05 December 2024
Transnational-wehrhafte Demokratie
Am 13.11.2024 hat eine Gruppe aus 113 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag auf die Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens gegenüber der „Alternative für Deutschland“ eingebracht. Die bisherige Debatte konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten eines (Teil-)Verbots der Partei aus grundgesetzlicher Perspektive. Dabei droht die nationale Brille den Blick auf die transnationalen Interlegalitäten zu verzerren und dem Stand der europäischen Integration nicht gerecht zu werden. Continue reading >>
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02 October 2024
Umkämpfte Meilensteine
Am 28. August 2024 haben vier Richterverbände bekanntgegeben, dass sie Berufung gegen den Medel-Beschluss des Gerichts der Europäischen Union eingelegt haben. Das Verfahren verdient bereits deshalb Aufmerksamkeit, weil es wieder einmal das ewige Thema des Individualrechtsschutzes vor den Gerichten der Europäischen Union betrifft. Darüber hinaus – und von noch größerer Relevanz – wirft die Rechtssache wichtige, unbeantwortete materielle Fragen der Rechtsstaatskonditionalität auf. Insbesondere steht die Wirksamkeit des Instituts erneut auf dem Prüfstand – verhandelt erstmals im Kontext von NextGenerationEU. Continue reading >>
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05 September 2024
Kein EU-Geld für Thüringen?
In Deutschland wird die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei zumindest auf Landesebene ein immer realistischeres Szenario. In so einem Fall könnte die EU mit fast allen ihren Instrumenten auch gegen die autoritäre Regierung eines Bundeslandes vorgehen – selbst wenn sich die Bundesregierung weiter an EU-Recht hielte. Das Zurückhalten von EU-Fördergeldern wäre das effektivste Mittel der EU, um die Rechtstaatlichkeit auf regionaler Ebene zu schützen. Continue reading >>02 June 2022
Die Kapitulation
Im Ringen um die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen und im Kampf für den Primat des Rechts vor der Macht ist die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. Juni 2022 eine Niederlage. Dass hier etwas Problematisches passiert ist, indiziert der ungewöhnliche Vorgang, dass fünf Kommissare – und nicht die Unwichtigsten – sich im Kollegium gegen den Beschlussentwurf ausgesprochen haben. Continue reading >>14 October 2021