Is the Constitution Law for the Court Only?

According to Chancellor Kurz, this is not the time for juridical sophistry (juristische Spitzfindigkeiten). At the end of the day, it would be left to the Constitutional Court to decide on the legality of the COVID-19 measures which, when it will hand down a decision, will have been already revoked. These remarks betray a certain outlook on the authority of constitutional law. Putting the matter starkly, it suggests that the constitution is law for the Constitutional Court only.

Continue Reading →

Das Hohe und das Menschliche: eine Anmerkung zur Affäre Schnizer

Was darf ein Verfassungsrichter öffentlich sagen, ohne die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu beschädigen? Die jüngste Affäre um den österreichischen Verfassungsgerichtshof und die Aufregung der FPÖ lehrt, die österreichische Verfassungskultur die Würde des Verfassungsgerichts bloß ästhetisch reflektiert. Verfassungsrichter müssen kein politisches Keuschheitsgelübde ablegen, um sich für ihr Amt zu qualifizieren. Sie müssen nicht auf ihr Wahlrecht verzichten. Sie müssen bloß in der Lage sein, die Unterscheidung zwischen Verfassungsinterpretation und Verfassungspolitik plausibel zu handhaben.

Continue Reading →

Gute und schlechte Gründe: zur Annullierung der Stichwahl in Österreich

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte einen guten und einen schlechten Grund, die Stichwahl des Bundespräsidenten zu annullieren. Die vorzeitige Veröffentlichung der Wahlergebnisse war ein guter Grund. Die formelle Verletzung der Vorschriften zur Briefwahl dagegen wäre eher ein Anlass gewesen, seine Rechtsprechung zum Wahlrecht endlich zu korrigieren. Dass er das nicht getan hat, bringt das ganze System ohne Not in Misskredit.

Continue Reading →

Die Stichwahl in Österreich wird wiederholt, und das ist gut so

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat keine Anzeichen für eine Manipulation der Stichwahl zum Bundespräsidentenamt gefunden, wohl aber die durch Schlamperei bedingte, weit verbreitete hypothetische Möglichkeit dazu. Dass er die Wahl von Alexander van der Bellen annulliert und die Wiederholung der Wahl anordnet, ist eine am Ende nicht nur rechtlich, sondern auch politisch gute Entscheidung.

Continue Reading →