Normalization of the Housing Market
Law and Political Economy sharpens our understanding of how law came into being and how economic thought has shaped legal reality. Applied to housing, it uncovers the path dependencies of marketization and allows to question their background assumptions.
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Constitutionalizing the Political Economy?
Is constitutionalization a process that Law and Political Economy should strive for? So far, this debate has mainly been conducted in the US context. There, promoting a version of popular constitutionalism based on an egalitarian economic vision is clearly an “uphill battle.” But what about Europe and Germany? Is constitutionalism here a way of transforming LPE’s critical perspective into a positive agenda?
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Flying Blind
A quarter of a billion euros. That was the final price tag the last time German politicians and constitutional law professors assured us that a controversial German idea was compatible with EU law. Yet the Autobahn car toll for foreigners only pushed through by the Bavarian regional conservatives (CSU) and passed by the Federal government grand coalition of Conservatives and Social Democrats was – quite predictably from the outset – contrary to European law and cost German taxpayers many millions of euros in contractual penalties following clarification by the ECJ in 2019. The way the current refugee debate in Germany is handled could end up costing Germany, i.e. all of us, much more – not so much in euros, but in trust in the reliability of Germany in general, as an EU Member State, and more generally trust in the reliability of the law.
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Auf Europablindflug in der Asyldebatte
Eine Viertelmilliarde Euro. Das war das letzte Mal am Ende der Preis, als deutsche Politiker und Verfassungsrechtsprofessoren im Brustton der Überzeugung Europarecht erklärten und alles rechtmäßig fanden. Dabei war die von der CSU durchgesetzte und von der Großen Koalition aus Union und SPD verabschiedete PKW-Maut für Ausländer – von vornherein absehbar – europarechtswidrig und kostete den deutschen Steuerzahler nach der Klarstellung durch den EuGH viele Millionen Euro Vertragsstrafen. Der Umgang mit dem Recht in der aktuellen Flüchtlingsdebatte könnte Deutschland, also uns alle, am Ende viel mehr kosten – nicht so sehr an Euro, aber an Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands und die deutsche Europapolitik, und allgemeiner in die Verlässlichkeit des Rechts.
Continue reading >>Verbotene Vereinsmedien
In der Auseinandersetzung mit den Gegnern der Verfassung beweist und bewährt sich der demokratische Rechtsstaat. Auch dort, wo der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zweifelsfrei festgestellt ist, sind die Voraussetzungen und Grenzen des Grundgesetzes selbst und der Gesetze zum Schutz der Verfassung einzuhalten. Wenig kann den Verfassungsschutz stärker delegitimieren als administrative Maßnahmen, welche rechtswidrig ergehen und später von den Gerichten beanstandet werden.
Continue reading >>The Stakes of the Unwritten Constitutional Norms and Principles Debate in Germany
Focussing on “writtenness” can sharpen our sensibility of how liberally the German legal system allows the Federal Constitutional Court, as well as other courts, to acknowledge legal norms or principles whose textual basis in the Grundgesetz is far from obvious – which in other jurisdictions might be put into the area of norm-free, principle-oriented argumentation, i.e. whose constitutional quality is being problematized.
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Bezahlbare Miete statt Rendite
Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohngemeinnützigkeit wieder einzuführen. Konkret soll mit dem Jahressteuergesetz 2024 auch die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ in § 52 AO verankert werden, der die gemeinnützigen Zwecke im Sinne des Steuerrechts listet. In der Folge können Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, von Steuererleichterungen profitieren. Der vorherrschenden Logik einer auf den Marktausgleich orientierten Wohnungspolitik wird hiermit ein alternatives Paradigma gegenübergestellt: Nunmehr soll sich nicht mehr nur die Profitorientierung lohnen, sondern auch die gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung belohnt werden.
Continue reading >>One-sidedly Staffed Courts
In Poland, the new parliamentary majority elected on October 15 is confronted not only with a president brought into office by the PiS party but also with a constitutional court made up exclusively of judges elected under the aegis of PiS. Any effort to restore the rule of law in the Polish judiciary is likely to meet resistance from these veto players. The difficulties to be expected for the new majority in dealing with the rule of law deficiencies that have piled up in the Polish justice system, and especially in the Polish Constitutional Tribunal since 2010 (on these difficulties here, pp. 227 ff., and here) draw attention to an underlying problem to be witnessed not only in Poland, and not only in other countries where democracy and the rule of law have deteriorated or never existed: the problem of courts, and in particular constitutional courts, with a blatant lack of political balance in their composition.
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Einseitig besetzte Gerichte
In Polen ist die am 15. Oktober gewählte neue Parlamentsmehrheit nicht nur mit einem von der PiS ins Amt gebrachten Staatspräsidenten konfrontiert, der ihr das Leben schwer machen kann, sondern auch mit einem Verfassungsgericht, das inzwischen von lauter unter der Ägide der PiS gewählten Richtern besetzt ist. Die Schwierigkeiten rechtsstaatlicher Bewältigung der Rechtsstaatswidrigkeiten, die sich seit 2010 in der polnischen Justiz und speziell auch beim polnischen Verfassungsgerichtshof aufgetürmt haben, lenken den Blick auf ein zugrundeliegendes Kernproblem, das nicht nur in Polen zu besichtigen ist, und auch sonst nicht nur in Staaten, die von wirklich demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen noch oder wieder weit entfernt sind: Das Problem politisch einseitig besetzter Verfassungsgerichte.
Continue reading >>Wehrhafte Demokratie
Die Rede von der „wehrhaften Demokratie“ bezog sich ursprünglich auf die militärische Wehrhaftigkeit nach außen. Das änderte sich mit Karl Loewensteins Überlegungen zur „Militant Democracy“ (1937)“, in denen es um die notwendige Wehrhaftigkeit der Demokratie nach innen ging, gegen den Faschismus, der ihr den Krieg erklärt hatte. In dem seither vorherrschenden innengerichteten Sinn gilt das Prinzip der wehrhaften oder, weniger prägnant, der streitbaren Demokratie heute in Deutschland als Verfassungsprinzip. Inzwischen haben wir in Deutschland eine sich zunehmend radikalisierende der Partei, die „Alternative für Deutschland“, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall der Verfassungsfeindlichkeit geführt und deren thüringischer Landesverband vom thüringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Continue reading >>Gemeinwohlsicherung im Recht der Politik
Mit dem jüngsten Stakkato von verfassungsgerichtlichen Urteilen zur Politikfinanzierung und den Diskussionen um die Wahlrechtsreform ist der Topos der „Entscheidungen in eigener Sache“ wieder in den Fokus gerückt. Als juristische Kategorie sind sie durchaus ambivalent. Zugleich verweist die Formulierung von den „Entscheidungen in eigener Sache“ auf eines der zentralen Probleme im Recht der Politik: Wo strukturelle Kontrolldefizite entstehen können, sind rechtliche und institutionelle Reaktionen zur Sicherung des Gemeinwohls notwendig.
Continue reading >>Fremdkörper im Strafprozess
Nach der Vorstellung des Lagebildes „Clankriminalität Berlin 2022“ fordert die Berliner Innensenatorin Iris Spranger öffentlichkeitswirksam eine Beweislastumkehr im Recht der Vermögensabschöpfung für Fälle mit Bezug zur sog. Clankriminalität. Damit erlangt die Entwicklung der vermögensabschöpfungsrechtlichen Debatte ihren vorläufigen, allerdings keineswegs überraschenden Tiefpunkt. Neben erheblichen verfassungsrechtlichen und strafprozessrechts-dogmatischen Bedenken, die gegen diesen Vorstoß sprechen, stellt sich die Frage, ob das Abschöpfungsbesteck des geltenden Rechts nicht gleichermaßen in der Lage wäre, diese Operation durchzuführen.
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Warum Fehlinformation, Desinformation und Hassrede nicht gleich behandelt werden sollten
Der Umgang mit Fehlinformationen, Desinformationen und Hassrede im Internet ist ein hochaktuelles Thema. Eine im Juni 2023 vorgestellte Politikrichtlinie der UN zielt darauf ab, eben jene Phänomene zu bekämpfen. Es erscheint jedoch nicht sachdienlich Fehlinformationen, Desinformationen und Hassrede ähnlich bzw. gleich zu behandeln, wie es der UN Entwurf momentan vorsieht. Dieser Blogpost vertritt daher die These, dass zumindest Fehlinformationen - also unabsichtlich unrichtige Aussagen - anders behandelt werden müssen als bewusste falsche oder verletzende Äußerungen im Internet.
Continue reading >>Digitale Beweise im EU-/US-Datenschutzkonflikt
In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament nach fünfjährigen Verhandlungen der E-Evidence-Verordnung zugestimmt. Hierdurch erhalten die Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten das Recht, die US-Unternehmen auch zur Herausgabe von Daten, die in den USA gespeichert sind, zu verpflichten. Kann die Europäische Kommission bei den derzeitigen Verhandlungen um ein EU-/US-Abkommen über digitale Beweise verhindern, dass die US-Ermittler:innen umgekehrt ungehinderten Zugriff auf Daten in der Europäischen Union erhalten?
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