26 April 2023
Cannabis-Legalisierung light in Deutschland
Kurz nach Ostern 2023 hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Pläne zur Cannabis-Legalisierung der Regierungskoalition vorgestellt. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Total-Legalisierung ist nicht viel übriggeblieben. Waren die Legalisierungsdebatte und die entsprechenden Konzepte bis dahin durch eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber der EU und ihren Vorgaben geprägt, wurden die neuen Pläne einem europarechtlichen Realitätscheck unterzogen. Das ist gut so. Trotzdem ist Lauterbachs Konzept weiterhin extrem ambitioniert und unionsrechtlich auf Kante genäht. Continue reading >>
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15 Juli 2022
Welche Probleme das Cannabiskontrollgesetz lösen muss
Die Totallegalisierung von Cannabis in Deutschland schreitet rasch voran. In der zweiten Jahreshälfte will die Regierung einen Gesetzentwurf zum Cannabiskontrollgesetz präsentieren. Dieser wird mit Spannung erwartet, nicht nur von den vielen Lobbyisten und Investoren, die sich auf einen neuen Milliardenmarkt freuen. Auch die vielen deutschen Cannabiskonsumenten wollen verständlicherweise endlich Rechtssicherheit und Freiheit vor Strafverfolgung. Die Bundesregierung muss allerdings noch eine Reihe von offenen Fragen klären, bevor sie das Cannabiskontrollgesetz präsentieren kann. Continue reading >>24 Juni 2022
Courts and Cannabis Sativa for Medical Purposes in Brazil
The Brazilian Superior Court of Justice – not the Federal Supreme Court – had recently decided that planting and transporting cannabis sativa aiming at extracting oil for medical ends shall not be treated as a crime. Contrary to the recent allegations of judicial activism made by President Jair Bolsonaro against the Brazilian judiciary, the Superior Court of Justice ruling is a good example of a decision based on the 1988 Constitution, the statutory law referred to in the case and several other authorities contributions, which all helped to construct the court’s arguments, as this post will show. Continue reading >>
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20 Mai 2022
Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der Cannabis-Entkriminalisierung
Erlaubt das völkerrechtliche Drogenkontrollregime die von der Bundesregierung geplante Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums im Sinne der im Koalitionsvertrag geforderten „kontrollierte[n] Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“? Die Antwort ist nicht so „eindeutig“ (negativ), wie mitunter suggeriert wird. Ein genauerer Blick in die einschlägigen Verträge sowie die jüngere Staatenpraxis ergibt, dass es entscheidend darauf ankommt, wie eine liberalere Cannabis-Politik konkret ausgestaltet wird. Continue reading >>20 Juli 2021
One Step Forward: Cannabis Regulation in Mexico
On 28 June2021, the Supreme Court of Mexico declared with a general effect that an absolute ban on “recreational” marihuana use is unconstitutional. This was only the second time in history that the Supreme Court issued a general declaration of unconstitutionality, which represents a step forward in the long and winding road for a comprehensive cannabis regulation in Mexico. Continue reading >>
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01 Mai 2020