10 January 2019
Brasiliens neuer Superjustizminister und das drohende Ende des Rechtsstaats
Brasiliens demokratischer Rechtsstaat hat gerade seinen 30. Geburtstag gefeiert. Doch mit der Wahl des seit dem 1. Januar 2019 amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro ist sein Fortbestand gefährdet wie nie. Vergleichsweise wenig Beachtung fand in den internationalen Medien, was die neue Regierung in Bezug auf die Justizverwaltung Brasiliens plant: Ein „Superjustizministerium“ soll gegründet werden, das vom ehemaligen Bundesrichter Sergio Moro geleitet wird, und ein strenges Antiterrorgesetz soll verabschiedet werden. Beides ist geeignet, die rechtsstaatliche Ordnung Brasiliens zu beeinträchtigen. Continue reading >>
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04 July 2018
Die Fiktion der Souveränität in Transitzentren – Was ist eigentlich mit der Orbánisierung Europas gemeint?
Die Transitzentren sind der neueste Clou der Unionsfraktion, um ihre Spaltung abzuwenden. Hinter dem sog. Asylstreit der letzten Wochen steckt aber nicht nur ein parteipolitischer Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Kern geht es vielmehr darum, eine illiberale und anti-europäische Form des Rechtsstaats in Deutschland zu implementieren, die in Ungarn schon weit vorangeschritten ist. Continue reading >>23 June 2018
Misstrauensvorschuss: Zur Verfassungsschutz-Regelanfrage vor Einstellung in den Justizdienst
In Bayern gilt sie schon wieder seit 2016, Anfang Juni hat sie nun auch die Justizministerkonferenz beschäftigt: Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung in den Justizdienst. Eine solche aber ist verfassungsrechtlich problematisch, unnötig und schwächt die Justiz und den Rechtsstaat. Continue reading >>15 June 2017
Auf Augenhöhe: Ein “Forum Recht” für Deutschland?
Juristen sind die heimlichen Superhelden unserer Gesellschaft. Sie können Anwalt werden, Richter, in die Wirtschaft oder in die Politik gehen, die Verwaltungslaufbahn einschlagen, ja sogar Schriftsteller oder Galerist werden. Vielleicht auch ein Museum gründen oder zumindest eines auf den Weg bringen? Continue reading >>24 November 2011
Taking Integrity Seriously: Justice Kate O’Regan on the Constitutional Court of South Africa
On his blog “Constitutionally Speaking”, South African law professor Pierre [...] Continue reading >>05 August 2011
Ungarn: Zeit, die Handschuhe auszuziehen
Wie viel Schulden ein Staat aufnehmen soll, ist eine der [...] Continue reading >>01 August 2011
Verfassungsparanoia
Ich bin zurück am Schreibtisch, der Urlaub ist vorbei, die [...] Continue reading >>
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20 March 2011
Ungarn: Eine Verfassung zum Fürchten
Ich bin gestern Abend in Budapest angekommen, habe mittlerweile mit [...] Continue reading >>10 March 2011
Ungarn: Der Entwurf der neuen Verfassung liegt vor
… wenn auch bisher nur auf ungarisch. Am 15. März [...] Continue reading >>21 February 2011