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27 October 2022

Einheitliche Auslegung und Vorrang des Unionsrechts im Dialog der Gerichte

Die Frage nach einheitlicher Auslegung und Vorrang des Unionsrechts wirft eine Grundsatzfrage nach der Zuordnung und der Verteilung justizieller Macht im Rahmen der europäischen Integrationsgemeinschaft auf. Aus Sicht der unionsrechtlichen Praxis erscheint die nun mit neuer Vehemenz einsetzende Diskussion jedoch aus der Zeit gefallen. Es bedarf eines gewandelten Verständnisses der überkommenen Staatlichkeit um angemessen auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Continue reading >>
24 October 2022

Ohne Beweislastumkehr doch kein Knaller für Racial-Profiling Prozesse

Am Dienstag, den 18.10.2022 war es wieder einmal so weit: Deutschland wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die Entscheidung Basu v. Deutschland stellte eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Es geht um Racial Profiling, die Bundespolizei, Sachsen – es sieht also nach einem Knaller aus. Der Gerichtshof schließt, dass der Vorwurf des Racial Profiling nicht ausreichend ermittelt wurde. Konkreter gesagt: dass schon keine Struktur existierte, die eine solche Ermittlung gegenüber der Bundespolizei überhaupt gewährleisten konnte. Continue reading >>
12 October 2022

Digitale Autonomie in Vertragsbeziehungen

Es kommt selten vor, dass zwischen zwei Generalanwälten des Europäischen Gerichtshofs bei der Interpretation eines grundlegenden Rechtsakts der Europäischen Union grundsätzliche Deutungsunterschiede aufbrechen. Dies ist dieser Tage hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung geschehen. Continue reading >>
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30 August 2022

Seenotrettung vor dem EuGH

Gegen das Instrument der Hafenstaatkontrolle, mit dem Italien NGO-Schiffe regelmäßig festsetzte, hatten die NGOs Sea-Eye und Sea-Watch 2020 vor italienischen Verwaltungsgerichten geklagt. In den von Sea-Watch betriebenen Verfahren hatte das Regionale Verwaltungsgericht Sizilien dem EuGH zwei Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Anfang August erging nun das Urteil des EuGH. Der Gerichtshof präzisiert darin die europarechtlichen Vorschriften zur Hafenstaatkontrolle, trägt zur Auslegung der einschlägigen seevölkerrechtlichen Normen bei und grenzt die Verantwortungsbereiche von Flaggen- und Hafenstaaten voneinander ab. Continue reading >>
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02 August 2022

Everything must remain the same for everything can change

The European Arrest Warrant mechanism has been one of the fiercest manifestations of the rule of law crisis in Poland. Four years have passed since the EU Court of Justice instructed executing courts to carry out a two-step test, to decide on the execution of EAWs issued by a Member State affected by systemic deficiencies to the independence of its judicial system. Four years later, the Polish government has only dug itself deeper into its authoritarian trench. With its recent rulings, the Court has significantly broadened the criteria and factors on which the executing courts can rely, when assessing the risk of a breach of Article 47(2) CFR in the issuing State. Continue reading >>
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19 February 2022

Wer wir sind

Identitätskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof Continue reading >>
14 February 2022
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VerfassungsPod: EU v. Polen

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus? Continue reading >>
29 October 2021

Warum das Zwangsgeld gegen Polen die Glaubwürdigkeit der EU stärken wird

Am 27. Oktober 2021 verhängte der EuGH ein Strafgeld in Höhe von 1 Million Euro pro Tag gegen Polen, weil sich der Staat bisher konsequent geweigert hatte, die einstweiligen Anordnungen im Rahmen des jüngsten Vertragsverletzungsverfahrens zu befolgen. Dass die EU zu diesem drastischen Mittel greift, verleiht ihr im zähen Ringen um wirksame Maßnahmen gegen Polen Glaubwürdigkeit und könnte langfristig eine Abkehr von politisch ausgehandelten Sanktionen einläuten. Continue reading >>
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14 October 2021

Historische Zäsur für den Rechtsstaat

Die zweitägige mündliche Verhandlung zu den Klagen von Ungarn und Polen gegen den sog. „Rechtsstaatsmechanismus“ war eine Zäsur für den europäischen Rechtsstaat und die Geschichte Europas: Die gesamte Verhandlung stand im Schatten des jüngsten „Urteils“ des „polnischen Verfassungsgerichts“, das sich weigert, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen. Noch nie hat Polen die Geltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit mit solcher Vehemenz und solchem Eigensinn bestritten, wie es im Verlauf dieser Verhandlung sichtbar wurde. Man konnte der Europäischen Union bei ihrem Zerriss zuschauen. Continue reading >>
21 July 2021

Das letzte Wort ist ein entflogener Spatz

Etwas mehr als ein Jahr ist es her seit das Bundesverfassungsgericht die Rechtfertigung des Europäischen Gerichtshofs für das Ankaufsprogramm der Europäische Zentralbank für Staatsanleihen als "nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich" verworfen hat. Ob das EZB-Urteil letztendlich richtig oder falsch war, ist dabei eine müßige Frage. Es werden wahrscheinlich beide Seiten an ihrer Sichtweise festhalten. Deshalb ist interessanter, wie sich dieser Widerspruch rechtlich auflösen lässt. Drei Wege sind dafür denkbar. Continue reading >>
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