03 February 2023
Separatisten vor dem EuGH
Mit dem Urteil vom 31.01.2023 hat der EuGH der bisherigen Geschichte zur Auslieferung der führenden Politiker:innen der katalanischen Autonomiebewegung nach Spanien ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Gleichzeitig entwickelt der Gerichtshof seine Rechtsprechung zu den Ausnahmen des gegenseitigen Vertrauens bei Gefahren für ein faires Verfahren fort, die dem Betroffenen nach der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls im Ausstellungsstaat drohen – mit noch offenen Folgen für den Auslieferung der katalanischen Politiker:innen. Continue reading >>
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30 April 2021
Einheit bis zum Bruch
Mit gesteigerter Intensität versucht die Union in diesen Monaten, endlich einen seit Jahren verhandelten Vertrag zum Abschluss zu bringen, der die Assoziation der Schweiz an die Rechtsordnung der Union in einen institutionellen Rahmen stellen soll. Die angestrebte Dynamisierung und Institutionalisierung würde einen bedeutenden Integrationsschritt und eine wichtige Weichenstellung in den Beziehungen der Schweiz und der Union darstellen. Das Projekt berührt aber auch grundsätzliche Fragen der Situierung der Union in einem weiteren europäischen Horizont und gewinnt darin zusätzliche Brisanz. Continue reading >>
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23 July 2013
Akteneinsichten: Was keine Brisanz mehr hat, kommt ins Findbuch
Den aktuellen Streit um die Arkana deutscher und amerikanischer Sicherheitsbehörden […] Continue reading >>
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11 June 2011
Feldhamster beschämt Frankreich, USA lacht sich schlapp
Der EuGH hat Frankreich verurteilt, weil es dem elsässischen Großen […] Continue reading >>08 March 2011
EuGH: Es kann nur einen geben
Mit ihrem heutigen Gutachten zum Europäischen Patentgericht stellen die Richterinnen […] Continue reading >>26 August 2010
Der Krieg der Richter findet nicht statt
Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts […] Continue reading >>12 November 2009