14 August 2026
Ein legislativer Rundumschlag
Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des Bundesnachrichtendienstgesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über den Unabhängigen Kontrollrat verabschiedet. Das Gesetz würde die Rechtsgrundlagen tiefgreifend verändern. Diskutiert wurde bislang vor allem, dass die Dienste künftig operativ aktiv werden dürfen. Der Entwurf geht jedoch weiter: Einerseits werden die Befugnisse ausgeweitet und ihre Tatbestandsvoraussetzungen neu gefasst, andererseits wird die Rechtskontrolle der nachrichtendienstlichen Maßnahmen neugestaltet. Schon jetzt steht fest, dass nicht alle Regelungen verfassungskonform sind. Continue reading >>
0 