Ungarn, UK, USA: Wählen ist was für die besseren Leute

Eine Woche trennt uns noch vom Wahltag in den USA. Zu den vielen unerfreulichen Dingen, die wir im Vorfeld dieses Ereignisses erfahren durften, gehört die Tatsache, dass eine ganze Reihe von heiß umkämpften, aber republikanisch regierten Staaten eigens Gesetze erlassen haben, die die Stimmabgabe an die Vorlage bestimmter Identifikationsdokumente knüpfen – angeblich um Wahlbetrug zu erschweren. Das hat den Neben- bzw. je nach Sichtweise auch den Haupteffekt, dass die Wahlchancen der Demokraten in diesen Staaten sinken, weil die betroffenen Wähler ganz überwiegend demokratisch wählen.

Versuche, die Zusammensetzung der Wählerschaft zu Gunsten der Regierungsmehrheit manipulieren wollen, gibt es indessen nicht nur in den USA. Auch die notorische ungarische FIDESz-Regierung unter unserem Freund Viktor Orbán erweckt diesen Anschein. Gestern hat das ungarische Parlament, in dem Orbán bekanntlich über eine verfassungsändernde, wenn nicht gar –gebende Zweidrittelmehrheit befehligt, dieselbe dazu ausgenutzt, allerhand höchst detaillierte Voraussetzungen für die Stimmabgabe bei Parlamentswahlen in die ohnehin noch kein Jahr alte Verfassung zu schreiben. Im Kern laufen sie darauf hinaus, dass man zur Wahl künftig nur noch gehen darf, wenn man sich spätestens zwei Wochen zuvor in ein Wählerregister hat eintragen lassen.

In den USA gibt es kein Einwohnerregister, in Ungarn dagegen schon. Warum ist ein zusätzliches Wählerregister nötig? Wem nützt das? Welche Sorte Wähler wird dadurch von der Urne ferngehalten? Wessen Wähler? Sicher nicht die von FIDESz und KDNP, das sind ordentliche, bürgerliche Leute und nicht solch ungebildetes, schlampiges Kroppzeug, die an einer solchen Wahlhürde scheitern.

Von dem machtpolitischen Manipulationsaspekt ganz abgesehen: Dahinter scheint eine Missachtung der republikanischen Gleichheit aller Staatsbürger auf, die ich schrecklich finde – und die mir, siehe USA, nicht auf Ungarn beschränkt zu sein scheint. Die Weigerung der britischen Regierung, ihren Pflichten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen und Strafgefangene an Wahlen teilnehmen zu lassen, könnte man ebenfalls in diese Richtung interpretieren.

Eine Woche trennt uns noch vom Wahltag in den USA. Zu den vielen unerfreulichen Dingen, die wir im Vorfeld dieses Ereignisses erfahren durften, gehört die Tatsache, dass eine ganze Reihe von heiß umkämpften, aber republikanisch regierten Staaten eigens Gesetze erlassen haben, die die Stimmabgabe an die Vorlage bestimmter Identifikationsdokumente knüpfen – angeblich um Wahlbetrug zu erschweren. Das hat den Neben- bzw. je nach Sichtweise auch den Haupteffekt, dass die Wahlchancen der Demokraten in diesen Staaten sinken, weil die betroffenen Wähler ganz überwiegend demokratisch wählen.

Versuche, die Zusammensetzung der Wählerschaft zu Gunsten der Regierungsmehrheit manipulieren wollen, gibt es indessen nicht nur in den USA. Auch die notorische ungarische FIDESz-Regierung unter unserem Freund Viktor Orbán erweckt diesen Anschein. Gestern hat das ungarische Parlament, in dem Orbán bekanntlich über eine verfassungsändernde, wenn nicht gar –gebende Zweidrittelmehrheit befehligt, dieselbe dazu ausgenutzt, allerhand höchst detaillierte Voraussetzungen für die Stimmabgabe bei Parlamentswahlen in die ohnehin noch kein Jahr alte Verfassung zu schreiben. Im Kern laufen sie darauf hinaus, dass man zur Wahl künftig nur noch gehen darf, wenn man sich spätestens zwei Wochen zuvor in ein Wählerregister hat eintragen lassen.

In den USA gibt es kein Einwohnerregister, in Ungarn dagegen schon. Warum ist ein zusätzliches Wählerregister nötig? Wem nützt das? Welche Sorte Wähler wird dadurch von der Urne ferngehalten? Wessen Wähler? Sicher nicht die von FIDESz und KDNP, das sind ordentliche, bürgerliche Leute und nicht solch ungebildetes, schlampiges Kroppzeug, die an einer solchen Wahlhürde scheitern.

Von dem machtpolitischen Manipulationsaspekt ganz abgesehen: Dahinter scheint eine Missachtung der republikanischen Gleichheit aller Staatsbürger auf, die ich schrecklich finde – und die mir, siehe USA, nicht auf Ungarn beschränkt zu sein scheint. Die Weigerung der britischen Regierung, ihren Pflichten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen und Strafgefangene an Wahlen teilnehmen zu lassen, könnte man ebenfalls in diese Richtung interpretieren.