28 September 2026
Resilienz hier und dort
Frankreich und Deutschland sichern derzeit Institutionen gegen eine autoritär-populistische Übernahme. Frankreich setzt auf Ämter mit langen Mandatszeiten und ringt um den präsidentiellen Seiteneingang zu einer Verfassungsänderung. Deutschland zieht den Funktionskern seines Verfassungsgerichts in das Grundgesetz und baut damit Auswege aus Blockaden. Beide Antworten verraten etwas über die Architektur der Systeme: Die V. Republik fürchtet den Zugriff von oben, das Grundgesetz die Lähmung an vielen Gelenken. Continue reading >>
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18 September 2026
Wissenschaftsfreiheit unter Druck?
Die Debatten über Wissenschaftsfreiheit haben in den vergangenen Jahren deutlich an Intensität gewonnen. Dabei vermischen sich zwei unterschiedliche Diagnosen. Die erste richtet den Blick auf die Zukunft. Sollte die AfD in einzelnen Bundesländern Regierungsverantwortung übernehmen, so die verbreitete Erwartung, würden bestimmte Forschungsfelder politisch bekämpft, Finanzierungsstrukturen verändert und wissenschaftliche Einrichtungen unter Druck gesetzt. Die zweite Diagnose beruht auf einer Analyse der Gegenwart. Continue reading >>
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16 September 2026
Es geht nicht nur um die eine Wissenschaftsfreiheit
Um die Bedeutung von Beschädigungen und Zerstörungen der Wissenschaftsfreiheit einschätzen zu können, lohnt es sich, auf letztere einen philosophischen Blick zu werfen, anstatt über ihre juristische Bedeutung zu sprechen. Dabei wird sich zeigen, dass die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit zwar wichtig ist, um Bedrohungen durch populistisch-autoritäre Politikverständnisse zu begegnen, aber nicht ausreicht. Nicht nur die Freiheit der Wissenschaft, sondern zugleich auch ihre gesellschaftliche Glaubwürdigkeit muss verteidigt und neu errungen werden. Continue reading >>
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16 June 2025
Delegitimierung als Strategie
Nach den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärte, wurden die drei beteiligten Richterinnen und Richter Ziel heftiger Diffamierungen und Bedrohungen im Netz. Dies mag zunächst nur wie polemische Kritik erscheinen, die – wie alle populistische Rhetorik – auf „das Volk“ rekurriert, das einer vermeintlich korrupten Elite gegenübersteht. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass Angriffe dieser Art Teil systematischer Bestrebungen sind, die Legitimität der unabhängigen Justiz zu untergraben. Continue reading >>30 April 2025
Diabolus Advocati
Der Überfluss an verfassungsrechtlichen Sünden der Trump-Administration kaschiert manchmal die Unbegreiflichkeit der einzelnen Tat. Ein Baustein des Angriffs auf den Rechtstaat in seiner Gesamtheit ist der Feldzug der Regierung gegen bestimmte Anwaltskanzleien. Die Vorgänge werfen nicht nur berufsrechtliche Fragestellungen im Hinblick auf die in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte dieser Kanzleien auf – sondern auch nach der Resilienz der Anwaltschaft in Deutschland. Eine sinnvolle Resilienzmaßnahme wäre eine Verankerung der Anwaltschaft im Grundgesetz. Continue reading >>14 April 2025
Bis die Bergwacht kommt
Am Freitag, den 04.04.2025, ist im Thüringer Landtag einmal mehr die „Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Richterwahlausschusses“ gescheitert. Ohne den Ausschuss können in Thüringen Richter und Richterinnen auf Probe nicht auf Lebenszeit ernannt werden. Und ohne Lebenszeitrichter und -richterinnen droht der Thüringer Justiz – verschärft durch die anstehende Pensionierungswelle – die Funktionsunfähigkeit. Sollte die AfD-Blockade dauerhaft anhalten, muss ein anderer Weg gefunden werden. Eine verfassungsrechtliche Gratwanderung – denn alle denkbaren Lösungen stehen quer zum Wortlaut des Art. 89 Abs. 2 der Thüringer Verfassung. Continue reading >>09 February 2025
Trump und der neue Faschismus
Seit der Inauguration Trumps zum 47. US-Präsidenten zieht Elon Musk mit einem Gefolge aus Tech-Ingenieuren und Führungskräften seiner diversen Firmen durch die Bundesbehörden in Washington und verschafft sich Zugang zu Gebäuden, Daten und Computersystemen. In diesem Prozess positionieren sich Akteure der Big Tech Industrie als Profiteure und als Betreiber einer neuen, technologischen Regierungsinfrastruktur – eingeklinkt über die Zugänge zu Computer- und Bezahlsystemen, die Musk sich gerade verschafft. Diese Entwicklung stellt einen neuen Qualitätssprung im politischen Projekt Trumps dar. Sie ist am besten mit dem Wort Faschismus zu beschreiben. Continue reading >>27 September 2024