Neutralitätsklage von links
Die Partei „Die Linke“ hat am 14. Oktober 2026 mit dem Eilrechtsbeschluss gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Katherina Reiche hatte auf dem Instagram-Kanal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der Linkspartei anlässlich der Wahl in Berlin vorgeworfen, dass diese „jüdisches Leben bekämpft“, „die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“ und deswegen eine Standortgefahr sei. Diese Äußerung muss sie nun vorläufig löschen.
Continue reading >>
Verbieten, sanktionieren, bestrafen
Die Landesmedienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) durfte dem deutschen TV-Ableger von RT (RT DE Productions GmbH) die Verbreitung seines Rundfunkprogramms untersagen. Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kam das VG Berlin in seinem Urteil vom 30. Juni 2026. Die Frage der Rechtmäßigkeit des nationalen Sendeverbots ist derweil nur noch von untergeordneter Bedeutung: Es sind die mehrfach erweiterten EU-Sanktionen, die dafür sorgen, dass RT und andere russische Staatsmedien in der EU deutlich an Relevanz verloren haben.
Continue reading >>Gelbe Zuwendungsbriefe
Nach der Berlinale wird wieder diskutiert, was geht und was nicht in der Kulturförderung. Die Debatte wirft die entscheidende Frage auf: bestimmt die künstlerische Freiheit oder die politische Instrumentalisierung die öffentliche Kulturförderung? Um Eklats wie auf der Berlinale zu verhindern, fordern manche die Einführung neuer Klauseln, die den Künstler*innen Bekenntnisse abverlangen und ihre Kunstfreiheit potenziell einschränken. Dass dies autoritäre Züge annehmen kann und aus Kultur- Sicherheitspolitik macht, wird dabei schnell übersehen.
Continue reading >>