Feminist Foreign Trade Policy is a Demand of the EU Treaties
there is a strong basis for feminist trade policy in EU primary law. Arguably, any external action of the EU ought to be in compliance with basic considerations of feminist foreign policy. The key question is not if EU external action should comply with feminist foreign policy, but rather, how.
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Enteignen für den Wiederaufbau?
Jeden Tag bringt der Krieg in der Ukraine unerträgliches und unvorstellbares menschliches Leid mit sich. Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, schon heute einen nüchternen Blick auf die Zeit nach Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine und einer Zurückdrängung des russischen Aggressors zu werfen. Das allerdings scheint notwendig, um moralisierender Politik notwendige rechtsstaatliche Rationalität entgegenzusetzen. Konkret geht es dabei um die Frage, ob es möglich ist, staatliches und/oder privates russisches Vermögen entschädigungslos zu enteignen, um so den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Diese Überlegung liegt insbesondere der Erkenntnis zugrunde, dass die durch die russische Aggression verursachten Schäden in der Ukraine schon jetzt auf über eine Billion US-Dollar geschätzt werden.
Continue reading >>Der Energiecharta-Vertrag im Kreuzfeuer der Kritik
Kaum ein anderer völkerrechtlicher Vertrag aus dem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts hat in den letzten Jahren so sehr die politischen Gemüter bewegt, wie der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty – ECT). Am 11. November 2022 hat auch die Bundesregierung erklärt, aus dem Energiecharta-Vertrag auszutreten. Zur Debatte steht jedoch, ob die Gründe dafür überzeugen können. Denn ob man es politisch will oder nicht, mit einem Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag sind komplexe rechtliche Probleme verbunden.
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Klagewelle im Sonnenuntergang?
Im August 2022 hat ein Investor-Staat-Schiedsgericht Italien zu einer Entschädigungszahlung von 190 Mio. Euro plus Zinsen an das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper verurteilt. Rechtsgrundlage war der Energiecharta-Vertrag), aus dem Italien bereits 2016 ausgetreten ist. Aufgrund einer Klausel im ECT könnte sich Italien – ebenso wie die vielen anderen Staaten, die sich derzeit vom ECT verabschieden – jedoch noch viele Jahre lang Klagen unter dem Vertrag ausgesetzt sehen. Die Entscheidung wirft somit Schlaglichter auf die Fragen, ob Italiens eigenmächtiger Austritt aus dem ECT als Vorbild für andere Vertragsstaaten dienen sollte, und welchen Spielraum der ECT für klimafreundliche Energiepolitiken gewährt.
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Für ein Update der Wahlprüfung in die Gegenwart
Kein anderes Element des demokratischen Verfassungsstaats ist in Deutschland stärker aus der Zeit gefallen als die Wahlprüfung. Sie ist in ihrer Grundstruktur noch in den Denkweisen und Bedürfnissen der konstitutionellen Monarchie verfangen und schützt einseitig die Interessen der etablierten und bei der zu überprüfen Wahl erfolgreichen Parteien. Das lässt sich an einer kritischen Hinterfragung von Zuständigkeit, Verfahren und Prüfungsmaßstäben aufzeigen.
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Das Problem um § 216 StGB
Eine Frau spritzt ihrem schwer erkrankten Ehemann eine tödlich wirkende Insulindosis und macht sich deswegen nicht strafbar. Der BGH ist der Auffassung, dass es sich um eine straflose Beihilfe zum Suizid handelt, weil der Verstorbene bis zuletzt das Geschehen beherrscht habe. Im Fokus des Urteils steht damit die Strafvorschrift der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB), deren Verfassungsmäßigkeit vom Senat vorsichtig angezweifelt wird. Die aktuelle parlamentarische Debatte beschäftigt sich währenddessen mit anderen Themen. Wenn der BGH eine aktive Tötungshandlung in eine straflose Suizidhilfe umdeutet, um eine gerechte Entscheidung herbeiführen zu können, sollte der Gesetzgeber das zum Anlass nehmen, § 216 StGB verfassungskonform auszugestalten.
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Eine “treue Hand” für schwere Zeiten
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ordnete an, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für einen russischen Gaslieferanten mit deutschem Unternehmenssitz eingesetzt wird. Dies könnte auf den ersten Blick tatsächlich als Verstaatlichung gewertet werden. Doch auch wenn dieser Schritt politisch und ökonomisch nachvollziehbar und überzeugend ist, steht die Anordnung rechtlich auf wackeligen Füßen. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für eine Treuhandverwaltung nämlich explizit den Erlass einer Rechtsverordnung und nicht die Handlungsform eines Verwaltungsakts vor, wie ihn das Bundeswirtschaftsministerium in diesem Fall mit seiner Anordnung erließ.
Continue reading >>Nord Stream 2 in Zeiten eines internationalen bewaffneten Konfliktes in Europa
Letzte Woche stoppte die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2. Rechtliche Konsequenzen hat Deutschland deswegen nicht zu befürchten, denn die Maßnahme begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Continue reading >>Pandemierecht 4.0
Die Bundesnotbremse ist aus heutiger Sicht jedoch nicht nur Ende sondern zugleich Beginn eines neuen Staatsversagens gewesen. Tatsächlich war es die Verlagerung der Handlungskompetenz auf die Gubernative, zumal in der föderalen Variante einer informellen ad-hoc-Bund-Länder-Gubernative, die sich als strukturell unpassend und fachlich unangemessen erwiesen hat. Aus diesen Vorüberlegungen lassen sich Eckpunkte für ein Pandemierecht 4.0 entwickeln, das als vorsorgendes und gefahrenabwehrendes Planungs- und Interventionsrecht in organisatorischer und verfahrensrechtlicher Hinsicht über die ersten drei Entwicklungsstufen (Generalklausel, unkoordinierter Maßnahmenkatalog, Bundesnotbremse) nicht nur hinausgeht, sondern zu einer grundlegenden Neuausrichtung führt.
Continue reading >>Fischen im Trüben
Der Post-Brexit-Fischereistreit zwischen London und Paris will nicht enden: Erst im Mai dieses Jahres standen sich vor der Kanalinsel Jersey französische und britische Kriegsschiffe gegenüber. Nach der Festsetzung eines britischen Fischerbootes in der Hafenstadt Le Havre am vergangenen Donnerstag droht der Konflikt nun abermals zu eskalieren. Kern des Streits sind Unstimmigkeiten über die Ausstellungen von Fischfanglizenzen für britische Gewässer zwischen sechs und zwölf Seemeilen vor der Küste. Das beiderseitige Säbelrasseln über die Zugangslizenzen überdeckt die Tatsache, dass es sich letztlich um eine bürokratische Einzelfrage handelt. Diese gilt es nun zu klären.
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Die nackte weibliche Brust als Sittlichkeits- und Rechtsproblem
Ende Juni löste eine in Berlin lebende Frau einen Polizeieinsatz aus, weil sie bei hochsommerlichen Temperaturen am Wasserspielplatz „Plansche“ im Plänterwald mit freiem Oberkörper ruhte und ihre Brust auf Aufforderung der Parkaufseher hin nicht bedecken wollte. Das Argument, sie wolle mit Männern mit freiem Oberköper gleichbehandelt werden, wurde nicht akzeptiert. Ist ein Polizeieinsatz wegen einer unbedeckten weiblichen Brust an einem öffentlich zugänglichen Wasserspielplatz mit Liegewiese im Park eine staatlich zu verantwortende gleichheitswidrige Sexualisierung der weiblichen Brust?
Continue reading >>Im selben Boot
Den Weltmeeren geht das Leben aus. Würden sich düstere Vorhersagen bewahrheiten, wären die Ozeane im Jahr 2048 leergefischt. Zur Überfischung tragen auch staatliche Subventionen bei. Am 15. Juli 2021 könnten sich die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) auf den Abschluss eines Abkommens über das Verbot von Fischereisubventionen einigen, um dieses Problem anzugehen. Ein Vertragsentwurf liegt seit dem 11. Mai 2021 vor. Doch der Teufel steckt wie üblich im Detail: Beim näheren Hinsehen offenbart der Entwurf Schwachstellen, die Zweifel daran aufwerfen, ob das Subventionsverbotsregime dem Leben unter Wasser spürbar dienen wird.
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