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25 February 2011

Ungarn: Kinderwahlrecht in die Verfassung?

Die ungarische Regierung, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit dem Land eine [...] Continue reading >>
14 February 2011

Großbritannien lehnt sich gegen EGMR auf

Wir haben ja unseren eigenen Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof [...] Continue reading >>
30 August 2010

Seit wann kann ein Gericht eine Legislaturperiode halbieren?

powered by Fotopedia Hat es das schon mal irgendwo gegeben? [...] Continue reading >>
22 August 2010

Gibt es einen Trend zum Foto-Finish?

Australien hat gewählt, aber keiner weiß, was. Labour und Tories [...] Continue reading >>
15 August 2010

Das neue britische Wahlrecht wäre in Deutschland verfassungswidrig

In an equal democracy (…), the majority of the people, [...] Continue reading >>
06 July 2010

Großbritannien generalsaniert seine Verfassung

Kann man etwas reformieren, was es gar nicht gibt? Man [...] Continue reading >>
01 July 2010

Saarlands Verfassungsgerichtshof will der Regierung das Wiedergewähltwerdenwollen verbieten

Die Regierung darf keine als Öffentlichkeitsarbeit verkleidete Wahlwerbung betreiben. Das [...] Continue reading >>
25 June 2010

Ungeduldiges aus Karlsruhe zur Bundespräsidentenwahl

Pünktlich zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ist der 3. Kammer [...] Continue reading >>
21 June 2010

Warum die Direktwahl des Bundespräsidenten nichts kuschelweich Demokratisches ist

Einer der kläglicheren Momente in der an kläglichen Momenten nicht [...] Continue reading >>
21 May 2010

Geistige Behinderung ist kein Grund für Wahlrechtsausschluss

Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen [...] Continue reading >>
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