfassungsblog vom Blatt: FRANZ MAYER schreibt auf, was ihm beim Durchlesen des heutigen Europaschulen-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein- und auffällt. Continue reading >>12 June 2018
Völkerrecht klar benennen: Deutschland im Sicherheitsrat und der Einsatz für die „regelbasierte internationale Ordnung”
Am Freitag ist Deutschland für eine zweijährige Amtsperiode in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. In ihrer Kampagne hatte die Bundesregierung unter anderem für eine Stärkung der Völkerrechtsordnung geworben. Dafür ist es zentral, dass Deutschland seine Rechtsauffassung im Sicherheitsrat deutlich artikuliert. Continue reading >>21 February 2018
„Wie in einem finsteren Film über den Kalten Krieg“ – Der völkerrechtliche Hintergrund der Eiszeit zwischen Vietnam und Deutschland
Vietnamesische Agenten entführen mitten in Deutschland einen Asylbewerber, der dann in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt wird – ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Doch auch die Reaktion Deutschlands wirft völkerrechtlich schwierige Fragen auf. Continue reading >>
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21 January 2018
Aussetzung des Familiennachzugs – Ist es dem Völkerrecht wirklich so egal?
Union, FDP und AfD wollen den Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige Geflüchtete weiterhin aussetzen. Im Rahmen der Debatte im Bundestag dazu wurden die Abgeordneten, welche sich für die Verlängerung ausgesprochen haben, nicht müde zu betonen, dass es keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gebe. Diese Aussagen machen stutzig: Kann es wirklich sein, dass die Bundesrepublik Deutschland einer Fülle von menschenrechtlichen Verträgen und Regelungen unterworfen ist und sich keine davon zum Familiennachzug verhält? Continue reading >>09 October 2017