15 September 2026
Epistemischer Pluralismus
Der grundrechtliche Freiheitsschutz von Wissenschaft, mein Titel deutet die These an, findet seine funktionale Begründung weniger in wissenschaftlichem Rationalismus als vielmehr im epistemischen Pluralismus der demokratisch verfassten freiheitlichen Gesellschaft. Dies suchen die folgenden Überlegungen in einem differenzierungstheoretisch angelegten Argument plausibel zu machen. Sie stellen dazu in wissens- und wissenschaftssoziologischer Perspektive insbesondere auf die Revisionsoffenheit von Forschungserkenntnis sowie den liberalen Relativismus der Mehrheitsdemokratie ab. Continue reading >>
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15 September 2026
Das Argument für Irrtumskosten
Kann es berechtigt sein, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ihre Thesen moralisch zu kritisieren? Einerseits ist schwer zu erkennen, wie das zugehen sollte. Die Regeln und Kriterien der Wissenschaft haben, mit einem Ausdruck des Bundesverfassungsgerichts, eine „Eigengesetzlichkeit“. Moralische Kriterien scheinen ihnen daher äußerlich und sachfremd zu sein. Andererseits regt sich in vielen Menschen moralische Empörung angesichts wissenschaftlicher Positionen, beispielsweise, wenn es um die Frage einer genetischen Bedingtheit von IQ-Differenzen zwischen demografischen Gruppen geht. Continue reading >>
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14 September 2026
Kein Spezialfall der Meinungsfreiheit
In den USA wird unter dem Stichwort „Pluralismus“ zunehmend versucht, Wissenschaftsfreiheit in Free Speech aufzulösen. In Deutschland will die AfD sogenannter „Agendawissenschaft“ die finanziellen Mittel entziehen, mit der Begründung, es handle sich nur um ideologiegeleitete Gesellschaftspolitik, also bloße Meinung. Beide Bewegungen verkennen dabei, dass Wissenschaft weder in Meinung aufgehen, noch auf sie reduziert werden kann. Warum aber muss Wissenschaftsfreiheit besonders geschützt und als eigenständiges Grundrecht insbesondere von der Meinungsfreiheit abgegrenzt werden? Continue reading >>
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14 September 2026
Fremdkontrolle oder Selbstzurücknahme
Ein Staat, der auf die Steuerung der Lehrinhalte und Forschungsergebnisse verzichtet, trägt das Risiko, dass die Wissenschaft sich gegen ihn richtet. Er kann dieses Risiko klein halten, indem er den Lehrkörper selbst beruft, oder er kann es tragen und darauf vertrauen, dass die Berufenen sich an ihre Rolle halten. Die Frühphase der Wissenschaftsfreiheit zeigt, dass das nur mit einem liberalen Ethos aus Selbstzurücknahme und Rollentrennung gelingt. Wo dieses Ethos fehlt, bleibt Raum für politische Gesinnungsprüfung. Continue reading >>
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11 September 2026
Das Unbehagen am Recht
Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss am 15. Juli 2026 das Hochschulstärkungsgesetz. Mit ihm kommt jener seit Ende 2024 erbittert umstrittene Teil 10 in das Hochschulgesetz, der Machtmissbrauch und wissenschaftlicher Unredlichkeit mit den Mitteln des Rechts begegnen soll. Der Kritik an dem Vorhaben ist der Gesetzgeber damit im Grundsatz nicht gefolgt. Das war richtig. Denn wer die Wissenschaftsfreiheit gegen rechtsförmige Verfahren in Stellung bringt, die geltenden Rechten und Pflichten zur Durchsetzung verhelfen sollen, verteidigt nicht die Freiheit der Wissenschaft, sondern die Folgenlosigkeit wissenschaftlichen und dienstrechtlichen Fehlverhaltens. Continue reading >>04 September 2026
Vor der blauen Wand
Wir sind nach Halle gefahren, der Universitätsstadt an der Saale und, wie manche behaupten (nicht die Magdeburger), größten Metropole des Bundeslands Sachsen-Anhalt. Dort wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt und, wie jeder weiß, könnte danach zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands staatliche Legislativ- und Exekutivgewalt in die Hände von Rechtsextremen fallen. Deren erklärtes Ziel: „die deutsche Wissenschaft durch grundlegende Reformen wieder zu sich selbst befreien“. Wie geht es den Menschen, die dies am unmittelbarsten treffen wird? Die in Halle leben, arbeiten, studieren und forschen? Wir haben ein paar davon getroffen. Continue reading >>
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29 July 2026
Gesicherte Wissenschaft
Im September könnte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit gewinnen und damit auch das Wissenschaftsressort übernehmen. Bislang hätte eine solche wissenschaftsfeindliche Landesregierung durch gezielte Blockaden enormen Schaden an der Wissenschaftsfinanzierung anrichten können. Nun hat man die Wissenschaftsfinanzierung gegen Obstruktionsrisiken abgesichert. Die Reformen zeigen aber auch, wo die Grenzen der rechtlichen Absicherung liegen: Dort, wo Staatsverträge kündigungsanfällig bleiben oder das Grundgesetz Einstimmigkeit vorschreibt, kann das Recht den politischen Konsens nicht überformen. Continue reading >>10 July 2026
Der Glanz von Erfurt
Am letzten Wochenende war ich in Erfurt und bin am Samstag in aller Frühe aufgestanden, um den AfD-Bundesparteitag blockieren zu helfen. Durfte ich das? Hätte ich mich als Geschäftsführer einer rechtswissenschaftlichen Diskursplattform nicht neutral verhalten müssen? Die Forderung, sich selbst zu verbieten, zwischen nicht verbotenen verfassungskonformen und nicht verbotenen verfassungsfeindlichen Parteien zu diskriminieren, ist nicht nur fragwürdig, soweit sie sich an die demokratische Zivilgesellschaft, sondern auch und insbesondere soweit sie sich an die Wissenschaft richtet. Continue reading >>
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23 June 2026
Vorauseilende Neutralität
Die AfD wirft der Technischen Universität Berlin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor, weil in ihren Räumen ein Kongress linker Studierender stattfand. Bereits vorab wollte die AfD diesen Kongress daher verhindern. Angesichts der Gefahr durch autoritäre Politik für die Wissenschaftsfreiheit und die Universitäten wären Hochschulleitungen gut beraten, sich nicht vor den Karren der AfD spannen zu lassen und politischen Druck an Studierende und Wissenschaftler weiterzugeben. Das „Neutralitätsgebot“, auf das sie sich beruft, bindet sie nicht. Continue reading >>
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17 June 2026