30 June 2020
Eine Roadmap für ein restriktives Abtreibungsgesetz
Mit einer knappen Entscheidung hat der US Supreme Court ein Gesetz aus Louisiana, welches den Zugang zu Abtreibung stark beschränkte, für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, da sie die erste zum Kampfthema Abtreibungsrecht war, seit unter Präsident Trump konservative Richter die Mehrheit am Supreme Court stellen – und dies obendrein im entscheidenden Wahljahr 2020. Zwar ist das Gesetz aus Louisiana nun obsolet, aber ob das Urteil als Sieg für die liberale pro-choice-Bewegung zu bewerten ist, steht auf einem anderen Blatt. Continue reading >>
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16 March 2018
Alles verfassungswidrig? Wie das BVerfG beim Werbeverbot für Abtreibung zum Rosinenpicken einlädt
Der Straftatbestand des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) sorgt für Unruhe. Grüne und Die Linke fordern die Streichung der Vorschrift. Die SPD, eigentlich auf ihrer Seite, erklärte unter heftiger Kritik vieler Mitglieder am Dienstag, einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht in den Bundestag einzubringen. Der Grund: Die Union, die den Straftatbestand beibehalten will, hatte für den Fall seiner Abschaffung mit einem Gang zum Bundesverfassungsgericht gedroht. Ein kurioser Streit, in dem alle Seiten mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit um sich werfen. Wer hat das Grundgesetz tatsächlich auf seiner Seite? Continue reading >>30 May 2011
EGMR: Gentest verweigern kann unmenschlich sein
Schwangere müssen Zugang zu Gentests bekommen, um sich über die […] Continue reading >>13 January 2011
EGMR rügt BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer
Sechs Jahre sind zu lang. So lange hatte das BVerfG […] Continue reading >>17 December 2010
EGMR zu irischem Abtreibungsverbot: Von wegen Roe vs. Wade
Zunächst: Verfassungsblog is back. Mein Umzug ist geschafft, die nächste […] Continue reading >>29 June 2010
Auch Abtreibungsgegner haben Rechte
Wer einen kontroversen Beruf ausübt, muss etwas aushalten können – […] Continue reading >>13 December 2009