31 October 2024
Hoffnung für afghanische Frauen
Seit 2021 haben die Taliban über 80 Dekrete erlassen, um Frauenrechte in Afghanistan schrittweise einzuschränken: etwa den Zugang zur weiterführenden Bildung, zur Justiz und zum öffentlichen Raum. Australien, Deutschland, Kanada und die Niederlande streben nun eine Klage gegen Afghanistan vor dem Internationalen Gerichtshof an – wegen Verletzungen der UN-Frauenrechtskonvention. Der folgende Beitrag skizziert die Voraussetzungen für eine Klage und zeigt, dass das Verfahren internationale Solidarität signalisiert und politischen Druck auf Drittstaaten ausübt. Continue reading >>
0 
10 June 2024
Zur Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Schwerstkriminelle und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Die öffentliche Debatte unterstellt dabei bisweilen, dass der Kanzler, die Innenministerin oder das Außenministerium eigenständig darüber entscheiden könnten, ob ein Land als generell sicher oder unsicher gilt. Je nach Ergebnis erhalten dann entweder alle Schutz oder Abschiebungen sind plötzlich möglich. Das stimmt nicht, denn das Asylrecht fragt nach Situation jeder Einzelperson. Statt eines „Alles oder nichts“ gilt also „Es kommt darauf an“. Das klingt unentschieden, ist es jedoch nicht. Continue reading >>12 February 2024
Consolidating Group-Based Refugee Protection
Two pending cases before the Court of Justice of the European Union (CJEU) provide an opportunity for the CJEU to consolidate group-based refugee protection. At the heart of the cases is a concern with granting refugee protection to groups of persons based on their inherent characteristics, in this case women and girls from Afghanistan. However, as the joined cases of AH and FN highlight, this is often due to an apprehension amongst asylum decision makers over the grant of protection to large groups of persons based on sex and misconceptions surrounding gender-based violence and discrimination. Continue reading >>
0
23 February 2023
Departing from Hostile Refugee Landscapes
In December 2022, the Swedish Migration Agency estimated that the Taliban’s conquest of Afghanistan has made the lives of Afghan women and girls so difficult that it counts as persecution based on gender. Against this background, the Migration Agency announced that all women and girls from Afghanistan are eligible to refugee status and a three-year residence permit in Sweden. These policies represent a major departure from the wide range of restrictive amendments that Denmark and Sweden, over the past decades, have introduced to their asylum laws with the aim of becoming less attractive target countries for asylum seekers. Continue reading >>
0
09 December 2022
#DefendingTheDefenders – Episode 3: Afghanistan
When the Taliban took over power in Afghanistan in the summer of 2021, it was a disaster for women. Immediately, they were stripped of their rights, in particular their political rights. In the third episode of #DefendingTheDefenders, a podcast by Deutscher Anwaltverein and Verfassungsblog, we talk to Shabnam Salehi about the human rights situation in Afghanistan and the rights of women in particular and to Matthias Lehnert about the German and European Migration Law system. Continue reading >>
0
09 December 2021
Asylrechtsprechung nach der Machtübernahme der Taliban
Verwaltungsgerichte korrigieren in großer Zahl Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, insbesondere seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 und jüngst seit der Machtübernahme der Taliban. Da die Rechtsprechung zu diesen „kollektiven Gefährdungslagen“ weiterhin uneinheitlich ist, bedarf es einer systematischeren Veröffentlichungspraxis, transparenteren Urteilsbegründungen und einer stärkeren wissenschaftlichen Begleitung. Continue reading >>
0
26 October 2021
Afghanistan – wer schützt das Völkerrecht?
In Einem sind sich politische Parteien, Medien und Öffentlichkeit einig: ob man den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan nun Desaster, Debakel oder Niederlage nennt, er soll gründlich analysiert werden, und mit ihm der gesamte Einsatz seit 2001. Die völkerrechtliche Legitimation des Kriegseinsatzes steht nicht zur Debatte. Doch muss eine unvoreingenommene Analyse zu dem Ergebnis kommen: der Krieg begann mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht, produzierte in seinen 20 Jahren zahlreiche Kriegsverbrechen und endete nun mit einem letzten Bruch des Völkerrechts. Continue reading >>
0
12 October 2021
Die Afghanistan-Saga hat die Ausrichtung des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen nicht erschüttert
Die Abzugsphase des Internationalen Allianz in Afghanistan hat zwar zu Recht viel Aufmerksamkeit, Kontroversen und Tragödien ausgelöst, aber im Großen und Ganzen hat sie - bis jetzt - keinen bedeutenden Bruch in der Ausrichtung des Völkerrechts und der Beziehungen zu schwächeren Staaten und Völkern verursacht oder signalisiert. Continue reading >>
0
12 October 2021
The Afghanistan Saga did not Rupture the Orientation of International Law and Relations
While the withdrawal phase of allied involvement in Afghanistan has, quite deservedly, generated a lot of attention, controversy and tragedy, broadly speaking, it has not – so far – caused or signaled any significant rupture in the orientation of international law and relations toward weaker states and peoples. Continue reading >>
0
11 October 2021
Der Abzug aus Afghanistan läutet eine neue Ära globaler Kriege um Infrastruktur und Lieferketten ein
Für manche stellt der demütige Abzug der Vereinigten Staaten und der NATO-Koalitionspartner aus Afghanistan ein angemessenes Ende der Kriege nach dem 11. September 2001 dar. Doch meiner Meinung nach markiert dieser Abzug einen wichtigeren Anfang: unseren unfreiwilligen Eintritt in eine neue Ära der kompetitiven Kriegsführung - wobei Afghanistan nur den Anfang einer neuen Ära globaler Infrastruktur- und Lieferkettenkriege darstellt. Continue reading >>
0