POSTS BY Christiane Schmaltz

Misstrauens­vorschuss: Zur Verfassungs­schutz-Regelanfrage vor Einstellung in den Justizdienst

In Bayern gilt sie schon wieder seit 2016, Anfang Juni hat sie nun auch die Justizministerkonferenz beschäftigt: Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung in den Justizdienst. Eine solche aber ist verfassungsrechtlich problematisch, unnötig und schwächt die Justiz und den Rechtsstaat.

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