10 March 2017
Die transnationale wehrhafte Demokratie
Dürfen wir in Deutschland und Österreich die türkische Demokratie verteidigen? Schließlich bedrohen die Verfassungsreformpläne Erdogans zunächst einmal die türkische demokratische Grundordnung, nicht „unsere“. Können wir trotzdem Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und Österreich verbieten, wenn sie für eine Staatsordnung werben, die wir mit „unserer“ für unvereinbar halten? Oder muss uns das Schicksal der liberalen Demokratie in der Türkei egal sein? Das ist die Frage nach der transnationalen wehrhaften Demokratie. Die EMRK könnte die Antwort darauf haben, denn sie ist der Türkei, Deutschland und Österreich gemein. Continue reading >>
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28 February 2014
Streikverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht: Auf dem Weg zur supranationalen EMRK?
Beamte dürfen nur noch für eine Übergangszeit generell vom Streikrecht ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2014 unter Berufung auf die EMRK und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Az. 2 C 1.13). Damit wird nicht nur eine über hundertjährige Tradition in Deutschland gekippt. Das Urteil aus Leipzig dokumentiert auch einen Bedeutungsverlust des Bundesverfassungsgerichts, der den Richtern in Karlsruhe alles andere als gleichgültig sein dürfte. Sie sind die eigentlichen Verlierer im institutionellen Dreiecksverhältnis zwischen Leipzig, Karlsruhe und Straßburg. Continue reading >>
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31 October 2013
Muss Straßburg hinter der Eurokrise zusammenkehren?
Die Eurokrise und der fürchterliche Flurschaden, den sie in Südeuropa [...] Continue reading >>
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08 November 2012
In Deutschland darf man Holocaust-Missbrauch verbieten – woanders nicht?
Tierschützer haben kein Recht darauf, den Holocaust für ihre Kampagnen [...] Continue reading >>13 September 2011
Sticht Demokratie Menschenrechte?
Irre ich mich oder häufen sich in letzter Zeit die [...] Continue reading >>06 July 2011
Polen darf unautorisierte Interviews nicht mehr bestrafen
Darf man ein Interview drucken, wenn der Interviewte sich weigert, [...] Continue reading >>30 May 2011
EGMR: Gentest verweigern kann unmenschlich sein
Schwangere müssen Zugang zu Gentests bekommen, um sich über die [...] Continue reading >>18 March 2011
EGMR: Frei von laizistischem Eifer
Ein Kruzifix im Klassenzimmer ist kein Menschenrechtsverstoß. Dies hat die [...] Continue reading >>14 February 2011
Großbritannien lehnt sich gegen EGMR auf
Wir haben ja unseren eigenen Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof [...] Continue reading >>11 February 2011