19 November 2024
Stiefmütterliche Behandlung
Mit dem Ampel-Aus ist die dringend erwartete Reform des Abstammungsrechts für Zwei-Mütter-Familien in weite Ferne gerückt. Geplant war, nach der „Ehe für alle“ auch ein „Abstammungsrecht für alle“ zu schaffen, und insbesondere eine automatische Mit-Mutterschaft einzuführen. Eine aktuelle Entscheidung des EGMR in dem Fall R.F. und andere gegen Deutschland hätte neuen Schwung in die Sache bringen können. Stattdessen hat der EGMR viel zu spät und am eigentlichen Problem vorbei entschieden. Continue reading >>
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27 March 2024
Rejecting Lip Service or Validating 1930s Family Values?
On 8th March 2024, the Irish people rejected two separate constitutional referendums on family and care in an overwhelming no vote. These amendments aimed to update a conservative and gendered ideal of family found in Article 41. The family and care referendums involved more abstract statements of directive constitutional values. The result of the referendums is a win for voter confusion, anger towards the government and the NoNo campaign. It is also a loss for political constitutionalism. Continue reading >>
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30 October 2019
„Kinderrechte im Grundgesetz“ – Chancen und Risiken
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ihrem eigenen Zeitplan um Monate voraus ist, kommt im parlamentarischen Geschäft eher selten vor. Hintersinnig ließe sich fragen, wovon die Große Koalition durch ihren Eifer zum „Gedöns im Grundgesetz“ (Jestaedt) tatsächlich ablenken will. Immerhin ist es positiv zu würdigen, dass der für Ende des Jahres angekündigte Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte im Grundgesetz“ schon am 25. Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Continue reading >>
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12 November 2012
Irland verankert Kinderrechte in der Verfassung
Was darf, was kann und was muss der Staat tun, […] Continue reading >>
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08 November 2012
Die Homo-Ehe: There’s no stopping it
Es ist über der Aufregung über Obamas Wiederwahl weitgehend untergegangen. […] Continue reading >>11 August 2011
Union wirft Verfassungsgericht vor, Verfassung nicht ernst zu nehmen
Die FAZ berichtet, dass der oberste Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Günter […] Continue reading >>25 February 2011
Ungarn: Kinderwahlrecht in die Verfassung?
Die ungarische Regierung, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit dem Land eine […] Continue reading >>28 January 2011
Frankreichs Verfassung hilft Homo-Paaren nicht
In Frankreich ist Ehe rechtlich eine Sache zwischen Mann und […] Continue reading >>18 January 2011
BVerfG will Sippenhaft im Ausländerrecht nicht beenden
Wenn dein Mann, dein Sohn, dein Vater etwas ausgefressen hat, […] Continue reading >>23 September 2010