09 June 2011
Karlsruhe verhandelt am 5.7. zu Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht wird am 5.7. zum Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm eine mündliche […] Continue reading >>
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05 June 2011
Ab 1. Juli kann Deutschland nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen lassen
In 25 Tagen wird Deutschland einen verfassungspolitischen Bruch von potenziell […] Continue reading >>17 May 2011
Ist es eine gute Idee, Richter über die Gültigkeit von Gesetzen urteilen zu lassen?
Diese Frage bewegt in den USA so manchen, seit Obamas […] Continue reading >>22 March 2011
Warum Viktor Orbán nie wieder vor Wahlen Angst haben muss
Mittlerweile gibt es eine englische Übersetzung des ungarischen Verfassungsentwurfs, zu […] Continue reading >>10 March 2011
Ungarn: Der Entwurf der neuen Verfassung liegt vor
… wenn auch bisher nur auf ungarisch. Am 15. März […] Continue reading >>27 February 2011
Muammar al-Gaddafi, der Achtundsechziger
Ich habe aus gegebenem Anlass mal ein bisschen im “Grünen […] Continue reading >>25 February 2011
Ungarn: Kinderwahlrecht in die Verfassung?
Die ungarische Regierung, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit dem Land eine […] Continue reading >>23 February 2011
Ägypten: Vom Wert einer niegelnagelneuen Verfassung
Es waren zigtausende junge Facebook-Account-Inhaber, die die alte Zeit in […] Continue reading >>22 February 2011
Fraport-Urteil des BVerfG: Öffentlicher Raum
Lasst euch herzen und küssen, ihr Richterinnen und Richter des […] Continue reading >>21 February 2011