Wallonien, CETA und die Tyrannei der Minderheit
Wenn der Einsatz politischer Energie sich in Wärmeenergie umwandeln ließe, dann hätte CETA große Teile von EU-Europa in den letzten beiden Jahren ganz erheblich aufgeheizt. In Wallonien würden nach den Ereignissen der letzten Tage dann wohl demnächst Kakteen wachsen. All diese politische Energie, Tausende von Stunden von Verhandlungen mit Kanada und über Kanada, in Parteien, in Parlamenten, vor dem Bundesverfassungsgericht – alles umsonst?
So ist Demokratie, hört man von den Globalisierungs- und CETA-Gegnern. Die können ihr Glück kaum fassen, dass im allerletzten Moment, aus wohl doch eher CETA-fernen, innerbelgischen Motiven oder vielleicht auch nur wegen des Karrierekalküls eines Regionalpolitikers das verhasste CETA doch noch vor dem Aus zu stehen scheint. Übersehen wird wohl, dass kompromisslose Vetopositionen einer regionalen Gruppierung sich gegen alles Mögliche an Abkommen richten könnten, auch gegen Abkommen zum Umwelt-, Verbraucher- oder Menschenrechtsschutz.
Demokratie ist deswegen für die Vorgänge in Wallonien nicht das richtige Stichwort. Zu besichtigen ist eine Überföderalisierung mit der Folge einer Handlungsblockade nicht nur Belgiens, sondern der gesamten Europäischen Union. Eine Minderheit beherrscht die Mehrheit. Mit der Folge einer Blamage des gesamten europäischen Projekts nach innen und nach außen. Wen das nicht zumindest beunruhigt, der hat den Wert der europäischen Integration für das friedliche Zusammenleben in Europa nicht verstanden.
Wo liegt der Fehler? Einmal mehr – wie schon so oft in der CETA-Debatte – sind die Vereinfacher besonders schnell in ihrer oberflächlichen Analyse. CETA überhaupt als gemischtes Abkommen schließen zu wollen sei der Fehler gewesen, so hört man. Man hätte auf die Kommission hören sollen, die bis zum Juli 2016 ein EU-only-Abkommen wollte. Viel kürzer kann man intellektuell nicht springen. Es geht ja nicht nur um eine politische Frage, die man völlig beliebig so oder so entscheiden kann. CETA erfasst nun einmal Materien, für die die Union keine Zuständigkeit hat. Daher das gemischte Abkommen, bei dem auch die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien auftreten und Kompetenzlücken schließen.
Darüber hinaus denke ich nach wie vor, dass für ein gemischtes Abkommen gerade auch gute politische Gründe sprechen. Die mitgliedstaatliche Beteiligung hat einen Eigenwert. Der Legitimationsvorrat alleine der europäischen Ebene trägt offenbar ein Abkommen wie CETA (noch) nicht – wenn eine kritische Diskussion erst einmal begonnen hat. Die Europäische Kommission hat das völlig unterschätzt. Dass unterdessen das mit CETA weitgehend vergleichbare Freihandelsabkommen mit Südkorea unbeanstandet in Kraft getreten ist und unbeanstandet läuft, ist eines der vielen irrationalen Elemente in der ganzen Geschichte.
Gleichwohl: Die wegen der mitgliedstaatlichen Beteiligung (gemischtes Abkommen) sehr intensive Debatte der letzten Monate hat das Abkommen mit Kanada an verschiedenen Stellen letztlich entscheidend verbessert. So gesehen war CETA auf einem guten Weg zu einem Beispiel für einen intensiven und gelungenen, wenn auch sehr aufwändigen demokratischen Mehrebenenprozess. Bis die Wallonen kamen. Wenn es nicht mehr um Verbesserung geht, sondern um Blockade, dann ist der besagte demokratische Prozess am Ende und der demokratische Mehrwert gemischter Abkommen verpufft. Aus Wallonien sind keinerlei Argumente gegen CETA zu vernehmen, die wallonienspezifisch wären oder noch nicht ausführlich diskutiert und durch Erklärungen und Klarstellungen gegenstandslos geworden sind.
Dann eben ohne Belgien
Es gibt aber noch einen Ausweg, falls Wallonien nicht einlenkt.
Warum nicht das Abkommen einfach ohne Belgien abschließen? CETA als gemischtes Abkommen zwischen der Kanada, der EU und 27 von 28 Mitgliedstaaten.
Nirgendwo steht geschrieben, dass gemischte Abkommen von allen Mitgliedstaaten geschlossen werden müssen. Ein Beispiel: Würde die EU mit einem Drittstaat ein Abkommen über meeresstrandnahe Dienstleistungen abschließen wollen, für das es im EU-Kompetenzbestand Lücken gäbe, so wäre doch denkbar und plausibel, dass nur die Mitgliedstaaten, die auch über Meeresstrand verfügen, beteiligt würden.
CETA ohne Belgien: Vertragstechnisch wäre das rasch umgesetzt. Es geht ja nicht um das Inkrafttreten sondern um bereits um die Mitwirkung am Abkommen. Man müsste das „Königreich Belgien“ aus dem Vorspruch nehmen und bei Art. 1.1 CETA (Vertragsparteien) vermerken, dass „Mitgliedstaaten“ im Abkommen die Mitgliedstaaten der EU meint, die sich am Abkommen beteiligen. Die Belgien betreffenden Passagen aus den Anhängen müsste man auskoppeln und für einen möglichen künftigen Beitritt Belgiens vorhalten. Und in Art. 30.10 CETA, der von möglichen künftigen EU-Mitgliedstaaten handelt, könnte man einen Satz anfügen, der einen künftigen Beitritt eines aktuellen Mitgliedstaats vorsieht.
Für Belgien würden dann die Teile des CETA-Abkommens in mitgliedstaatlicher Zuständigkeit nicht gelten. Die Teile in Unionszuständigkeit dagegen schon. Da der weit überwiegende und wohl auch wichtigere Teil von CETA in Unionszuständigkeit liegt, hielten sich die Folgen in Grenzen. Voraussetzung wäre freilich die Bereitschaft Kanadas für diese eigentümliche Konstruktion.
Letztlich würde nur gespiegelt, dass auf der europäischen Ebene für die weitaus wichtigeren, europäischen Teile des Freihandelsabkommens im Ministerrat mit Mehrheit entschieden werden kann und kein Veto für einen Mitgliedstaat besteht. Entsprechend könnte Belgien bei der Beschlussfassung über CETA im Ministerrat überstimmt werden.
Diese Lösung ist keine Zauberformel für die schwierige Suche nach Handlungsfähigkeit in der Gemeinsamen Handelspolitik. Sie kann nur ultima ratio sein. Es würde weiter über solche Abkommen gestritten und innerunional verhandelt, nach Einmütigkeit gesucht.
Aber, um die berühmte Formel von Joseph Weiler zu zitieren: es würde beraten und diskutiert „under the shadow of the vote“, nicht „under the shadow of the veto“. Im Sinne europäischer Demokratie.
Der Verfasser ist im Verfahren über CETA vor dem Bundesverfassungsgericht Bevollmächtigter der Bundesregierung. Er gibt hier seine persönliche Meinung wieder.
Man mag auch die Frage stellen, warum können Parlamente so etwas alleine bestimmen. Warum gibt es insgesamt keine EU-weiten Abstimmungen über EU-weite Themen?
Die Haltung Walloniens ist durchaus nicht kompromisslos. Paul Magnette hat wohl schon vor einem Jahr die EU-Kommission auf seine Bedenken hingewiesen. Das Ergebnis der Kommunikationsunfähigkeit, wenn nicht gar Ignoranz der Kommission ist jetzt zu besichtigen: Zusatzprotokolle (Rumänien und Bulgarien), im letzten Moment zu erfüllende Auflagen (BRD) sowie das Veto Walloniens kurz vor Unterzeichnung ist ein ziemlich unwürdiges Schauspiel. Das hat allein die Kommission zu verantworten, da alle Kritikpunkte zu CETA ausreichend öffentlich diskutiert, doch von der Kommission einfach ignoriert wurden. Einen völkerrechtlichen Vertrag der EU einfach ohne Belgien abzuschließen, mag rechtlich abgesichert sein, wird die mangelnde Fähigkeit der EU- Kommission, Handelsverträge für die Gesamtheit der Mitgliedsstaaten zu aus zu handeln (was doch ihre Aufgabe ist, oder nicht?) schwarz auf weiß festschreiben.
Feindhandelsabkommen
so die MDR-Nachrichtensprecherin im Bericht über die überstürzte Abreise der wohl brüskierten kanadischen Unterhändlerin. Sie korriegierte ihren wohl freudschen Versprecher umgehend, aber als Meme bleibt es in Erinnerung und findet hoffentlich seinen Weg in den allgemeinen Sprachgebrauch, entlarvt es doch den unsäglichen Euphemismus des geheim verhandelten ‘freien Handels’.
***Bitte beim Kommentieren zumindest so viel Mühe investieren, dass die Regeln der Grammatik eingehalten sind. Und bevor man dem Autor im Indikativ unterstellt, sich mit dem Beitrag um ein Gutachten zu bewerben, bitte beachten, dass er bereits ein solches geschrieben hat, wie im Text verlinkt. Bei Nichtbeachtung wird der Kommentar, wie dieser hier, gelöscht. Danke, d.Red.***
Danke für den Kommentar – sehe das v.a. als innerbelgisches Problem. Selbst ohne wallonischen Politikern eigennützige Motive unterstellen zu wollen, muss eine Konstellation schief gehen, in der ein Regionalparlament über die Ratifikation eines Abkommens entscheidet, das die ihm verantwortliche Regierung gar nicht mit aushandelt. Es muss ein Gleichgewicht bestehen zwischen Entscheidungsmacht und Verhandlungspartizipation, zwischen Entry (oder Exit) und Voice.
Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Affinität und fadenscheiniger Begründung hier zensiert wird.
1. Danke für das Tone Argument. Mit dem Hinweis, der Nichteinhaltung der Grammatik. Sagt viel über die Kreativität und den Stil der Redaktion aus, mit welcher sie Zensur zu begründen versucht.
2. Der regierungstreue Autor hat, so hat wohl der Redakteur nicht ganz begriffen, nicht direkt über die Möglichkeit ein Gutachten geliefert, ohne Belgien ein Abkommen abschließen zu können. Sondern zum Charakter des Abkommens, woraus sich das allenfalls ableiten ließe.
Mit dem Beitrag kann ihm also durchaus unterstellt werden, für ein solches, weiteres Gutachten /Rat sich zu bewerben. Selbst wenn der Redakteur das für illegtim hält, ist es etwas anderes, so Zensur zu begründen.
Es bleibt jedenfalls immer noch, auf unheimlich vielen Ebenen unfassbar und im Übrigen auch peinlich, wie der Autor von der “Tyrannei der Minderheit”, in dieser Konstellation sprechen kann.
Als Prof und regierungstreuer Bevollmächtigte betrifft ihn eben nicht die tatsächlich von Ceta oder TTIP ausgehende drohende “Tyrannei der Minderheit”, dieser Konzernschutzabkommen.
Der Hinweis der Grammatik hätte wahlweise übrigens auch mit “Der Pöbel bleibt draußen”. Oder: “Der nicht in 3. Generation akademisch und muttersprachlich deutsch aufgewachsene bleibt draußen” begründet werden können.
Ich halte die Aussagen von Herrn Mayer nur für bedingt überzeugend. Ist es nicht das erklärte Anliegen der EU, das Denken in nationalstaatlichen Egoismen zu beenden? Dass also jeder Mitgliedstaat (und dessen Gliedstaaten) nicht nur das eigene Interesse im Auge hat, sondern zugleich das Gesamtinteresse aller Bürger der Union? Herr Mayers Vorwurf, dass Walonnien keine “wallonienspezifichen” Argumente vorträgt, ist dann wenig zielführend. Es läuft auf einen Zwang der Mitgliedstaaten hinaus, sich bei ihren Entscheidungen doch bitteschön nur um ihre nationalstaatlichen Egoismen zu kümmern; um das Wohl der EU als Ganzes kümmert sich schon die EU selbst. Die Idee der EU wäre damit ad absurdum geführt.
Davon abgesehen, und mit deutlich weniger Schaum vorm Mund als der Herr “Tyrann”, ist Herr Mayer in dieser Sache natürlich kein unabhängiger Professor, sondern Partei. Er hat den Bundestag, die Bundesregierung und die SPD nicht nur bei CETA, sondern schon bei zahlreichen anderen Rechtsfragen beraten und vertreten (http://daten.offenesparlament.de/datenhandbuch_1990-2010/10/10_05/10_05_01.html). Dass Herr Mayer sein Gutachten zu CETA für die BReg bereits erstellt hat und damit nunmehr nicht mehr befangen ist – wie Herr Steinbeis hier wohl nahelegt -, ist im Lichte dessen ein schwaches Argument. Herr Mayer ist in der Sache schlicht befangen und eine wirklich unabhängige Meinung kann man daher kaum erwarten.
Man bekommt nun einmal Schaum vor dem Mund, wenn ein Vertreter der Regierung, wie Sie ja auch erkennen, diesen dadurch zur Litigation PR verkommenen Blog offenbar als Plattform nutzen kann und kritische Kommentare noch dazu gelöscht werden.
Die Überheblichkeit und Dreistigkeit dieses Beitrages sollte man sich im Übrigen noch einmal vergegenwärtigen.
Der Autor sollte sich mal die Begründung des “Regionalpolitikers mit Karrierekalkül” anhören. Auch wenn sein Bild der Sozialdemokratie von seinem Auftraggeber Gabriel geprägt ist, sollte es eine genuin sozialdemokratische Haltung sein, ein solches Abkommen abzulehnen.
Wenn die Vertretung sozialdemokratischer Positionen zu seinem Karrierekalkül gehören sollte, dann ist es hocherfreulich und ehrenwert. Im Gegensatz zu einem fragwürdigen und allzu inbrüstigem Vertreten von Regierungspositonen eines “freien und unabhängigen” Wissenschaftlers im Auftrage seiner Regierung.
Inbrünstig, inbrünstig! *
Bevor dieses mal aufgrund von Rechtschreibung zensiert wird…
Ich kann keine Überheblichkeit oder Dreistigkeit im Blogbeitrag finden. In Ihren Kommentaren dafür umso mehr.
Bei Handelsabkommen die sich auch so einen großen Bereich erstrecken, gibt es immer Verlierer.
Jetzt mal angenommen, durch das Abkommen kann Kanada Rindfleisch zollfrei in Europa anbieten. Belgisches Rindfleisch ist darauf hin nicht mehr konkurenzfähig. Als Ausgleich sind Produkte des Maschinenbaus zollfrei bei der Einfuhr in Kanada. Deutschland freut’s und Belgien (als großes Agraland) ist der Verlierer.
Warum soll also Belgien (Wallonien) so einem Vertrag zustimmen?
Mit dem Euro ist es änlich. Diese Sicht auf das große Ganze ist völlig verkehrt, es bedarf vielmehr Regelungen im Kleinen. Daran hat Deutschland (die Industrie) natürlich kein Interesse, da es durch seine Größe und dem Kahlschlag bei den Löhnen sicher nicht zu den Verlierern gehöhren wird.
Und ein Handelsabkommen ohne Belgien mit Kanada, kann ich mir auf Grund des freien Warenverkehrs in Europa überhaupt nicht vorstellen.
Die Dreistigkeit fängt mit der Überschrift an, mit “Tyrannei der Minderheit”. Das erkennt man allerdings tatsächlich nur dann, wenn man (auch) historische Debatten um Demokratie und über Tyranneien von Minderheiten und Mehrheiten nachdenkt. Vorallendingen aber, wenn man sich mit den Fundamentalkritiken an Ceta und TTIP und anderen Handelsabkommen auseinandergesetzt hat. Dort sind, die sich in der Minderheit befindlichen Tyrannen ganz andere, als die Abstimmenden in Wallonien. Wenn man sich Umfragen anschaut, ist es noch absurder von einer angeblichen Minderheit zu sprechen. Man kann aus demokratietheoretischer Perspektive auch sämtlichen Institutionen und Staaten die Legitimität für den Abschluss eines solch fundamentalen, Abkommens absprechen,in Anbetracht der Umfragen europaweit. Es ist also sehr relativ, wer, wo und in welcher Konstellation sich Minderheiten und Mehrheiten befinden. Aber wie der Autor in seiner Überheblichkeiten von den, sinngemäß “einfach” Gestrickten spricht in einem Teil spricht, könnte er an dieser Stelle auch etwas differenzieren.
Überheblich ist außerdem der gesamte Vorschlag und die Konstruktion. Der Charakter des Abkommens als gemischtes hat für ihn offenbar keine andere Funktion, als es rechtlich irgendwie noch gerade so beanstandungsfrei (im Sinne von möglichen Kompetenzüberschreitungen) durchwinken zu können. Dabei geht es um das Erfordernis des Konsens. Wie ihm auch das Bverfg neulich, zumindest für Deutschland bescheinigte.
Hinzu kommt der Vorwurf an den Karriere-Politiker. Abgesehen davon, dass Karrierekalküle kein Argument sind, da die politische Währung nun einmal Popularität und das Gewählt werden ist, unterstellt er dem Politiker, eine Art von illegtimen und unredlichem Anliegen. Ganz anders er selbst natürlich, der mit einem solchen Beitrag keinerlei Kalkül verfolge und absolut redlich sei. Dass er sich als Prozessbevollmächtigter vielleich in einer etwas zurückzuhaltenden Position befindet, fällt ihm nicht ein.
Sehr geehrter Herr Professor Mayer,
der erste Teil Ihres Beitrags klingt, nicht ganz überraschend in dieser Gemengelage, ein wenig apologetisch. Insbesondere im Hinblick auf Ihre frühere Argumentation bezüglich der Portfolio Investitionen bin ich nun sehr neugierig, wie Sie die Argumentation der Kommission im Verfahren der ‘Opinion 2/15’ bewerten und im Nachhinein beurteilen würden. (Siehe: http://eulawanalysis.blogspot.de/2016/10/the-future-of-eu-external-trade-policy.html)
Ihren Ausweg finde ich sehr schlüssig und notwendig. Allerdings würde dieser doch technische Schwierigkeiten bereiten, wenn die Liberalisierung von Direktinvestitionen in den Bereich der exklusiven Kompetenz der Union fällt, dagegen aber die Liberalisierung von Portfolio Investitionen von der Anwendung in und Geltung für Belgien ausgeschlossen werden müsste. Sehen sie hier eine Möglichkeit der praktikablen Trennung dieser beiden Bereiche? Oder würden Sie dem Kommissionsargument vielleicht doch noch zustimmen? Besten Dank im Voraus, und mit freundlichen Grüßen.
Da ist viel Emotion im Spiel. Warum?
Warum können Sie nicht mit Sachargumenten diskutieren?
Was mich überrascht ist, dass hier ein ursprünglich wohl nicht notwendiger Streit ausgefochten wird, bevor das von der Kommission beantragte Gutachten 2/15 zum Freihandelsabkommen Singapur ergangen ist, das doch die hier zentralen Fragen der Kompetenz betrifft.
Jetzt wird es politisch allerdings zu spät dafür sein, auf die Mitwirkung der Mitgliedstaaten beim Abschluss des Abkommens zu verzichten, selbst wenn der EuGH zum Ergebnis kommen sollte, dass das CETA insgesamt unter die ausschließliche Kompetenz der EU fällt.
Franz Mayer trifft hinsichtlich des Verzichts auf die Zustimmung Belgiens allerdings einen Punkt, über den es gut ist, erneut nachzudenken. Für den Abschluss von Handelsabkommen gibt es nun einmal nicht nur eine ausschließliche Zuständigkeit der EU, sondern sie werden im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Diese Regelung, die mit Zustimmung aller Parlamente der Mitgliedstaaten bzw. in einigen Staaten sogar mit Volksentscheid in den Vertrag aufgenommen und mit dem Vertrag von Lissabon sachlich erweitert wurde, kommt nicht zur Anwendung, wenn es um einen gemischten Vertrag geht. Dann hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht, soweit es nicht um Materien geht, die ihrerseits in Bereiche fallen, in denen im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Das wäre im Fall von CETA und TTIP zu prüfen.
Die Praxis der EU ist es wohl, bei gemischten Abkommen um der Einheitlichkeit der Anwendung und Umsetzung in der EU willen die Zustimmung aller Mitgliedstaaten abzuwarten, bevor die EU selbst zustimmt. Ob das zwingend ist, kann man diskutieren. Wenn Franz Mayer eine solche Diskussion anregt, ist das nicht nur legitim, sondern er verdient Lob.
Schön wäre es, in diesem wunderbaren Verfassungsblog sachliche Argumente zu dieser Frage zu lesen, statt persönliche Anfeindungen.
Lieber Herr Pernice,
es ehrt Sie, dass Sie ihren Schüler in Schutz nehmen. Die Aussagen vom “Tyrann” sind natürlich äußerst überzogen. Aber – und auf die Gefahr hin hier grundsätzlich auszuholen – sollten wir darauf achten, hier eine inklusive Debatte zu führen.
Bei CETA und TTIP geht es ja nun schon lange nicht mehr darum, ob diese Abkommen allein innerhalb der Kompetenz der EU liegen oder nicht. Wogegen sich die Proteste u. a. richten, ist gegen den gefühlten oder tatsächlichen Kontrollverlust der Bevölkerung. Handelsabkommen werden ohne jegliche Transparenz in Hinterzimmern ausgehandelt. Das finale Produkt soll man am besten anstandslos akzeptieren; auf Änderungswünsche wird nur äußerst widerwillig und im Übrigen viel zu spät eingegangen. Diese äußerst schlechte Außendarstellung, primär zu verantworten durch die Kommission, ergibt sich zudem in einer Zeit, in dem weite Teile der Bevölkerung ganz grundsätzlich darüber nachdenken, ob die Vorteile von Handelsabkommen tatsächlich so groß sind wie immer behauptet; oder ob die vermeintlichen “Eliten” nicht tatsächlich nur ihre eigenen Vorteile meinten, nicht aber die der Bevölkerung insgesamt (Freihandel hat wie hier schon erwähnt wurde nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer).
In dieser Atmosphäre der allgemeinen Elitenskepsis halte ich es für äußerst gefährlich, wenn Herr Mayer die wissenschaftliche Plattform des Verfassungsblogs nutzt, um seine “persönliche Meinung” kundzutun, obwohl offensichtlich ist, dass er in der Sache konstitutionell befangen ist. Dem Eindruck einer unabhängigen juristischen Wissenschaft tut es jedenfalls nicht gut. Natürlich können Sie darauf pochen, dass man sich mit den Argumenten von Herrn Mayer doch bitte in der Sache auseinandersetzen soll. Aber die Kraft der Argumente eines Ordinarius zieht sich – gerade auch in der allgemeinen Bevölkerung – nunmal aus dem Vertrauen in seine Unabhängigkeit, welche das Amt vermittelt. Wenn es die Kredibilität stärkt, kommt das der Wissenschaft durchaus gelegen. Aber es funktioniert halt eben auch in die andere Richtung.
Hier wurden auch Sachargumente zu Genüge vorgetragen.
Dabei ging es allerdings schwerpunktmäßigzugegebenermaßen nicht um technische Details des Europarechts, wie Sie es erneut aufgegriffen haben. Es bedarf einer gewissen Abstraktion, die grundsätzlich angesprochenen Probleme als Kritik auf den Beitrag anzusehen. Auf diese wurde auch von Ihnen nicht mit Sachargumenten eingegangen sondern der Stil des Vortrags kritisierte.
Sicherlich nicht ging es um “persönliche Anfeindungen”. Was eine seltsame Unterstellung ist. Sondern um in der Sache, mit der Person des Autors relevante Punkte, deren Vorbringen absolut legitim ist. Bzw. deren Legitimität in einem “Verfassungsblog” zu gewissen Grenzen dem Meinungsäußernden überlassen bleiben dürfte. Hier wurde allerdings zensiert, worauf auch von keiner Seite eingegangen wird.
Ein weiterer “persönlicher” Punkt leider noch eingefügt:
Lieber Herr Pernice, es geht hier nicht, wie Sie ja bekanntlich auch in der Guttenberg Affäre annahmen, darum, seine “Community” und seine Freunde und akademischen Wegbegleiter zu in Schutz zu nehmen. Das sollte wirklich nicht zu einem Selbstzweck werden. Auch Sie sind den Sachargumenten aus dem Weg gegangen, wie zum Beispiel, ob es angebracht ist von Tyrannei zu sprechen etc…
Mit Verlaub, was heißt denn hier befangen? Den kursiven Hinweis am Schluss halte ich für deutlich genug, um auf die Position des Autors hinzuweisen, sehe aber auch keinen Grund, seine Argumente nicht zu berücksichtigen, bloß weil er Prozessbevollmächtigter der Bundesregierung ist. Eher wird andersherum ein Schuh draus: Er wird das ja nicht aus heiterem Himmel geworden sein, sondern auch aufgrund seiner wissenschaftlichen Meinung. Mit der inhaltlichen Positionierung gegenüber seinem Text hat das m.E. wenig zu tun – ich halte auch nicht viel von Herrn Möllers Position zur Vorratsdatenspeicherung, würde ihm aber dennoch nicht das Recht absprechen wollen, diese Position zu äußern, auch wenn er Prozessbevollmächtigter im VDS-Verfahren war. Ebenso würde ich den Beitrag hier nicht vollständig teilen, freue mich aber, ihn hier lesen zu können.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass manche Kommentatoren fortwährend über die vermeintliche Zensuuur zetern, während sie ihrerseits Herrn Prof. Mayer das Recht zur Äußerung seiner Meinung kategorisch absprechen.
@timo & jlp: Danke. Mehr gibt es dazu tatsächlich nicht zu sagen. Wer sachliche Gründe gegen Franz Mayer vorzubringen hat, möge es hier tun; wer dazu nicht in der Lage ist, kann seine Gedanken an anderer Stelle dem Publikum mitteilen und sich bei der Gelegenheit auch darüber informieren, was Zensur ist.
Demokratie im heutigen Sinne ist,…
… wenn eine Minderheit (Politiker) eine Entscheidung (CETA-Beitritt) gegen den mutmaßlichen Willen der Mehrheit (Bevölkerung mehrheitlich gegen CETA) durchdrückt.
Demokratie im heutigen Sinne is auch,…
… wenn eine Minderheit (Wallonier) eine Entscheidung (kein CETA-Beitritt) gegen den mutmaßlichen Willen der Mehrheit (andere Nationalstaaten) durchdrückt.
Wenn man das eine gut findet, muss man das andere auch akzeptieren.
Wenn man erkennt, dass die Umsetzung von Demokratie gerade nicht besonders gut funktioniert, ist man vielleicht auf einem noch besseren Pfad. Aber auch dann möge man bitte eines ändern, nicht der Mehrheit der Bevölkerung noch mehr Rechte nehmen. Gegenwärtig kann sie zumindest noch hoffen, dass irgendeine EU-Zwerg-Region als Notnagel der Demokratie in Erscheinung tritt.
“bitte eines ändern,”
Gemeint: “beides ändern”
Machen Sie das mal ruhig, und die Legitimität der EU wird in den Augen vieler Menschen noch weiter Schaden nehmen. Heute ignorieren wir Belgien, morgen vielleicht Polen, und übermorgen sind die Deutschen selber dran. Die Eliten der EU sind heute diejenigen, die ihr am meisten schaden. Wenn eine diskreditierte neoliberale Handelspolitik auf Biegen und Brechen mit Verfahrenstricks durchgesetzt werden soll, werden die Menschen zurecht sagen, so eine EU wollen wir nicht. Sie wollen nicht die Verfahren ändern, sondern die Inhalte dieser Abkommen. Aber das ist wohl das Allerletzte, was Herr Mayer und seine Auftraggeber von der Bundesregierung in Betracht ziehen.
Sehr geehrter Herr Mayer,
die Vorstellung, dass im EU-Binnenmarkt Belgien unilateral von Ceta ausgenommen wird, ist kaum praktikabel. Dies würde auf die Auskopplung aus dem Binnenmarkt hinauslaufen. Wenn beispielsweise kanadische Rindfleischexporteure ihre um das 12fache erhöhte zollfreie Quote für hormonfreies Fleisch für die EU nutzen wollen, und die Ware im Hafen Rotterdam entladen wird und per Lkw nach Belgien geliefert wird, können belgische Behörden dies natürlich nicht unterbinden, weil es gar keine Zöllner mehr an den Grenzen gibt.
Das bezieht sich auch auf die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes, dass Deutschland einseitig die vorläufige Anwendung kündigen können muss.
Nun aber auch einige grundsätzliche Überlegungen zur These der Bundesregierung, vorgetragen von Sigmar Gabriel vor dem Verfassungsgericht “Europa und Wege in die gerechte Globalisierung seien am Ende, wenn CETA scheitert”.
Ich setze auf das das Gegenteil: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter demokratischer Prozess unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht. Denn gegen die zunehmende EU-Skepsis hilft nur Bürger/innen in Brüssel wieder Gehör zu verschaffen.
Das ethische und demokratische Handelssystem der Zukunft, das ich will:
– hilft den absoluten Ressourcenverbrauch zu verringern
– verringert die Ungleichheit
– erhöht den sozialen Zusammenhalt
– schützt die kulturelle Vielfalt
– sichert die Menschenrechte
Deshalb muss es gemeinsam mit diesen Politikzielen gedacht und designt werden, der Handel ist in diesem Gesamtbild nur das Mittel nicht das Ziel.
Ich bin voller Hoffnung auf ein anderes Europa.
Beste Grüße
Roman Huber
P.S: Hier die Vorschläge von Mehr Demokratie e.V. zur Demokratisierung von EU-Handelsverträgen:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/demokratisierung_handelsvertraege.pdf
Der Verfasser ist einer der Kläger im Verfahren über CETA vor dem Bundesverfassungsgericht. Er gibt hier seine persönliche Meinung wieder… 😉
Herrn Mayer ist zu danken, dass er in seinem vortrefflichen Beitrag mit Feingefühl anklingen lässt, dass CETA trotz der welschen Abfuhr kommen wird.
Die EU Kommission wird nämlich in den nächsten Wochen auf ein bisher namenloses Budget von sagen wir 20 Milliarden Euro stossen, welches Wallonien bereits vor Jahren fest zugewiesen war, jedoch aus unerklärlichen Gründen in Vergessenheit geraten ist.
Und bereits gestern ist der Name Paul Magnete auf Platz eins der Vorschlagsliste für die Nachfolge des ausgeschiedenen EU Kommissars Jonathan Hill gerutscht.
Und in drei, vier Wochen wird Frau Freehand wieder einfliegen und der EU zu einer erstaunliche Effizienz bei der höchst demokratischen Bearbeitung des Freehandelsabkommens CETA zu gratulieren.
Herr Mayer wird in einigen Jahren seine Gutachten als Richter beim EuGH schreiben und sich am dort üblichen Tariflohn erfreuen.
Alle sind zufrieden. Es lebe die EU!
Hui, da haben sich ja etliche Anti-CETA-Trolle in den Verfassungsblog verirrt. Sind aber doch eher im Westentaschenformat,die Tröllchen, mit albernen Decknamen und mit putzigen Vorstellungen davon wie böse, seelenlose, abhängige (wovon eigentlich) deutsche Juraprofessoren – Wissenschaftszombies, grusel – von dunklen Regierungsmächten ferngelenkt – grusel, grusel – die Wahrheit verunklaren, um Gutachten und Pöstchen zu ergattern. Natürlich, warum sonst sollte ein unabhängiger, staatlich alimentierter und von der Verfassung durch Art. 5 III GG geschützter Wissenschaftler denn öffentlich schreiben. Klar. Wenn der Text nicht ins Troll-Weltbild passt, dann muss der Autor ja niedrige Beweggründe haben. Es kann gar nicht anders sein. — Solche skurilen Vorstellungen über Motive und Zusammenhänge sagen vor allem über die betreffenden Urheber und was deren eigene Triebfedern und deren Wertesystem ausmacht einiges aus. Ansonsten ist das vor allem intelligenzbeleidigend. Geht es nicht etwas raffinierter?
Wenn Max Steinbeis das dann löscht ist es gleich Zensur. Klar, wer mit einer BlogWart-Mentalität im Internet unterwegs ist, der unterstellt das auch allen anderen.
Zugleich leider leider nicht untypisch für die Debatte: Sachargumente Fehlanzeige, stattdessen unter dem Deckmantel der Anonymität persönliche Diffamierung und Diskreditierung. Das hat mit demokratischem Diskurs natürlich nichts mehr zu tun. Demokratie ist nicht „wer am lautesten schreit hat recht“. Vielen Dank an die Beiträge die das so ähnlich schon angemerkt haben.
Zurück zur Sachdebatte.
Lieber Herr Huber, wie ich Ihnen bereits in Karlsruhe sagte, Sie irren. Sie machen die Welt mit Sicherheit nicht besser, wenn Sie CETA verhindern oder verhindern lassen. Die Welt wird möglicherweise/minimal/vielleicht/etwas besser wenn CETA kommt. Ihr Hinweis scheint mir zu belegen, dass Sie das System nicht ganz verstanden haben: Gerade weil der Warenverkehr nicht mehr Unionszuständigkeit ist, kommt es gar nicht darauf an, ob Belgien unterzeichnet oder nicht.
Ihre Petita sind Ressourcenschutz, Abbau von Ungleichheit, sozialer Zusammenhalt, kulturelle Vielfalt, Menschenrechte. Zeigen Sie mir ein Freihandelsabkommen, das all diese Punkte besser verwirklicht als CETA. Zeigen Sie mir ein Freihandelsabkommen, das überhaupt Menschenrechte, sozialen Zusammenhalt etc. in dem Umfang erwähnt wie CETA. Wenn Sie das nicht können und trotzdem gegen CETA sind, dann sind Sie grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. Das ist dann aber eine politische Position für die es keine Mehrheit gibt. Und keine Rechtsfrage mehr.
Das Tragische ist doch, dass CETA so fortschrittlich ist dass es eher unwahrscheinlich ist, dass Vergleichbares bald mit einem anderen Partner als mit Kanada verwirklich werden könnte. Dass China oder auch nur die USA sich auf solch weitreichende Inhalte einlassen würden erscheint eher fern. China zur Einhaltung der ILO Normen bringen, wie jetzt mit Kanada geschehen? Das möchte ich sehen.
Jetzt höre ich die Trolle schon wieder herangaloppieren, die dann lieber gar keinen Freihandel wollen. Eine solche Trotzhaltung kennen wir alle. Die meisten überwinden sie im Alter von 3 oder 4 Jahren.
Klar, wenn mir die Farbe des Regenschirms nicht passt dann kann ich ihn zertreten und hinterher den Regen beschimpfen. Nass werde ich im Ergebnis trotzdem.
Herr Kleimann, Sie sprechen den eigentlich diskussionswürdigen Punkt an, den die Trolle natürlich gar nicht erfassen. Es ist zugegebenermaßen aber auch eine komplexe Sache. Aber ob man wirklich im Bereich der geteilten Zuständigkeiten oder bei den Direktinvestitionen (gegenüber Portfolioinvestitionen) sinnvoll trennen kann, das ist zentral. Nur: für die vorläufige Anwendung der EU-Gehalte haben wir doch genau das gemacht. Und es ist unschwer zu erraten, was als Lösungsoption für FHA in Zukunft versucht werden wird: FHA, die eindeutig und unstreitig auf Unionskompetenzen beruhen.
Ich hielte das für einen Verlust an demokratischem Potenzial.
Aber die Wallonen machen es einem schwer, das Argument hochzuhalten.
“Zeigen Sie mir ein Freihandelsabkommen, das überhaupt Menschenrechte, sozialen Zusammenhalt etc. in dem Umfang erwähnt wie CETA. Wenn Sie das nicht können und trotzdem gegen CETA sind, dann sind Sie grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen.”
Wenn CETA denn so toll ist, hätte die Politik das gegenüber den Bürgern, die EU gegenüber Wallonien vermitteln müssen. Demokratie bedeutet nicht, dass Experten die “beste” Entscheidung treffen, sondern dass dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung gefolgt wird. Dazu gehört auch, so unangenehm das ist, die unsinnige, irrationale, bockige Reaktion. Der Troll auf dem Niveau eines Dreijährigen, von dem Sie sich verfolgt fühlen, hat genau so viel Stimmgewicht wie Sie – das ist Demokratie. Sachentscheidungen durchboxen zu wollen, wie es hier mit TTIP und CETA geschieht, ist nicht der richtige Ansatz in einer Demokratie. Eine gewisse Häme wird man akzeptieren müssen, wenn ein solches Vorhaben dann an einer unerkannten demokratischen Klippe zerschellt.
“Klar, wenn mir die Farbe des Regenschirms nicht passt dann kann ich ihn zertreten und hinterher den Regen beschimpfen. Nass werde ich im Ergebnis trotzdem.”
Ist der Regenschirm in Ihrem Beispiel Wallonien?
Ich sehe keine Mehrheit der Mitgliedstaaten und der darin repräsentierten Unionsbürger gegen CETA, sondern nur eine Minderheit in Wallonien die den Mehrheitswillen blockiert.
Mal abgesehen davon das Dreijährige aus guten Gründen noch nicht abstimmen stimmt die Behauptung nicht, es werde etwas duchgeboxt gegen den Willem einer angeblichen Mehrheit.
Man kann hier einmal mehr ein Muster besichtigen: Da passt jemandem das Ergebnis – eine Mehrheit in EU-Europa steht hinter CETA – nicht. Das wird dann als Demokratieverlust erzählt, weil Demokratie nur da sein kann und sein darf, wo das Ergebnis stimmt.
Nein, falsch. Nicht alles was einem nicht passt als Ergebnis ist undemokratisch.
Es ist in den letzten entscheidenden Wochen demokratisch zugegangen, man hat sich um Mehrheiten bemüht und die auch errungen. Zum Teil dadurch, dass es Kompromisse gegeben hat, Änderungen beim Investitionsschutz, Klarstellungen etc.
Das hat nichts mit Durchdrücken zu tun. Das Ergebnis dieses Prozesses nicht anzuerkennen sondern wie Sie selber sagen mit Häme zu begleiten, wenn es an demokratiefernen Vorgängen scheitert, DAS ist undemokratisch. Und zwar nicht nur im Sinne von “schlechte Verlierer”. Damit entzieht man einem demokratischen Prozess die gemeinsame Grundlage.
Wo ich zustimme ist, dass es ein Defizit in der Vermittlung und der Erklärung der Zusammenhänge gab und gibt. Das geht an die Medien und an die Wissenschaft. Das ist nicht das Argument “Die Leute sind zu blöd” sondern schlicht die Erkenntnis: man muss es noch besser erklären. Und das geht. Freilich gehört hierhin wohl auch, dass man die Experten nicht alleine deswegen beschimpft, weil deren Einschätzung einem nicht passt. Dann wird man irgendwann keine Experten mehr finden, die geduldig komplexe Zusammenhänge erklären.
“Ist der Regenschirm in Ihrem Beispiel Wallonien?”
Natürlich nicht. Der Schirm sind von demokratischen Verfassungsstaaten ausgehandelte und dominierte völkerrechtliche Verträge, die Freihandelsabkommen.
Glauben Sie ernsthaft die Welt sieht besser aus, wenn China sich mit seinen Wertvorstellungen zu den Regeln des weltweiten Handels durchsetzt?
Oder dass es besser ist, gar keine Regeln zu vereinbaren? Dann sind wir zurück im Dschungel. Da setzen sich aber nicht demokratischen Wertvorstellungen durch, davon würde ich jedenfalls ausgehen.
Es ist wichtig, immer wieder neu darüber nachzudenken, was Demokratie bedeutet. Leider merken viele, die die Ablehnung von CETA mit wirklichen oder vermeintlichen Mehrheitsmeinungen in der (deutschen? europäischen?) Bevölkerung begründen (auf welcher empirischen Grundlage genau?), gar nicht, auf welches gefährliche Terrain sie sich bewegegen: nämlich solchen Stimmen Auftrieb zu geben, die Demokratie mit der Herrschaft der bloßen Zählmehrheit gleichzusetzen und sich um Verfahren nicht scheren. Zurzeit ist etwa in Polen zu besichtigen, welche Richtung dies nehmen kann: die verfassungswidrige Aushebelung des Verfassungsgerichts mit Verweis auf einen (gar nicht bestehenden) “Willen der Mehrheit”. Dabei lebt die verfassungsmäßige Demokratie von Verfahren, die Entscheidungen nicht nach der demoskopischen Tagesform produzieren sonden als Ergebnis von langem Palaver, Gesetzesvorschriften. Geschäftsordnungen und satzungs- und verfassungsgemäßen Abstimmungen. Einen populistischen Maßnahmestaat will doch (hoffentlich) wohl keiner aus dem Kreis der eher “linken” CETA-Kritiker, oder?
Entlarvend ist im Forum der fliegende Wechsel zwischen einer vermeintlichen “Diktatur der Mehrheit” in der Schweiz und der vermeintlichen “Tyrannei der Minderheit” in der Wallonie.
Den gemeinsamen Nenner der Herren Experten findet sich offenbar da, wo das Volk von der Macht ausgeschlossen ist und man ganz unter sich entscheiden kann und sich um die “Dreijährigen” nicht scheren muss.
Bei einem Exportvolumen von 114 Milliarden EUR in Richtung USA funktioniert das eine oder andere deutsch-amerikanische Exportgeschäft offenbar auch im “Dschungel” der TTIP-Vorzeit ganz gut …
Und wer sich vor einem “Maßnahmenstaat” fürchtet, der sollte nicht vor der Wallonie zusammenzucken, sondern vor einer EU, die in Nachtsitzungen noch jedes Gesetz so umgekehrt hat, wie es der jeweiligen Gemengelage angemessen erschien.
Ähnliches ist übrigens auch über die EZB zu berichten.
Ja, die Demokratie so ganz ohne Volk hat schon ihren Charme …
Es bedarf in diesem Zusammenhang übrigens keinerlei öder Rechts/Links-Diskussion. Damit wird nur eine Nebelkerze gezündet, die von der eigentlichen Frage ablenkt:
Wollen wir in der EU mehr mehr oder weniger Demokratie haben?
Immerhin ist hier nochmal klar geworden, wo die Herrn Experten stehen …
Ach, Herr Mayer.
Rechtsfragen und politische Fragen sind gerade in dieser Sache also voneinander zu trennen, ja? Interessante Sichtweise eines Öffrechtlers.
Eine Verrechtlichung politischer Ordnungsvorstellungen soll ja tatsächlich ermöglichen – so wie Sie es versuchen – sämtliche, grundsätzliche Fragen damit abzutun, dass sie ja nur von 3 Jährigen stammen könnten. Oder aber von Trolls. Es ist tatsächlich wahr, es gibt noch Menschen, die die Grundlogik von Abkommen, die auf den Schutz von Konzerninteressen ausgerichtet sind, ablehnen. Die sind teilweise auch schon 14 oder aber beispielsweise 87, wenn Sie die Süddeutschen Zeitung von vor ein paar Tagen lesen …
Wenn man Ihnen und anderen Befürwortern zuhört, geht es immer um dasselbe Untergangsszenario (Womit Sie sich ja nun doch, auch aus Ihrer Sicht politisch eingelassen haben müssen): “Wir gehen unter, wenn wir die Abkommen nicht abschließen; unsere Abkommen sind die besten, im Vergleich zu anderen Abkommen; die Standards werden andere, auf einem niedrigeren Niveau setzen, wenn wir es nicht durch unsere Abkommen tun sollten.”
Kurzum: Sie setzen sich als Wissenschaftler mit aller Kraft und Leidenschaft also dafür ein, einer markt- und neoliberalen Systemlogik der gegenwärtigen Globalisierungsprozesse dahingehend zu folgen, indem Sie sich (angeblich alternativlos) vorgeben lassen, mit dem (angeblich) möglichst kleinsten Übel (weil höchsten Standards von allen Freihandelsabkommen) zufrieden zu geben. Damit “Wir”, die Europäer, nicht einem Untergangsszenario entgegen sehen müssen. Ich sehe mich nunmal nicht Ihrem “Wir”.
Vielleicht aber droht auch ein Untergangsszenario von einer anderen Richtung, wenn Sie sich die gegenwärtigen, politischen Tendenzen, in westlichen Gesellschaften anschauen. Könnte es einen Zusammenhang zwischen dem Rechtsruck und Fragen der sozialen Gerechtigkeit/Austerität im Rahmen der Globalisierung geben? Oder aber, welche Auswirkungen könnten solche Handelsabkommen auf andere Weltregionen haben? Könnte es einen Zusammenhang zwischen Flucht, Gerechtigkeit und nicht zuletzt dem globalen, marktliberalen Prinzipien des Welthandels geben?
Ob es Bewegungen von rechts sind, oder von links (wenn Sie sich beispielsweise mal überlegen, weshalb die demokratische Partei plötzlich gegen TTIP ist oder aber, was bei der Labour Party in UK geschieht oder aber was in Griechenland oder aber in Spanien geschieht/geschah) sie alle scheinen von etwas getrieben zu sein, was systemisch in unserer Welt(wirtschafts)ordnung angelegt zu sein scheint.
Sie können sich selbstverständlich aber weiterhin aussuchen, ob Sie Ihr Demokratieverständnis wohl immer noch damit beruhigen, “was die Mitgliedsstaaten und die darin repräsentierten Bürger” möchten. Sie können gerne weiterhin von “Tyranneien der Minderheiten” sprechen. Meine “Blockwart-Mentalität” (Sie scheinen eine Vorliebe für das um sich werfen von historisch geladenen Begriffen zu haben?) wird Sie sicherlich und offenkundig daran nicht hindern können und hat es auch nie versucht, sondern kritsiert.
Im Übrigen wäre ich froh, wenn mir jemand benennen kann, inwiefern ich hier die zartbesaitete Professorenautorität eigentlich “diffamiert” und “diskreditiert” haben soll?
Gehört es nicht zu einer transparenten Debatte dazu – auch in der scientific community – über die Motive und Abhängigkeiten von Wissenschaftlern zu sprechen, wenn jemand zum selbigen Thema, durch Gutachteraufträge oder Prozessvertretungen auch Geldleistungen erhält? Selbstverständlich können Sie auch persönlich absolut überzeugt sein von der Sache und es müssen auch keinerlei Eitelkeiten oder aber finanzielle Anreize bestehen. Aber ist es gleich eine “Blockwart-Mentalität”, einen nicht unproblematischen Zusammenhang zu erwähnen?
Ich interessiere mich für globale Gerechtigkeit.
Ich sehne mich nach Wissenschaftlern, die nach alternativen Denkweisen und Ordnungsvorstellungen Ausschau halten, sich diesen zumindest nicht verschließen, jedenfalls nicht die Kritik als Perspektiven von 3 Jährigen abtun. Offenbar, weil sie eine Sachzwangrhetorik der wirtschaftlichen Eliten so sehr verinnerlicht haben, dass Sie nicht mehr erkennen, welchen Gedanken und Mustern und Vereinnahmungen Sie sich aussetzen. Oder aber, weil Sie in Ihrer Lebenswelt nunmal die Notwendigkeit für Alternativen nicht mehr sehen.
Wieso eigentlich, interessieren Sie sich für die Identität eines “3 Jährigen in Westentaschenformat”? Die können Sie auf Verlangen gerne erfahren, wenn Sie mir darlegen, inwiefern es zur Sache beitragen soll …
Ich möchte darauf hinweisen, daß Paul Magnette laut allgemein verfügbarer Information nicht nur Ministerpräsident der Wallonie ist, sondern auch Professor für EU-Verfassungsrecht. Es ist also davon auszugehen, daß Herr Magnette weiß, was er tut und warum.
“Natürlich nicht. Der Schirm sind von demokratischen Verfassungsstaaten ausgehandelte und dominierte völkerrechtliche Verträge, die Freihandelsabkommen. ”
Die aus Ihrer Sicht von und zwischen demokratischen Verfassungsstaaten ausgehandelten Verträge, waren immer solche, die in einer extremen und offenkundingen Machtkonstellation ausgehandelt worden und sich die stärkere die Bedingungen aussuchen konnte.
Da dies zwangsläufig die Erschließung und Eroberung der schwachen Regionen, durch die starken Konzerne bedeutete, hat es die Lebenswelt des westlichen Bürgers nunmal nicht interessiert, was da eigentlich so genau drin stand. Dass ein paktistanisches Unternehmen Deutschland verklagt, war nunmal nicht so wahrscheinlich.
Diese beschämenden Standards als Maßstab heranzuziehen, ist bezeichnend für die Argumentationstaktik und auch irreführend.
Jetzt geht es doch schließlich um die weiße Weltbevölkerung, die ja zumindest – erfreulicherweise – nun den von Wirtschaftsinteressen massiv beeinflussten Regimen (der von demokratisch verfassten Staaten) ausgehandelten Verträgen halbwegs etwas entgegensetzen kann, bei diesem Showdown und über die marktliberale Ideologie, die zur höchstrangigen Ordnung erhoben werden soll, mal nachgedacht wird.
@anderer Leser:
Ihm läuft daher auch nicht gerade der Speichel aus dem Mund, das passiert einem nur in Anbetracht der deutschen Exportinteressen.
Das muss also ein Antieuropäer sein, der die EU blockiert, ganz klar.
…oder aber einfach nur jemand, “der Dinge nicht erfassen” kann und noch nicht 4 geworden ist.
Hier ein Unterstützerbrief an Ihn von 11 kanadischen Investitionsschuttzexperten übrigens:
https://cne.csc-en-ligne.be/Images/16-10-17-CETA-CanadianacademicsopenletterontheCETAandWallonia-tcm222-395754.pdf
@ Franz Mayer
“Die Welt wird möglicherweise/minimal/vielleicht/etwas besser wenn CETA kommt.” Ein Vertrag der so lange es eben ging unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, als Living Agreement gilt, mit der Implementierung von Investorenschutz, (wenn auch “reformiert”) und anmaßenden Negativlisten arbeitet, über den soviel geredet, gestritten, geschrieben, um Kompetenzen gerangelt wird, sollte doch mehr bringen als ein “möglicherweise”. Falls Sie mit “möglicherweise minimal besser” Recht haben, ist es wirklich vollkommen egal ob Belgien nun die vorläufige Anwendung mitträgt oder nicht. Falls Sie nicht Recht haben und die Welt wird durch CETA (sowie weitere Verträge wie u.a. TTIP, TiSA, TPP) möglicherweise schlechter und schlechter, was anzunehmen ist, (z.B. siehe hierzu:https://verfassungsblog.de/an-empire-of-capital-transatlantic-investment-protection-as-the-institutionalization-of-unjustified-privilege/) ist es auch egal, ob Belgien nun mitspielen darf oder nicht.
Mich persönlich stört es gar nicht, ob Sie eine “Beratertätigkeit” oder was auch immer innehaben und ich finde einige Kommentare hier in dieser Diskussion den Umgangston betreffend ein wenig unterirdisch. Aber falls Sie die Bundesregierung beraten dann lesen Sie doch den zu Beratenden folgenden sehr schönen Aufsatz von Roland Reuss vor, in dem es heißt: “ Die Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/freihandelsabkommen-ttip-geheime-verhandlungen-unstatthaft-13436237.html
Bevor Frau Freeland 2013 in die Politik wechselte, betätigte sich als eine Art Adelsreporterin der superreichen Globalisten. Das Resultat lässt sich in ihrem Buch “Die Superreichen: Aufstieg und Herrschaft einer neuen globalen Geldelite” betrachten.
Zitat: “Many Plutocrats have helped me to understand their world and some have become friends (though that does not mean we always agree).”
Spätestens mit der andauernden Finanzkrise haben diese Superreichen die Plünderung öffentlichen Vermögens als Geschäftsmodel für sich entdeckt. Eine Variante davon ist der sogenannte Investitionsschutz: Dieser beseitigt unternehmerisches Risiko und erlaubt denen, die sich die besten Wall-Street-Kanzleien leisten können, den Zugriff auf öffentliche Vermögen durch Klagen auf Schadensersatz. Darüber entscheiden dann im Zweifelsfall ganze drei natürliche Personen …
Wie war das: Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut.
In ihrem Atlantic-Artikel über ihre “Freunde” hat Frau Freeland eigentlich schon alles gesagt:
“The rise of the new plutocracy is inextricably connected to two phenomena: the revolution in information technology and the liberalization of global trade.”
Seine Emotionen darf Herr Mayer trotzdem wieder einkriegen: CETA wird kommen, gerade weil es unter den Bürgern keine mehrheitliche Zustimmung findet.
”
Glauben Sie ernsthaft die Welt sieht besser aus, wenn China sich mit seinen Wertvorstellungen zu den Regeln des weltweiten Handels durchsetzt?
Oder dass es besser ist, gar keine Regeln zu vereinbaren? Dann sind wir zurück im Dschungel. Da setzen sich aber nicht demokratischen Wertvorstellungen durch, davon würde ich jedenfalls ausgehen.”
Hervorragende Sachargumente, die vielleicht auch überzeugen mögen.
Aber es als undemokratisch zu bezeichnen, wenn Wallonien sein Recht zu einem “Veto” einsetzt, lässt doch nach wie vor zweifeln, ob Sie selbst so ganz an die Form der Demokratie glauben, die die EU gebracht hat.
Bei allem Respekt, aber bei allen fachlichen Meriten, bei aller Überzeugungskraft in der Sache: Ihre Argumente lesen sich für mich wie ein “Undemokratisch sind immer die Anderen.”
Hat Wallonien Wahlen gefälscht? Oder missachtet das Ergebnis einer Wahl oder eines demokratisch legitimierten Prozesses? Ist es Missbrauch, anders zu stimmen, als das einige Leute wollen?
Mindestens vor dem Hintergrund, dass die Mehrheit der Bürger CETA offenbar ablehnt, ist der Ruf “undemokratisch” doch, wieder bei allem Respekt, ein wenig albern.
“„Ist der Regenschirm in Ihrem Beispiel Wallonien?“
Natürlich nicht.”
Versuchen Sie einmal, das von Ihnen gewählte Beispiel Regenschirm so anzuwenden, dass es auf die Meinung derer passt, die Sie so respektvoll als geistig Dreijährige einordnen. Vielleicht, wenn Sie als dann vielleicht geistig Vierjähriger schon So weit sind, erkennen Sie, dass Ihr Argument/Bild in beide Richtungen funktioniert.
Undemokratisch/Terroristen/Europafeinde/doof, um es zu wiederholen, sind halt immer nur die anderen.
Donald Tusk 23:20 – 28 Okt 2016
@eucopresident
Mission accomplished! Just agreed with PM @JustinTrudeau to hold EU-Canada Summit this Sunday
Mit einem Gesamtanteil von 1% hat die EU nun eine breite Mehrheit der Bevölkerung für CETA hinter sich gebracht …
Tut mir leid, dass ich so falsch vorhergesagt habe. Es waren nicht 4 Wochen, sondern nur 4 Tage bis zum “Durchbruch”.
So gewaltig kann sich ein Orakel irren.
Diese Debatte ist unsäglich. Es klingt so, als ob die unterlegenen Antragsteller im CETA-Verfahren vor dem BVerfG nicht akzeptieren wollen, dass sie gescheitert sind – und auch weiter scheitern werden, wenn sie einfach nur die EU kritisieren, aber nicht sagen, wie es besser gehen soll.
“Diese Debatte ist unsäglich.”
Dieser Meinung dürfen Sie sein. Ich folge ihr nicht.
Die Debatte, ausgelöst durch einen überhastet verfassten Artikel, hat für mich einen deutlichen Erkenntnisgewinn gebracht.
1. In seinem Artikel hat Herr Mayer sein Demokratieverständnis peinlich klar dargelegt. Es ist eine Demokratieverständnis in dem der Bürger und seine legitimen Interessen zunehmend entbehrlich werden. Mehrheit ist in dieser Denkhaltung etwas, dass man zur Umsetzung eines Elitenprogramms zusammendefiniert.
2. Sein vorzeitiger und letztlich völlig unnötiger Furor verrät weiterhin eine erstaunliche Unkenntnis der tatsächlichen, gut geschmierten Beschlussmechanismen im EU-Gebilde, die sich vom Gesagten und vor allem vom Geschriebenen deutlich unterscheiden. Keine Sorge, so etwas lernt und lehrt man an deutschen Hochschulen nie.
3. Es muss einem Angst und Bange sein um ein Land, dass sich eines solchen Spitzenpersonals bedient.