Zwischen Neutralität und politischer Verantwortung

Wie weit geht die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds – und wo fängt der politische Meinungskampf als Parteipolitiker an? Dazu verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 11. Februar 2020 und versuchte, die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern auszuloten.

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PKW-Maut: Kein Sieg der CSU über die EU-Kommission

Im Streit um die PKW-Maut hat die Lösung einer Kombination mit einer Neuordnung der KFZ-Steuererhebung, die sich im Geist der Zeit wohl nur an der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge orientieren kann, von Anfang an existiert. Eine 1:1-Erstattung, wie sie der CSU vorschwebte, kann es aber auch unter diesem System nicht geben.

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