Vierzehnjähriger soll wegen Knutschfleck als Sexualtäter in die DNA-Datei

Tja, so ist das, wenn sich die staatlichen Gewalten nicht an die Rechtsbefehle des Grundgesetzes ¹⁾ halten und dazu kein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs existiert. Weiterhin gibt es zu denken, dass die einzige Strafvorschrift für die Nichtbefolgung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen – § 42 BVerfGG – mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 05.08.1964 im dortigen § 28 Abs. 1 Ziff. 1 ersatzlos aufgehoben worden ist. Angst zu haben nutzt da auch nichts, da geht nur Öffentlichkeitsarbeit und das kompromisslose Einfordern der Grundrechte gegenüber der staatlichen Gewalt.

Im Übrigen ist es auch merkwürdig, dass Ihr Beitrag zwar mit dem Tag »Grundrechtliches« markiert wurde, die Grundrechte zu o.a. Fall von Ihnen jedoch nicht einmal erwähnt wurden.

Wer bringt sowas vor Gericht? Die Eltern der “mehrmals am bedeckten Geschlechtsteil” begrappschten?

Das Opfer ist 13 Jahre alt. #aufschrei

@Aufmerksamerer: Sehr origineller Nick. Aber zur Sache: Das Bundesverfassungsgericht hat das Problem ganz ausdrücklich nicht in dem von Ihnen als “Hauptproblem” bezeichneten Umstand gesehen. Ob in Deutschland sexuelle Handlungen an unter 14 jährigen Kindern strafbar sind oder nicht, entscheidet der Bundestag. Und zwar nicht so, wie Sie sich das anscheinend wünschen. Sondern im Sinne von: Strafbarkeit.

Es handelt sich also völlig eindeutig um einen verurteilten Straftäter.

@ Aufmerksamer Leser: Gern geschehen 😉

Wenn eine Regelung erst einmal vom Bundestag ordnungsgemäß beschlossen (oder beibehalten) worden ist, lehnen Sie also anscheinend jegliche Diskussion darüber ab, ob diese Regelung überhaupt richtig ist. Da stellt sich dann schon die Frage, wie nach Ihrer Ansicht jemals Gesetze geändert werden sollten.

Jedenfalls müssten Sie nach dieser Logik dann ja auch sagen: Wann Daten von Straftätern erhoben und gespeichert werden können, entscheidet der Bundestag. Der hat das unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Wie ich oben schon dargelegt habe, sind die Voraussetzungen in diesem Fall wohl erfüllt. Ist das für Sie nun das Ende der Diskussion über den Fall?

also…wenn ein vierzehnjähriger wegen eines knutschflecks ein überführter sexualstraftäter ist, haben wir ja bald bigotte amerikanische verhältnisse.
da haben ich und meine altersgenossenInnen ja vor 35 jahren mächtig schwein gehabt, dass knutschfleckanfertigung und fummeln überm t-shirt in der elterlichen kellerbar niemanden interessiert hat. eine verurteilung als sexualstraftäter und zwei jahre später noch das mofa frisiert…puuh. das wäre der beginn einer kriminellen einbahnstrasse gewesen.

Sexuelle Handlungen werden nicht allein deshalb einvernehmlich, weil die übergriffige Partei das behauptet …

Sicherlich ist es denkbar, dass prüde Eltern mit einer knallharten Justiz zusammentreffen, die eine einverständliche Knutscherei mit marginalem “Petting” – wenn man Berührungen durch die Kleidung überhaupt so benennen kann – bei einem gerade erst strafmündigen Jugendlichen nicht mit der zu erwartenden Einstellung ohne Auflagen, sondern mit einer jugendrichterlichen Sanktin ahnden.

Ohne nähere Kenntnis des Sachverhalts erscheint es allerdings zunächst wahrscheinlicher, dass es mit dem Einverständnis nicht allzuweit her war. Und wenn ein 14jähriger eine 13jährige gegen ihren Willen massiv sexuell bedrängt, sie begrapscht und besaugt, dann liegt allerdings eine Wiederholungsgefahr dieser und anderer, dem altersgemäßen Fortschritt entsprechend gravierenderer Sexualdelikte nicht sehr fern.

(Besonders fasziniert mich aber immer die Eindeutigkeit der Beurteilug bei offensichtlich noch völlig ungeklärter Sachlage. Der Unterschied, ob die Handlungen einverständlich waren oder nicht, ist nämlich tatsächlich ein ganz gravierender, von dem die Beurteilung entscheidend abhängt.)

Spielt die Einvernehmlichkeit überhaupt eine Rolle? Kinder sind doch per se einwilligungsunfähig, laut Gesetzgeber und daher sind die Handlungen auch per se gegen das Einverständis des Opfers.

@-thh
„Ohne nähere Kenntnis des Sachverhalts erscheint es allerdings zunächst wahrscheinlicher,”

Und worauf basiert diese Einschätzung?

@thh: Sie liegen völlig richtig, nur nicht mit Ihrem Klammerzusatz.

Der “Witz” bei unter 14 Jährigen ist gerade, dass die Kinder nicht über ihren eigenen Schutz disponieren können. Die Rechtsordnung schützt Kinder vielmehr vollständig. Insofern ist es für die Verurteilung unerheblich, ob das missbrauchte Kind sein “Einvernehmen” erklärt hat oder nicht (das ist anders als bei Brüderle, die rasende Reporterin war ja schon “groß”).

Fragen der “Einwilligung” durch Einwilligungsunfähige spielen nur für die Strafzumessung eine Rolle, aber darum kümmert sich das BVerfG wirklich nicht, schon gar nicht mit einer eA.

http://www.jurablogs.com/de/anordnung-dna-analyse-14-jaehrigen-knutschflecks
ich lese hier nichts davon, dass die dreizehnjährige fast vergewaltigt worden ist, es scheint schlicht nicht einmal interessiert zu haben.
dem recht entsprechend, wurde hier also wohl darauf verzichtet, den einzelfall zu untersuchen. fazit also: U14 ist man per se hirnamputiert, weil: steht ja so im gesetz.
entschuldigung, mir wird da ganz flau im magen. damit sind hunderttausende jugendlicher potentielle sexualstraftäter, und die legislative will nur “deren bestes”.
ich als rechtlicher laie finde es abenteuerlich, gesetze, nur weil sie da sind, als unfehlbar hinzustellen. in diesem fall ist der sinn des gesetzes, kinder vor übergriffen erwachsener zu schützen, anscheinend deutlichst überinterpretiert worden.

@yogameister: Wenn Sie die Kommentare hier alle sorgfältig lesen, müssten Sie es eigentlich verstehen können. Wenn nicht, grämen Sie sich nicht. Ist leider nicht alles so einfach, dass man es in einem Satz erklären kann.

U14 ist natürlich niemand “gehirnamputiert”, aber in seiner Entwicklung noch nicht soweit wie man als “Einwilligungsfähiger” sein muss. Das hat den Vorteil, dass sie sich nicht mit jedem Kinderschänder darüber unterhalten müssen, ob es sein Opfer wirklich gewollt hat. Wollen Sie doch sicherlich nicht, oder?

@aufmerksamer leser :
mir ist die rechtliche grundlage schon klar. ihnen ist aber hoffentlich auch klar, dass in ihrem rechtsverständnis im zweifel ein tag den unterschied zwischen einem kinderschänder (achten sie da mal bitte selber auf die verhältnismäßigkeit ihrer formulierung!) und einem…ja was denn, neugierigen kind macht? das ist doch nicht ihr ernst?
bei deutlich älteren “echten” straftätern um die 18 wird doch im zweifel auch erstmal überprüft, ob der täter überhaupt altersgemäße geistige reife besitzt. ich denke schon, dass man da auch eine dreizehnjährige befragen kann und muss, ob sie den vorfall als missbrauch oder nur rumfummeln bemisst. immerhin wird hier ein anderes kind (und mit 14 ist man eben noch kind und auch nicht voll strafmündig!) nachhaltig als straftäter gebrandmarkt. ich bin heilfroh, dass in meiner jugend das ausprobieren von sex noch nicht zwangsweise vor den richter führte. das ist doch wahnsinn! sie stellen den jungen ja auf eine stufe mit leuten, die ihre kinder über jahre vergewaltigen!

@yogameister: Tut mir leid, dass Sie den Punkt nicht sehen können/wollen. Aber es wird Sie vielleicht beruhigen zu hören, dass die Strafen sehr viel drastischer ausfallen, wenn der Täter über 18 Jahre alt ist. Dann wird das “schwerer sexueller Missbrauch von Kindern” (§ 176a ABs. 2 Nr. 1 StGB). Dann wäre der Täter nicht mehr mit 60 Arbeitsstunden weggekommen.

Vllt. mal hierauf verweisen?
http://www.jurablogs.com/de/ein-knutschfleck-beschaeftigt-verfassungsrichter

@yoga: Vielleicht stellen Sie sich vor, dass das Tatopfer traumatisiert ist. Es geht um Kinder!

Wollen Sie nun auch ein paar Worte zur Freigabe von Drogen, zu Steuerhinterziehung, Kaufhausdiebstählen und zu Urheberrechtsverletzungen sagen? Gehört auch alles zum Leben. In den Bereichen hätten wir zumindest nicht Kinder als Geschädigte.

@Aufmerksamer Leser

Ich befürchte, das einzige Trauma zu diesem Thema ist das, was sie mit sich herumschleppen.

Es wollte ihnen kein Mädchen einen Knutschfleck machen.

@Aufmerksamer Leser

Eine langweile Polemik ohne Sachbezug. Das Sie nicht argumentativ diskutieren können oder wollen spricht wohl für sich.

Offenbar haben die Richter und einige Foristen hier in ihrer Jugend die Phase der Doktorspiele verpasst. Ihr tut mir leid.

@Kinch: Schauen Sie ruhiger genauer hin.

was ist denn das wieder mal fürn scheiß ?
lehrer und richter in unserem land kennen anscheinend kein maß mehr, schlimm dass diese indikator sind für die masse und ihr denken-

der richter dürfte mir nich unterkommen –

mit 13 fing das an, da haben wir uns gegenseitig und gerne Knutschflecken am Hals gegeben, dann kam der Schal darüber um das ganze noch spannender zu machen, meiomei, mit 14 hätten die mich dann verklagt? Also irgendwas verstehe ich an dem ganzen nicht. Da bin ich gespannt wie das weiter geht!

@achim: Nein, er ist nicht wegen Knutscherei verurteilt worden, sondern wegen “sexuellen Missbrauchs von Kindern”.

Ist ja auch viel Text. Da kann man nicht alles lesen, bevor man sich selbst qualifiziert äußert…

@Ankläger

„Nein, er ist nicht wegen Knutscherei verurteilt worden, sondern wegen “sexuellen Missbrauchs von Kindern”. ”

Und das sexualisierte Küssen von Kindern, fällt nicht unter sexuelle Handlungen?

@Ankläger

Das Beantwortet aber weder meiner noch Achims Frage.

Ist das sexualisierte Küssen von Kindern ein sexueller Missbrauch von Kindern? Meiner Meinung nach schon, als müsste man Achims Frage bejahen.

Was ist denn Ihr Argument, um das zu negieren? Oder wozu sollte Ihr Einwand dienen?

@Ankläger

Danke, für die Antwort.

Also, wenn eine Gruppe von 13 Jährigen regelmäßig rumknutscht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis einer nach dem Willen des Gerichts und Staatsanwaltschaft in einer DNA-Datenbank für Sexualstraftäter aufgenommen wird. Wenn es zuerst trifft, entscheidet das Los der Geburt. Na, wenn das nicht vernünftig klingt…

@Ankläger

Unter 14 zu sein, ist jedoch nur ein temporärer Zustand. Irgendwann wird einer aus der Gruppe Geburtstag haben.

Ist das alles so schwer zu begreifen mit Altersgrenzen? Wir können ja auch mal das Wahlrecht diskutieren. Da dürfen 17 Jährige nicht wählen, 18 Jährige schon. Skandal!

@Kinch: Gute Beobachtung. Eine wichtige Gemeinsamkeit gibt es aber auch. Ich hatte sie erwähnt.

@Kinch: Das Argument ist schon mehrfach genannt worden:

Kinder unter 14 Jahren werden umfassend geschützt. Gegenüber allen über 14 Jährigen, die meinen, sie müssten sexuelle Handlungen an den Kindern vornehmen. Wenn Sie das nicht gut finden, ist das Ihr gutes Recht. Wir sind ein freies Land. Wenn Sie aber sexuelle Handlungen an unter 14-Jährigen vornehmen, machen Sie sich strafbar.

“Kinder unter 14 Jahren werden umfassend geschützt.” Worin sehen Sie da eine Tautologie?

Diejenigen die hier die Vorgehensweise der Justiz befürworten, sowie es gutheißen, dass ein 14-jähriger Junge als Sexualstraftäter behandelt und seine DNS in eine Datenbank aufgenommen wird, sollten unbedingt zusammen mit den verantwortlichen Behörden an die Wand gestellt und erschossen werden.

Wir sind hier nicht in irgendeinem Dritte-Welt-Land oder in Nordkorea, wo man mit der Bevölkerung treiben kann, was man will. Die Menschen hier haben Rechte! Menschen unter Generalverdacht zu stellen und mit fadenscheinigen Gründen in eine DNS-Datenbank zu schieben, sind Dinge, vor denen man sich schon vor 30 Jahren gefürchtet hat.

Die sogenannte Elite vergisst regelmäßig, dass egal welche Armee, egal welche Polizei, Spezialeinheit niemals mehr “Soldaten” besitzt als die Bevölkerung des Landes. Und wenn ihr es euch mit der Bevölkerung verscherzt, die Bürger richtig angepisst sind, dann sind Mistgabeln und Fackeln das kleinste Problem.

Für die Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit!!!

@Kinch: Jetzt haben Sie jedenfalls einen Gleichgesinnten gefunden in “Freedom_Fighter”. Ich werde mich unter diesen Umständen nicht mehr an der Diskussion beteiligen.

Ich kann mich ja nur wiederholen. Einige hier wurden im Kindesalter von ihren Spielgefährten offenbar zu wenig geknutscht. Sind ja schon US Zustände hier.

Kann ich diese Diskussion mal kurz zusammenfassen?

Hier gibt es zwei Fraktionen.
1. “Eine 13jährige ist nach dem Gesetz ein Kind und daher umfassend durch das Gesetz geschützt. Unter 14jährige gelten nicht als konsensfähig, wenn es um sexuelle Handlungen geht, daher spielt es keine Rolle, ob sie den Knutschfleck gemacht haben wollte, oder nicht. Das Urteil ist sowohl moralisch, ethisch wie juristisch richtig.”
2.”13jährige sind heute in der Regel keine Kinder mehr, das ist jedem klar, der häufiger mit 13jährigen zu tun hat. Das Mädel hätte gefragt werden müssen, ob sie “die Tat” als Missbrauch empfundet hat und danach hätte entschieden werden müssen, nicht nach dem wortwörtlichen Inhalt des Gesetzes, sondern nach seinem SINN.”

Verstehe ich das richtig?

Sofern ich das tue, verstehe ich die Argumente beider Seiten.
Als Mensch mit jahrzehntelanger Erfahrung in Jugendarbeit, kann ich das Urteil allerdings nicht nachvollziehen, vor allem weil (so viel ich weiß) auch das Gesetz verlangt, dass IM EINZELFALL geprüft werden muss, ob es sich um sexuellen Missbrauch oder eine einvernehmliche Handlung zwischen Gleichaltrigen gehandelt hat.

Sollte es der Fall sein, dass die 13jährige einvernehmlich geknutscht und befummelt wurde, dann ist das Urteil für nicht-Juristen nicht nachvollziehbar, nur schwer vermittelbar und aus der Sicht eines Sozialpädagogen (also aus meiner) nicht vertretbar.

Hätte der Junge vorher die schriftliche Einverständniserklärung der Eltern des Mädels eingeholt, wäre es sogar juristisch in Ordnung gewesen ihr einen Knutschfleck zu machen, solange sie das auch wollte, jedenfalls nach meinem Wissensstand, ich räume aber ein, dass ich mich täuschen kann.
Ich bin nämlich eher ein Mensch der Praxis und in der Praxis sind wir froh, wenn 13jährige keine Pornos schauen und alles nachmachen, was sie da sehen….

@ NKA23: Es gibt im Gesetz (§ 176 StGB) keinerlei Ausnahme für einvernehmliche Handlungen unter Gleichaltrigen. Sexuelle Handlungen mit einer Person unter 14 Jahren sind *ausnahmslos immer* sexueller Kindesmissbrauch. Ab dem 14. Geburtstag des Täters (Strafmündigkeit) sind solche Handlungen auch strafbar. Ein Einverständnis des Opfers kann daran nichts ändern, und eine Zustimmung der Eltern auch nicht.

In der Kommentarliteratur wird teilweise die Ansicht vertreten, dass zwar all diese Fälle strafbar seien, aber bei einvernehmlichen Handlungen unter grob Gleichaltrigen das Verfahren wegen geringer Schwere der Schuld grundsätzlich eingestellt werden sollte. Das wird teilweise auch so gemacht – Es hängt aber leider völlig von der Gnade der jeweiligen Staatsanwälte und Amtsrichter ab, wie sie das handhaben.

@Irsinn: es geht nicht um Frauen. Es geht um Kinder.

Mich würde mal interessieren, ob das auch mit vertauschten Rollen gilt, denn einen Knutschflecken bekommen Mädchen auch ganz gut hin. Wobei Mädchen mit wasserfestem Lippenstift noch ein viel höheres Risiko als Jungen eingehen, von aufgebrachten Eltern kriminalisiert zu werden.

Irrsinn und X: Vollste Zustimmung!

@Aufmerksamer Leser:

– Wenn ich schon pöble, dann immer gegen die Brüderles und Vetterles.

– Zu “überführter Straftäter”, ist das nicht ein wenig zu ausdrucksstark statt angemessen (Alter!)? Hier ist die Hausnummer die Begründung, nicht die “Tat”.

@Susanne Stetter: Ihnen ist aber schon bewusst, dass wir hier eine Tat haben und einen Verurteilten Täter? Das ist ein wichtiger Unterschied gegenüber Ihren “Brüderles und Vetterles”, die Sie ja schlimmer finden als verurteilte Straftäter.

Ein schönes Beispiel für Privatmoral, die Sie trotzdem der Gesellschaft aufzwängen wollen.

@Susanne Stetter: Es freut mich ganz außerordentlich, dass Sie nicht die Geschädigte sind. Das Kind schreibt hier wohl tatsächlich keine Kommentare.

@Susanne Stetter: DNA-Kartei soll, wie Sie vielleicht ahnen, – unter anderem – andere Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen, jedenfalls die Aufklärung zukünftiger Taten erleichtern. Dieses Anliegen ist Ihnen doch bestimmt wichtig. Oder ging es Ihnen bei der Brüderle Debatte gar nicht um den Schutz von Frauen??? Oder wollen Sie Frauen erst schützen, wenn sie alt sind, nicht aber, wenn es noch um Kinder geht? Fragen über Fragen…

@Susanne Stetter: Korrekt. Verwarnung ist ein terminuns technicus. Das Gesetz nennt so ein Zuchtmittel im Jugendstrafrecht. Das kommt nur in Betracht, wenn wie eine vorsätzliche, rechtswidrige und schuldhafte Tat haben, mithin einen Straftäter.

Die “Verwarnung”, die Sie immer wegen Falschparkens bekommen, ist etwas anderes. Heißt aber auch so. Sie kommen aber wegen Falschparkens nicht in die DNA-Kartei.

@Susanne Stetter: Wie kommen Sie darauf, dass jemand kein Straftäter ist, der wegen eines Vergehens verurteilt wurde? Derjenige, der Ihnen das gesagt hat, hat Ihnen wieder einen Bären aufgebunden…

@Rita -Eva Neeser: Es steht viel im Internet, was Sie besser mal nicht nachmachen. Wenn doch, werden Sie vielleicht verurteilt. Ist so!

Der “arme Kleine” wäre auf der sicheren Seite gewesen, wenn seine Mami ihm rechtzeitig erklärt hätte, dass man Kinder nicht sexuell missbrauchen darf. Das gleiche gilt auch für 14jährige, die meinen, man dürfe im Kaufhaus klauen, mit Drogen handeln oder andern Kindern das Handy abnehmen. Ein gutes Elternhaus macht manches leichter.

@Rita-Eva Neeser: Nein, Sie haben wohl nicht die Kommentare gelesen, die das alles schon erklärt haben: Das Kind ist das Opfer, weil es jünger als 14 Jahre ist. Es kommt nicht auf das Geschlecht an. Unter 14 = Kind. Wer über 14 ist und Kinder sexuell missbraucht, ist deswegen Straftäter. Das Gilt auch für Frauen (15 Jähriges Mädchen würde also 13 jährigen Jungen missbrauchen). Das hat alles mit Emanzen nichts zu tun.

@Aufmerksamer Leser: Da es m.E. keine Legaldefinition von “Straftäter” gibt, kann der Begriff außerhalb des Gerichtssaals nur so verwendet werden, wie er in verkehrsüblichem Sinne Verwendung und Verständnis findet, nämlich für voll Schuldfähige, die Gefängnis- oder Bewährungsstrafen zu verbüßen haben. Sie stecken den 14jährigen in den Sack mit den Sexualdelinquenten übelster Machart. So etwas verbietet unsere Werteordnung.

@NKA23: Wenn eine 13jährige einem 12jährigen abknutscht und begrapscht ist das in der Sache nicht viel anders, nur beide sind nicht strafmündig. Vom 14jährigen wird erwartet, dass er sein Handeln so koordinieren kann, dass es nicht zu Rechtsverletzungen anderer kommt (in begr. Umf.).

@Blurks: Das sehen Sie so. Daraus, dass Sie keinen Übergriff sehen können, folgt aber nicht, dass es keinen gibt. Anders gewendet: Nicht alles, was Sie nicht verstehen, gibt es auch nicht.

Verstehen Sie das Problem vielleicht besser, wenn ich Ihnen das Beispiel nenne:

“Natürlich muss man fremdes Eigentum vor Diebstahl schützen. Aber wenn man Herrn Blurks sein Auto wegnimmt, ist es kein Diebstahl.”

@ Aufmerksamer Leser: Ein Kind ist aber kein Auto, sondern selbst Grundrechtsträger. Und ein “Kind” in diesem Alter ist nur noch bei den Juristen ein Kind. Sexuelles Verhalten gehört unter Kindern und zwischen Jugendlichen und im Rechtssinne “Kindern” einfach dazu. Die Rechtslage in Deutschland ist einfach Unfug, 13 Jähriger mit 13 Jährigen: Es liegt tatbestandlich eine Straftat vor, Rechtswidrigkeit, aber keine Schuldfähigkeit. Wird jetzt einer 14, so kommt die Schuldfähigkeit dazu und er macht sich strafbar. Das ist schlicht Unfug., Dass die in dem Alter mitunter rummachen (Ingmar Bergmann beschreibt auch wie ihn in diesem Alter die Mutter von einem Mädchen runtergezogen hat). Es liegt hier schlichtweg kein deviantes Verhalten vor, es liegt noch nichtmal Ordnungsunrecht vor, damit gibt es keine Vorwerfbarkeit solcher Taten und somit keine Schuld. Die Deutschen sollen hier im DACH Raum bei den lieben Nachbarn abschreiben, wie diese eine 3 Jahresfrist ins Gesetz schreiben und damit ist es gut.

@blurks, ralph: Ihr “Argument” ist nicht so clever, wie sie beide glauben. Denn Sie setzen beide voraus, dass die Kinder einwilligungsfähig sind. Das ist aber eine normative Wertung, die man treffen muss. Ihr Argument läuft also darauf hinaus, dass Sie sagen, die Wertung des Gesetzgebers ist falsch, weil Ihre Wertung richtig ist.

@ralph: Ja. Altersgrenze. Was finden Sie daran so toll? Was macht es für die betroffenen Kinder für einen Unterschied, ob sie von quasi-Altergenossen missbraucht werden oder von Älteren?

Ich will einfach mal ganz kurz diese Frage in den Raum werfen:
Ist es wirklich fair, dass ein 14 Jähriger Junge, weil er mit einem Mädchen “rumgemacht” hat, dass grade mal ein paar Monate Jünger ist stigmatisiert wird und mit Drogendealern, Dieben und Hannibal Lektor auf eine Stufe gestellt werden?

Mag sein, dass das 13 Jährige Mädchen noch ein halbes Kind ist, aber ich bezweifle dass der Junge mit 14 soviel Erwachsner und Reifer ist, als dass man von einem sexuellen missbrauch sprechen kann. Da gibt man einen klaps auf die Finger und sagt wartet noch ein halbes Jahr damit und stuft niemanden als Kinderschänder ein……-.-

Und diese 60 Sozialstunden sind auch keine 3Monate bis 10 Jahre wie für sexuellen Mißbrauch von Kindern vorgesehen.

@Aufm.Leser: Und weil es Jugendstrafrecht ist, ist es eben kein “überführter Sexualstraftäter” in dem Sinne wie man den Begriff landläufig deutet. Sie wissen ganz genau, dass so ein Fall äußerst bedenklich beurteilt worden sein dürfte.

@Susanne Stetter: Das hatte ich Ihnen doch schon erklärt. Natürlich ist er verurteilter (Sexual-) Straftäter. Nur die Rechtsfolge, also die Strafe, wird im Jugendstrafrecht modifiziert, weil da der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht.

Lieber aufmerksamer Leser,
das Problem ist nicht, dass man Kinder schützen will, dass wollen hier alle, und es gibt zum Glück ein Schutzalter (gibts leider nicht in allen Staaten, in Saudi-Arabien werden 10jährige Mädchen mit 40jährigen verheiratet und sterben dann mit 11 an der Geburt), das zufällig seit 1871 (ja, schon so lange) 14 ist (davor gabs übrigens auch in Deutschland noch keins, sondern Sexualkontakte unter nicht verheirateten waren als “Unzucht” verboten.)

Das Problem ist hier diese lächerliche Grenzziehung: am Ende des 14. Lebensjahrs (sprich zum 14. Geburtstag.)…

wieso, nur als Frage, machen es andere Länder da anders? In Japan ist Sex ab 13 erlaubt, jedoch nur wenn der Partner unter 18 ist. In der Schweiz liegt das Schutzalter bei 16, jedoch wird im Fall, dass die Partner höchstens 4 Jahre auseinander sind, keine Strafverfolgung gemacht (sprich eine 12jährige und ein 15jähriger dürfen alles miteinander machen, unter 12 ist absolut verboten). Damit werden Kinder auch geschützt, denn das Problem stellen doch nicht 14jährige dar, die 13jährige befummeln, sondern 45jährige, die sich an 11jährigen vergehen. Und nebenbei, gegen ungewollte Sexualkontakte sind Kinder als auch Erwachsene IMMER geschützt. Denn nicht einvernehmlicher Sex oder Petting stellt eine Vergewaltigung dar, für die auch ein 14jähriger streng verurteilt wird.

Und wie gesagt, dass der Junge Sozialstunden bekam, wurde genausowenig angefechtet wie seine Schuld, was aufregt ist, dass hier ein VIERZEHNJÄHRIGER in eine Sexualkartei eingetragen werden soll, so wie in Amerika viele 18jährige in der Kartei stehen, weil sie beim Petting mit ihrer 17jährigen Freundin (die in dem Staat zufällig noch ein juristisches “Kind” war) erwischt wurden. Sowas kann man aber in einem aufgeklärten Land nicht wollen, vor allem nicht bei der “Ersttat”.

Vielleicht sollte sich dieser Staatsanwalt, der unbedingt die DNA-Daten haben will und das stur wie ein Amtsbock nur sein kann bis zum BVG verfolgt lieber echte Vergewaltiger verfolgen, damit würde er mehr Kinder schützen.

Und nebenbei, ein Jugendlicher ist auch noch nicht voll strafmündig, haben Sie das vergessen in ihrer Beurteilung? Jugendliche sollen, so sagt es das Jugendstrafrecht, durch ihre Strafe LERNEN, es nicht nochmal zu tun, und nicht gleich stigmatisiert werden.

@Aufm.Leser:
Der Fall geht tatsächlich in die Geschichte ein als statistisch erfasster Fall einer Straftat. Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel (unter Jugendstrafrecht verhängt) reichen völig aus.

@ Aufmerksamer Leser: Es gibt drei mögliche Entscheidungen in diesem Fall:

1. Die Anordnung der DNA-Probe ist verfassungsmäßig zulässig.

2. Die Anordnung der DNA-Probe ist verfassungswidrig. Grund: § 81g StPO selbst ist bereits verfassungswidrig.
D.h.: Auch wenn bei einem Straftäter die Gefahr schwerer Rückfälle besteht, darf seine DNA generell nicht in eine solche Datenbank aufgenommen werden.

2. Die Anordnung der DNA-Probe ist verfassungswidrig. Grund: § 81g StPO selbst ist zwar verfassungskonform, seine *Anwendung* auf diesen Fall ist aber verfassungswidrig.
D.h.: Die Archivierung der DNA von Straftätern ist bei Gefahr schwerer Rückfälle grundsätzlich zulässig. Allerdings wäre es verfassungswidrig, einen 14-Jährigen, der sexuelle Handlungen an einem 13-Jährigen vorgenommen hat, generell als solch einen schweren Gefahrenherd einzustufen.

Ich halte da Lösung 3 für richtig.

Sie haben korrekt erkannt, dass sich die VB nur gegen die Anordnung der DNA-Probe richtet, nicht aber gegen die ursprüngliche Verurteilung nach §176 StGB. Deshalb geht es tatsächlich nicht um die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift.

Allerdings kommt es hier sehr wohl auf die *Einordnung* dieser Vorschrift an. Oft werden Sexualstraftaten pauschal als besonders schlimm betrachtet. Insbesondere gilt vielen Leuten alles, was vom Gesetz als Kindesmissbrauch definiert wird, als ein ganz, ganz fürchterliches Verbrechen. Offensichtlich sehen das auch die Staatsanwälte und Richter so, die hier pauschal von einer Gefahr schwerer weiterer Straftaten ausgehen. Und es stellt sich die Frage, ob diese Gleichsetzung “‘Kindesmissbrauch’ = immer sehr, sehr schlimm; ‘Kinderschänder’ = immer ein schwerer Gefährder” in der Form verfassungsgemäß ist.

Dabei ist es natürlich ganz entscheidend, was nach nach der geltenden Gesetzeslage alles als “Kindesmissbrauch” gilt. Und insofern geht es sehr wohl um die Einordnung von § 176 StGB.

@blurks: Ein guter Anfang Ihre Überlegungen. Aber es war keine Vb, sondern eine eA, also ein sog. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die darf nur ergehen, wenn eine sog. Doppelhypothese für den Erlass spricht. Dafür beurteilt das BVerfG nicht im Hinblick auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache (darauf zielen Ihre Überlegungen), sondern nur im Hinblick darauf, ob es schlimmer ist, wenn die eA ergeht, die Vb aber keinen Erfolg hat, oder die eA nicht ergeht und die Vb erfolgreich ist. Leider kompliziert, Jura…

@ “Aufmerksamer” Leser: Dann lesen Sie besser nochmal genauer:

Es muss die Gefahr weiterer Straftaten *von erheblicher Bedeutung* bestehen.

Die Gefahr *irgendwelcher* weiterer Straftaten genügt eben *nicht*. Und zwar auch dann nicht, wenn bei deren Aufklärung so eine DNA-Datenbank hilfreich wäre.

@blurks: Sagen Sie jetzt bitte nicht “ein bisschen Kinder missbrauchen ist nicht erheblich”. Sagen Sie das bitte nicht.

@blurks: Jetzt haben Sie es leider doch gesagt. Ich hoffe, Sie haben keine Kinder in Ihrer Nähe.

@blurks: ihnen auch alles Gute. Die juristischen Themen sind ja nun wirklich nicht so Ihr “Ding”. Verraten Sie uns zum Abschluss noch, was Sie genau an der Odenwald Schule unterrichtet haben?

Und um auch noch mal meinen Senf zum Hotdog zu geben:

Sie sollten schon lesen, ich habe schon geschrieben, was meine Meinung ist: Die Eintragung eines 14jährigen Jugendlichen wegen eines Vergehens (es ist keine Vergewaltigung, es ist kein schwerer Mißbrauch, es ist eine unzüchtige Berührung einer nach unserem Gesetz als “Kind” eingestuften Teenagerin, was auch die Richter so gesehen haben müssen, sonst hätte er mehr bekommen als 60 Sozialstunden) in eine Datei, die dafür da ist, Menschen als “perverse Schweine” zu stigmatisieren (denn deren DNA-Werte werden dann bei jedem späteren Fall von Mißbrauch, Vergewaltigung etc. ja überprüft, ob sie übereinstimmen, sprich eine Vorverdächtigung), ist nichts, was man irgendwie mit modernem aufgeklärten Denken vereinbaren kann. Strafe sollte im Idealfall IMMER der Tat angemessen sein.

Ganz ehrlich, was denken sie eigentlich von der deutschen Jugend? Das das alles potentielle Sexualstraftäter sind, die dann später Mädchen vergewaltigen? Hallo, schon zu meiner Zeit als Jugendlicher (und das war in den 90ern) war bereits in der Unterstufe das Thema Sex und so ganz normal, natürlich noch närrisch, unaufgeklärt über die Realität (man hatte halt so ein Idealbild aus der Bravo vor sich) und kaum fähig es in der Praxis zu erproben (sowohl M als auch W), aber ich wüsste von keinem Schulkameraden aus der Zeit, der seitdem eine Frau vergewaltigt hat. Oder auch nur dessen beschuldigt wurde. Und wir hatten genauso wie die heutige Jugend schon Mädchen in der Klasse, die mit 12 oder 13 den ersten “richtigen” Freund haben mussten, mit dem sie auch mehr machten als nur Händchen halten. Sicher, es mag in ihrem Empfinden schlimm sein, aber ein böser Spruch sagt (nicht zu unrecht):

“Kommen die ersten Haare im Schambereich, kommt die Lust”.

Was der Point ist: Wie gesagt, wir haben diese Grenze 13-14 Jahre. Und ich sag nix dagegen, dass wenn ein Erwachsener, sei es 18 oder 21 (sprich egal ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht), sich an so jungen Menschen vergreift, dafür bestraft wird und auch in dieser Kartei landet. Wenn aber wie in diesem Fall es sich um 13-14jährige handelt, die sich noch in der Entwicklung befinden, dann kann man zwar schon mal mit dem Finger draufhauen (mehr sind 60 Stunden im Altersheim oder Tierheim nicht, vor allem kriegt er dafür ja noch Taschengeld), man muss aber nicht gleich die Hand abschlagen, sprich mal eben einen 14jährigen in eine Kartei werfen mit Menschen, die als Erwachsene die Abhängigkeit bzw. Schutzlosigkeit von Kindern ausgenutzt haben. (Vor allem da ich aus eigener Erfahrung weiss, dass gleichaltrige Jungs in dem Alter den Mädchen eh nicht das Wasser reichen können, die weibliche Bevölkerung ist halt immer etwas “früher” dran als die männliche und somit ihr sogar quasi überlegen.)

Mich würden auch die familienrechtlichen Konsequenzen interessieren. Ich hoffe doch, daß man den Eltern, die den Umgang der 13jährigen mit dem Kinderschänder zugelassen haben, das Sorgerecht entzogen hat.

Nach einem Spiegel-online-Bericht aus 2007 soll sogar ein 14jähriger in der DNA-Datenbank gespeichert sein, weil er mit einem beleidigenden Spruch gegen einen ausländischen Politiker auf einem Demonstationsplakat erwischt worden sein soll. (Auch ohne Anzeige des Beleidigten ist von “Gefährlichkeit” des Jugendlichen die Rede, die Speicherung ohne Gerichtsurteil.)

(Jetzt vielleicht nicht mehr, falls nach 5 Jahren wie vorgeschrieben Löschung erfolgte.)

Will sagen: Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht deutliche Kriterien aufstellt, was vorliegen muss, um zur Abgabe der Probe gezwungen werden zu können.

Ich sitze heute (17.02.2013) mit meiner Frau seit 13 Uhr vor dem TV und sehe die Sendung “Stille” mit Iris Bergen und Jan Fedder an. Hier sind mindestens 3 Bettszenen recht deutlich vorgekommen und in einer anschließende Programmansage für heute Abend “Die Affäre” hat ein Mann einer Dame in den Schritt und danach an die Brust gefasst. Wenn unsere Kinder solche Filme tagtäglich sehen, kann ihnen hier kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie ähnlich handeln. Besser wäre es m.A., wenn im Vorabendprogramm endlich wieder mehr Zurückhaltung auferlegt werden würde.
Und bitte hört auf, diesen Jungen als Sexmonster zu verurteilen und so seine Zukunft schwer zu belasten, sondern bekämpft die Ursache seines Handelns.

Viele Grüße

Walter

@ Aufmerksamer Leser “Wenn Sie den Schutz für unter 14 jährige Kinder aufheben wollen”

Das war jetzt aber sehr perfie formuliert, um nicht zu sagen in die Irre führend: Es geht um Handlungen zwischen 14- uns 13-jährigen, nicht pauschal um Handlungen von deutlich Älteren an 14- und 13-jährigen. Abstrakter formuliert geht es um den Fall, dass der Altersunterschied unter 2 oder 3 Jahren liegt. Liegt er höher, zum Beispiel im Fall eines 17-jährigen, der mit einer 13-jährigen herummacht, sieht die Lage natürlich anders aus. Aber auch bei Handlungen zwischen einem 18-jährigen und einer 14-jährigen würde ich mehr Probleme sehen als zwischen einer 14-jährigen und einem 13-jährigen.

Das die Rechtslage anders ist, das ist klar. Aber dagegen wendete sich die Kritik. Sie stellen es so dar, als ginge es um eine Lagelisierung der Verwirklichung feuchter Träume volljähriger, päpophiler Lustmolche.

Warum? Trauen Sie ihren Argumenten nicht bezüglich der tatsächlich angebrachten Kritik an der aktuellen Rechtslage, so dass Sie meinen auf Strohmänner zurückgreifen zu müssen? Oder habe ich Sie das missverstanden?

Die Schweiz hat da eine sehr sinnvolle Regelung: Das Schutzalter liegt bei 16 Jahren, aber zur Strafbarkeit ist ein Alterunterschied von mindestens 3 Jahren notwendig. Vergewaltigung und sexuelle Nötigung ist natürlich immer Strafbar, unabhängig vom Alter des Opfers.