Into Reverse Gear
The recent Hague Court of Appeal judgment, in the appeal brought by Shell against the first instance decision in favour of the NGO Milieudefensie, held that Shell is legally obliged to reduce its scope 3 emissions, but did not order Shell to reduce them by 45%, or indeed any percentage. The judgment is likely to have a significant impact on climate change litigation against corporations beyond just the Netherlands. That impact will be all the greater if the losing parties, Milieudefensie and others, do not appeal.
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Towards a Bundle of Duties
This week’s decision in Shell v Milieudefensie from the Hague Court of Appeals seemed like a blow to climate litigation: Milieudefensie was ultimately unsuccessful in convincing the Court that it could transpose a global requirement for 45% emissions reductions by 2030 into an obligation for a particular actor. Yet, the Court of Appeals decision marks considerable progress in how we understand the civil liability of large Dutch economic actors for their contributions to climate change.
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Lessons of a Landmark Lost
On 12 November 2024, the Hague Court of Appeal in Shell v Milieudefensie set aside the preceding 2021 judgment which held Shell responsible for its contribution to climate change. The 2021 judgment was widely heralded (though also critiqued) as groundbreaking and a precedent that could be followed elsewhere. While the Appeal judgment is unlikely to receive similar praise from climate activists, it contains important lessons regarding the responsibility of multinational companies for their contributions to climate change.
Continue reading >>Irritierend distanzlos
Das LG Erfurt hatte in einem knapp begründeten Urteil im August erstmals Eigenrechte der Natur anerkannt. Nachdem die gewagte (einzel)richterrechtliche Herleitung der Eigenrechte einiger Kritik begegnet war, legte das Gericht in seinem Urteil vom 17.10.2024 mit nunmehr ausführlicher Begründung nach. Andreas Gutmann wollte hier auf dem Verfassungsblog einige der kritischen Einwände gegen das zweite Urteil widerlegen. Doch seine Kritik an der Kritik geht meines Erachtens fehl.
Continue reading >>Fruchtbare Irritationen
Im August 2024 hat das LG Erfurt als erstes deutsches Gericht Rechte der Natur anerkannt. Diese können demnach in den Dieselfällen eine „schutzverstärkende“ Wirkung zugunsten der geschädigten Fahrer*innen entfalten. Das Urteil hat – auch über Deutschland hinaus – für Aufsehen und Kritik gesorgt. Am 17. Oktober hat das Gericht nun ein zweites ähnliches Urteil verkündet, das die Gelegenheit bietet, nochmals einen Blick auf die Besonderheiten der Erfurter Konstellation zu werfen. Diese Besonderheiten irritieren nicht nur die deutsche Rechtswissenschaft, sondern auch die Diskussionen über Rechte der Natur in produktiver Weise.
Continue reading >>Pioniertat oder Bärendienst?
Immer häufiger erkennen nationale Gerichte der Natur eigene subjektive Rechte zu, etwa in Kolumbien oder Peru. Inspiriert davon unternahm das LG Erfurt in einem Urteil zu einem der „Dieselfälle“ vom 2. August 2024 nun den wenig überzeugenden Versuch, „Eigenrechte der Natur“ aus der EU-Grundrechtecharta abzuleiten: Rechte der Natur seien bei der Schadensbemessung „schutzverstärkend“ zu berücksichtigen. Dabei erweckt das Gericht fälschlich den Eindruck, die Betrachtung „der Natur“ als Rechtssubjekt sei bereits „common ground“. Damit trägt das LG Erfurt aber eher zum Gegenteil bei.
Continue reading >>Are Rights of Nature Working?
Legal initiatives recognizing the rights of nature have transformed from a trickle to a cascade. But are they really effective? A systematic study on the implementation of the Ecuadorian Los Cedros ruling, one of the most prominent decisions of this sort, shows that it has been notably effective in protecting the forest from mining threats. However, its impact on local community involvement has been limited, and the fate of Los Cedros and the case remain vulnerable.
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Warum das KlimaSeniorinnen-Urteil nicht undemokratisch ist
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall „KlimaSeniorinnen" ein bemerkenswertes Urteil zugunsten einer lebenswerten Zukunft für alle gefällt. Vor allem in der Schweiz stieß das Urteil jedoch auf scharfe Kritik. Die Schweizer Volkspartei bezeichnete den Entscheid als „dreiste Einmischung fremder Richter", der Aargauer Zeitung spricht von einer „Aushebelung der Demokratie". Der Entscheid des EGMR – zumindest nach Schweizer Verständnis – wirft also zentrale Fragen der Gewaltenteilung und der Rolle der Justiz bei der Beurteilung von Menschenrechten auf.
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A Human Right to Climate Protection as “Life-Saving Treatment”?
Manuela Niehaus defends the human rights-based climate jurisprudence - especially of the ECtHR - against my criticism. It is not "Homeophatic Globules for Environmental Lawyers", but a potentially life-saving medicine that - in combination with other means - can make a significant contribution to climate protection.
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Globules or Life-Saving Treatment after all? On the Effect of Climate Lawsuits
In her response to the post by Bernhard Wegener, who criticizes climate lawsuits as ineffective globules, Manuela Niehaus illustrates the effect of climate lawsuits. She argues that not everything that tastes sweet is just ineffective homeopathy.
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Menschenrecht auf Klimaschutz als „lebensrettende Behandlung“?
Manuela Niehaus verteidigt die menschenrechtsgestützte Klimarechtsprechung – insbesondere des EGMR – gegen meine Kritik. Es handele sich nicht um „Globuli für Umweltjuristen“, sondern um ein potentiell lebensrettendes Medikament, das – im Zusammenspiel mit anderen Mitteln – einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. Das sehen sicher viele ähnlich und darum bin ich dankbar für Niehaus Argumente und für ihren sanften Spott. Ihr Spott trifft mich zu Recht, ihre Argumente aber überzeugen mich nur sehr teilweise.
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Globuli oder lebensrettende Behandlung? Zur Wirkung von Klimaklagen
In der Replik auf den Beitrag von Bernhard Wegener, der Klimaklagen als wirkungslose Globuli kritisiert, zeigt Manuela Niehaus die Wirkungsmechanismen von Klimaklagen auf. Sie argumentiert, dass nicht alles, was zuckersüß schmeckt, nur wirkungslose Homöopathie ist.
Continue reading >>Homeopathic Globules for Environmental Lawyers
Are courts, as institutions aimed at individual justice, suitable institutions for dealing with the climate crisis? Could they guide the social and global transformation processes that are certainly necessary? Bernhard Wegener takes a clear stand against the “sweet illusion of climate justice“.
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Globuli für Umweltjuristen
Sind Gerichte als Institutionen des einzelfallbezogenen Rechtsschutzes geeignete Einrichtungen zur Bewältigung der Klimakrise? Könnten sie die sicherlich notwendigen gesamtgesellschaftlichen und globalen Transformationsprozesse anleiten? Bernhard Wegener bezieht klar Stellung gegen die „zuckersüße Illusion von Climate Justice“.
Continue reading >>Umweltverfassung in Aktion
Dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen auf das Recht weit über seine konkrete Regelungswirkung hinaus hat, zeigt sich u.a. im aktuellen Doppelurteil des OVG Berlin-Brandenburg zur Verpflichtung der Bundesregierung, Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr nach § 8 Klimaschutzgesetz (KSG) vorzulegen. Das OVG hat sich darin mit einer Reihe von umweltrechtlichen Problemstellungen in Zulässigkeit und Begründetheit befasst.
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Die Umwelt als ein vergessenes Kriegsopfer
Der Deutsche Bundestag wird Ende Februar 2024 die Reform des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) beschließen, nachdem im November 2023 erstmalig der Entwurf im Bundestag gelesen wurde und Ende Januar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfand. Einige Reformansätze bleiben jedoch außen vor. Eine bisher unberücksichtigte Forderung bezieht sich auf Kriegsverbrechen gegen die Umwelt, welche aktuell in § 11 Abs. 3 VStGB geregelt sind.
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Nachhaltig nicht-nachhaltig
Im Rahmen der Energiewende wächst der europäische Bedarf nach Rohstoffen. Zahlreiche der für die Energiewende benötigten Rohstoffe befinden sich auf den Gebieten indigener Völker, was häufig zu Konflikten führt. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass das geplante Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten keine Vorschriften bezüglich Beteiligung und Schutz indigener Völker beinhaltet. Ein Verweis auf solche Vorschriften, insbesondere aus der ILO-Konvention 169, wäre völkerrechtlich geboten und trüge dazu bei, die Konflikte und Widersprüche des Nachhaltigkeitsbegriffs aushandelbar zu machen.
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Wind im Wald
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD am 8.12.2023 erneut eine Waldrechtsänderung beschlossen, um den Ausbau der Windenergienutzung im Wald zu beschränken. Der Landesgesetzgeber läuft damit Gefahr, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 27.9.2022 zu unterlaufen. Darin hat das BVerfG das pauschale Verbot von Windenergieanlagen im Wald im Zuge der dritten Änderung des Thüringer Waldgesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dem Land fehlte insoweit schlicht die Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht. Auch beim neuen Versuch dürfte dem Landtag die Gesetzgebungsbefugnis fehlen, auch wenn sich die rechtliche Lage inzwischen etwas komplizierter darstellt.
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Rechtsbruch im Klimaschutz
Heute hat der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg die Bundesregierung dazu verurteilt, ein Sofortprogramm für den Klimaschutz gem. § 8 Abs. 2 S. 1, S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) zu erlassen. Wieder braucht es ein Gericht, damit gesetzlich vorgeschriebene Klimaschutzmaßnahmen auch ergriffen werden. Und dies, obwohl eine Klage auf Erlass des Programms im Gesetz eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Das Urteil schafft damit einen ebenso wichtigen wie überfälligen justiziablen Mechanismus für eine effektive Nachsteuerung bei Zielverfehlungen im Klimaschutz. Auch wenn im Lichte der anstehenden KSG-Novelle unklar ist, ob das Urteil tatsächliche Wirkungen entfalten wird, setzt es ein wichtiges Signal für mehr Rechtsdurchsetzung im Klimaschutzrecht.
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