23 October 2026
Scham-Reflexe
„Meines Erachtens handelt es sich bei § 184l StGB um Moralgesetzgebung ohne hinreichend rationale Grundlage.“ Mit diesem Satz leitet Richter Thomas Offenloch sein Sondervotum zum Sexpuppen-Beschluss des BVerfG ein. Der Fall zeigt: Recht und Rechtsdogmatik können nach wie vor unter einem sittlichen Vorbehalt stehen. Damit verbindet sich ein schamhafter Reflex – die Befürchtung, gegen sittliche Vorstellungen zu verstoßen. Dasselbe Muster prägt die Regulierung von Glücksspiel, Prostitution und Rauschmittelkonsum. Nötig wäre eine Überwindung der Scham im Umgang mit solchen als moralisch problematisch erkannten Verhaltensweisen. Continue reading >>
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22 October 2026
Zur Unmöglichkeit sog. Shame Sanctions als Rechtsstrafe
Im Spätmittelalter stellte man Verurteilte an den Pranger. Heute müssen Täter in den USA T-Shirts mit Hinweisen auf ihre Tat tragen oder mit Plakaten vor Gerichtsgebäuden posieren. Befürworter:innen versprechen sich von solchen sog. „shame sanctions“ Abschreckung und moralische Erziehung. Doch beschämende Sanktionen sind als Rechtsstrafe unmöglich. Das Konstrukt steht exemplarisch für die rechtsbegriffliche Verirrung, Emotionen unter dem Deckmantel der „Moral“ unvermittelt ins Recht tragen zu wollen. Continue reading >>
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20 October 2026
Recht und Scham
Scham ist zuletzt häufig in das rechtspolitische Blickfeld gerückt, vor allem durch Gisèle Pelicots Prozess und ihre Forderung „Die Scham muss die Seiten wechseln“. Doch das Verhältnis zwischen Recht und Scham ist noch in vieler Hinsicht ungeklärt. Das Symposium beleuchtet, inwiefern das Recht dazu beiträgt, Scham abzubauen oder umgekehrt zu erzeugen, und welche Rolle die Scham selbst bei der Rechtsetzung spielt. Mit dem Versuch, erste Schneisen in dieses noch wenig erschlossene Forschungsfeld zu schlagen, wollen wir eine Diskussion anstoßen und mögliche Ansatzpunkte markieren, von denen aus sich weiterzudenken lohnt. Gleichzeitig lenken wir damit den Blick auf Fragestellungen, die in der Rechtswissenschaft – womöglich wegen schambegründeter Berührungsängste – bislang ein Schattendasein fristen. Continue reading >>
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20 October 2026
Rette sich, wer kann – ein Zehn-Punkte-Plan!
Wer sich regelmäßig mit dem Recht der inneren Sicherheit beschäftigt, der wird mit der Zeit vor allem bei zwei Dingen nervös: Zum einen, wenn der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin gemeinsam vor die Mikrofone treten. Und zum anderen, wenn Politiker einen ihrer berühmt-berüchtigten Zehn-Punkte-Pläne vorstellen. Am 16. September fielen beide Top-Ereignisse zusammen. Für Insider also der Code für allerhöchste Alarmbereitschaft. Was war passiert? Continue reading >>08 October 2026
Darf man „Antisemit“ sagen?
Anlass des politischen Schauspiels war ein kleiner Versprecher. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 24. September 2026 setzte die Moderatorin über die Berliner LINKEN-Spitzenkandidatin Elif Eralp ihren Satz zunächst an mit „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin“ und korrigierte sich unmittelbar: „Sie ist keine Antisemitin.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nutzte die Gelegenheit für eine Pointe und kommentierte die Korrektur mit: „Na doch.“ Eralp und der Berliner Landesverband der LINKEN erstatteten daraufhin Strafanzeige. Das Problem: Die größere Debatte soll eigentlich klären, wie verbreitet und verfestigt Antisemitismus in der Gesellschaft ist. Stattdessen kreist sie wiederholt um die Frage, ob jemand „Antisemit“ genannt werden darf. Continue reading >>
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24 September 2026
Naming the Harm
In July 2026, a Munich court convicted an Iraqi couple of war crimes, genocide and crimes against humanity against two Yazidi girls. In particular, the court found that they deliberately targeted the religious identity of the girls. But attacks on religion are not limited to individual victims: ISIS systematically destroyed dozens of Yazidi shrines and temples, a tactic that has so far gone unprosecuted. International law struggles to clearly identify and name the targeting of religion itself as a crime in its own right. Continue reading >>
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17 August 2026
Präventivhaft als Abkürzung
Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die Forderung nach einer wirksameren präventiven Gefahrenabwehr neu befeuert. Die gesellschaftliche Frage: Warum war der Tatverdächtige trotz seiner bekannten Gefährlichkeit nicht in Haft? Die politische Antwort liegt nahe: Um Gefahr nicht in einen Schaden umschlagen zu lassen, muss der Staat eben früher eingreifen, notfalls inhaftieren. Nur verschiebt sich damit auch die Logik des Freiheitsentzugs: Weg von der begangenen Tat und hin zur bloßen Gefährlichkeit. Continue reading >>31 July 2026
„Failed Travelers“ zwischen Sicherheitsrisiko und Jugendstrafrecht
Nach dem schrecklichen Anschlag durch den polizeibekannten Abdul B. auf dem diesjährigen Christopher-Street-Day in Berlin ist die Anteilnahme zu Recht groß. Leider wird der Anschlag politisch auch dazu genutzt, grundlegende Strafrechtsdogmatik mit einem Schlag aufzugeben und Misstrauen in die Justiz zu schüren. Dagegen plädieren wir für eine fundierte, juristisch zutreffende Debatte über das Problem der sogenannten„failed travelers“. Continue reading >>24 July 2026
Völkerstrafverfahren zwischen Anspruch und Realität
Völkerstrafverfahren sollen Verbrechen aufarbeiten und den Betroffenen Gehör verschaffen. Doch was passiert, wenn traumatisierte Zeug*innen kaum geschützt werden und die betroffene Gemeinschaft vom Verfahren weitgehend ausgeschlossen bleibt? Der jüngste Prozess vor dem OLG München zeigt, wie groß die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit sein kann. Continue reading >>23 July 2026
Kriminelle Vereinigung, kriminelle Verteidigung
Wo endet Strafverteidigung und wo beginnt die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung? Ein Fall aus den Niederlanden lenkt den Blick auf eine vernachlässigte Konstellation des § 129 StGB. Zwischen legitimer Verteidigung und strafbarer Förderung einer Vereinigung verläuft eine schmale Grenze, deren Überschreitung Gerichte nicht vorschnell annehmen sollten. Continue reading >>
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