24 September 2026
Was der BND künftig nicht mehr sagen muss
Bei der anstehenden Großreform des Nachrichtendienstrechts steht die Erweiterung zentraler Befugnisse im Fokus. Doch der Gesetzgeber will auch verändern, was Bürger über ihre Überwachung erfahren dürfen: Mit einer erstmals eigenständigen Regelung soll das Auskunftsrecht im Bundesnachrichtendienstgesetz stärker begrenzt werden, indem neben individuelle Versagungsgründe vermehrt typisierende Ausschlussgründe treten. Warum das richtig ist – und die Gesetzesbegründung trotzdem mehr verspricht, als das Grundgesetz hergibt. Continue reading >>
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21 September 2026
Nicht genug und doch zu viel
Viel ist über die neuen Befugnisse der Nachrichtendienste geschrieben worden. Im Brennpunkt steht die traditionelle Trennung zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten, weil die deutschen Nachrichtendienste mit operativen Befugnissen ausgestattet und damit von Nachrichten- zu Geheimdiensten gemacht werden sollen. Nicht diskutiert wurde bislang, wie sich diese Befugnisse verschieben, sobald die Sicherheit Deutschlands ernsthaft bedroht wird – falls eine der vier verfassungsrechtlich definierten Notstandslagen eintritt. Der Regierungsentwurf kombiniert die Notstandsverfassung mit dem Recht der Nachrichtendienste, doch es gelingt ihm nicht, beide sinnvoll zu verknüpfen. Continue reading >>15 September 2026
Ein überfälliger Schulterschluss
Rohstoffsicherheit ist längst keine technische Randfrage der Industriepolitik mehr, sondern eine harte sicherheitspolitische Herausforderung. Wer in Zeiten geopolitischer Rivalität noch immer glaubt, Lieferketten ließen sich allein dem Markt überlassen, verkennt die strategische Realität: Kritische Rohstoffe sind Machtmittel. Die Bundesregierung sieht dies mit ihrem Regierungsentwurf zum BNDG sehr klar. Sie macht die Rohstoffversorgung zu Recht zu einem Teil der Aufgaben des Auslandsnachrichtendienstes. Continue reading >>07 September 2026
Verfassungsrechtliches Ballett
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf der Nachrichtendienstreform von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz stellt eine nachrichtendienstliche Zäsur dar. Der brisanteste Aspekt: BND und BfV sollen operative Anschlussbefugnisse erhalten, mit denen die Bundesregierung vom Paradigma informationell konzipierter Nachrichtendienste abrückt. Der Beitrag befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Strukturbedingungen und Rechtfertigungsmöglichkeiten für solche Anschlussfähigkeiten, mit Fokus auf die auslandsnachrichtendienstliche Tätigkeit des BND. Dessen Aufgabenprofil liegt wegen der Bedeutung dieser Aktivitäten für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands eine strukturell anders gelagerte Legitimationslinie zugrunde. Continue reading >>
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27 August 2026
Vom Aufklären zum Abwehren
§ 59 BVerfSchG-E erlaubt dem Bundesamt für Verfassungsschutz, „terroristische“ Bedrohungen nicht mehr nur aufzuklären, sondern selbst auf sie einzuwirken. Damit verschiebt sich die Rolle des Amtes vom aufklärenden zum operativ handelnden Nachrichtendienst. Der Entwurf belässt das organisationelle Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz im Gesetz, durchbricht aber die funktionelle und befugnisrechtliche Rollenverteilung. Soweit das Amt Gefahren des internationalen Terrorismus abwehrt, übersieht der Entwurf, dass das Grundgesetz die Abwehr solcher Gefahren allein dem Bundeskriminalamt zuweist. Continue reading >>26 August 2026
Zwischen effektivem Rechtsschutz und Verfahrenseffizienz
Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden unterliegen selbstverständlich gerichtlicher Kontrolle, die Nachrichtendienste bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Der Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform wirft nun eine prozessuale Frage auf, die bisher wenig diskutiert wurde: Künftig soll das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich über die Einstufung von Personenzusammenschlüssen als Verdachtsfall oder gesichert verfassungsfeindlich sowie über die Information der Öffentlichkeit entscheiden. Verfassungsrechtlich ist das unbedenklich, ob sie verfassungspolitisch klug ist, da sie – jedenfalls durch potenziell Betroffene – auch als Rechtsschutzverkürzung verstanden werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Continue reading >>20 August 2026
Hoffnungsanker im Paradigmenwechsel
Bei dem aktuellen Entwurf des Reformgesetzes zum Nachrichtendienstrecht stehen die Aufweichung des Trennungsgebots und die beabsichtigten aktionellen Befugnisse der Dienste im Fokus. Der Entwurf sieht aber auch eine Neuordnung der nachrichtendienstlichen Kontrollarchitektur durch den Ausbau der Zuständigkeit des Unabhängigen Kontrollrats vor. Diese erweiterte verfahrensrechtliche Sicherung kann aber nur zum Teil die Erweiterungen der Befugnisse für die Nachrichtendienste kompensieren, die in vielerlei Hinsicht einen Paradigmenwechsel darstellen. Ob diese starke verfahrensrechtliche Komponente ausreichend ist, um dem Entwurf zur Verfassungskonformität zu verhelfen, ist daher fraglich. Continue reading >>14 August 2026