14 November 2023
Im Wettlauf mit der Zeit
Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag bis 2025 eine umfassende Reform des Sicherheitsrechts vorgenommen. Wie so oft in dieser Legislatur kam ihr dabei jedoch etwas in die Quere – diesmal das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe erklärte im Herbst 2022 bestimmte Informationsübermittlungsvorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig – und setzte dem Gesetzgeber enge Fristen zur Reparatur bis Ende 2023. Nicht viel Zeit, um einen Kernbereich des Sicherheitsrechts neu zu justieren und zugleich in einem hoch volatilen politischen Umfeld angemessene Regelungen zu finden. Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf vor, der allerdings an mehreren Stellen mit den Vorgaben aus Karlsruhe offensichtlich nicht zu vereinbaren ist. Continue reading >>
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02 April 2021
Allgemeines „Kopftuchverbot“ durch die Hintertür?
Die Bundesregierung will eine parlamentsgesetzliche Rechtsgrundlage schaffen, um das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren. Der Entwurf, der bislang offenbar unterhalb des Radars der politischen Öffentlichkeit gesegelt ist, hat es in sich. Das ressortzuständige Bundesinnenministerium hat hier – wie die Begründung bestätigt – eine camouflierte „Kopftuch“-Regelung untergebracht. Der Bundesgesetzgeber scheint hier den Reformbedarf, den die Rechtsprechung des BVerwG ausgelöst hat, zu nutzen, versteckt in der (eher banalen) "lex Tattoo" eine empfindliche Einschränkung der Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern vorzubereiten. Continue reading >>12 February 2021
Die gläserne Moschee
Seit Ende Januar liegt ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU vor, das eine Prüfung anregt ob ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann. Dass dies gelingt ist jedoch unwahrscheinlich, denn die Maßnahme verfolgt weder einen legitimen Zweck, noch ist sie für Sicherheitszwecke geeignet. Continue reading >>12 February 2020
Zwischen Neutralität und politischer Verantwortung
Wie weit geht die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds – und wo fängt der politische Meinungskampf als Parteipolitiker an? Dazu verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 11. Februar 2020 und versuchte, die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern auszuloten. Continue reading >>21 October 2019
Eine Pflicht zur diskursiven Prävention?
Die erste Vorlesung nach seiner Beurlaubung an der Hamburger Universität konnte Bernd Lucke nicht halten, weil hunderte Protestierende aus der Studierendenschaft und breiteren Öffentlichkeit ihn daran hinderten: Buhrufe, Transparente, Anwürfe als „Nazischwein“ und anhaltendes Johlen und Pfeifen. Diese Störung war vorhersehbar und die Hochschule hätte im Vorfeld präventiv tätig werden müssen, um die Lehrfreiheit Bernd Luckes zu gewährleisten. Continue reading >>21 May 2019