22 July 2020
„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil III)
Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erste zwei Teile bereits erschienen sind und dessen zwei weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden. Continue reading >>
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21 July 2020
„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil II)
Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erster Teil gestern erschienen ist und dessen weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden. Continue reading >>
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13 July 2020
Are They All Textualists Now?
Das Bostock-Urteil des US Supreme Court, ein bahnbrechender Erfolg für die LGBTQ-Gleichheit am Arbeitsplatz, stützt sich auf den Textualismus von Scalia. Sind am U.S. Supreme Court jetzt also alle Textualisten? Und was verheißt das für die Zukunft? Continue reading >>11 July 2020
Court-Packing, Judicial Independence, and Populism
Should the US Supreme Court be reformed? Many advocate for the introduction of term limits and/or other reforms. The new “court reform” movement is interesting no matter what its actual prospects are because it seems – but we think only seems – to fall within a broad category of challenges to constitutional courts brought by populists around the world. Continue reading >>01 July 2020
SCOTUS Aids Trump’s Drive to Autocracy
The United States Supreme Court just took a big step in that authoritarian direction in Seila Law LLC v. Consumer Financial Protection Bureau, in a 5-4 decision. In that case, the Supreme Court created a constitutional rule that the President has the right to fire high executive branch officials for political reasons. Continue reading >>30 June 2020
Corona Constitutional #39: Stare Decisis
Gestern hat der US Supreme Court ein Gesetz gekippt, das eine Abtreibung im Bundesstaat Louisiana nahezu unmöglich gemacht hätte. Die entscheidende Stimme kam von Chief Justice Roberts, einem erzkonservativen Abtreibungsgegner. Während sich Liberale erfreut die Augen reiben und das Weiße Haus ein “unglückliches Urteil” beklagt, wird STEPHEN F. ROSS von der Penn State Law School misstrauisch: Könnte es sein, dass Trumps scheinbarer Rückschlag eigentlich ein Wahlkampfgeschenk ist — in Abtreibungsdebatte verpackt und mit verfassungsrechtlichem Schleifchen verziert? Diese These bespricht er im heutigen Podcast-Interview mit Max Steinbeis. Continue reading >>
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30 June 2020
Eine Roadmap für ein restriktives Abtreibungsgesetz
Mit einer knappen Entscheidung hat der US Supreme Court ein Gesetz aus Louisiana, welches den Zugang zu Abtreibung stark beschränkte, für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, da sie die erste zum Kampfthema Abtreibungsrecht war, seit unter Präsident Trump konservative Richter die Mehrheit am Supreme Court stellen – und dies obendrein im entscheidenden Wahljahr 2020. Zwar ist das Gesetz aus Louisiana nun obsolet, aber ob das Urteil als Sieg für die liberale pro-choice-Bewegung zu bewerten ist, steht auf einem anderen Blatt. Continue reading >>19 June 2020
Arbitrary and capricious
On dreamers, Trump, the US Supreme Court and the difference between a Rechtsstaat and an authoritarian regime. Continue reading >>
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19 June 2020
Willkürlich und launenhaft
Über Dreamer, Trump, den US Supreme Court und den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem autoritärem Regime. Continue reading >>
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17 June 2020
Workplace Pride
The United States Supreme Court issued a landmark decision in Bostock v. Clayton Countyon 15 June 2020 with major implications for 8,1 million LGBTQ+ workers (1 million of which transgender individuals), that now enjoy protection against discrimination on grounds of sexual orientation and/or gender identity. This contribution delves into the Court’s decision and its consequences, and also discusses its past key LGBTQ+ related rulings that have brought much-needed equality for the LGBTQ+ community in the last 20 years. Continue reading >>
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