Das Dilemma der Verrechtlichung
Jahrzehntelang funktionierte die Hochschulfinanzierung in Deutschland nach einem ungeschriebenen Konsens: Einigkeit in den Grundsätzen, Streit um die Details. Doch dieser Konsens ist brüchig. Das wirft die Frage auf, wie man die Hochschulfinanzierung jenseits gemeinsamer Überzeugungen schützen und sichern kann. Ein naheliegendes Instrument: das Recht. Zwar kann das Recht Wissenschaftsfreiheit gegen populistische Angriffe schützen, es ersetzt demokratische Deliberation aber auch durch rechtliche Verfahren und macht Gerichte zu politischen Akteuren.
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Schöpfung in der Wissenschaft
Der Staat ist verpflichtet, die Wissenschaftsfreiheit zu schützen und die Idee einer freien Wissenschaft aktiv zu fördern. Ein effektives Urheberrecht ist dabei ein zentrales Instrument: Es sichert die konkreten Ergebnisse schöpferischer Arbeit vor unkontrollierter Nutzung, gewährleistet Anerkennung der Forschenden und eröffnet Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung. Dabei wirft die wissenschaftliche Praxis komplexe Fragen auf: Können Forschungsdaten überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen? Wem „gehört“ eine wissenschaftliche Publikation? Und wer entscheidet, ob und wie Forschungsergebnisse veröffentlicht werden?
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Zementierte Privilegien
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 25. Juni 2025 entschieden, dass die Pflicht zur Abgabe einer Anschlusszusage bei promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen gegen Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verstößt. Der Beschluss macht einmal mehr deutlich, dass in Deutschland die Wissenschaftsfreiheit allein aus der Perspektive der Professor*innen betrachtet wird.
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Harvard Under Attack
Since Donald Trump took office as the 47th President of the United States of America, hardly a week has gone by without academic institutions coming under attack. The U.S. government is now claiming that Harvard - and other universities - are violating Title VI of the Civil Rights Act by serving as “breeding grounds for anti-Semitism”. This raises numerous constitutional questions.
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Harvard Under Attack
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vergeht kaum eine Woche, in der wissenschaftliche Einrichtungen nicht attackiert werden. Die US-Regierung macht nun geltend, dass Harvard – und andere Universitäten – gegen Title VI des Civil Rights Acts verstießen, indem sie als „Brutstätten für Antisemitismus“ dienten. Das wirft allerlei verfassungsrechtliche Fragen auf.
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