Über das Schenken
Eine Danksagung
Was für eine festliche Woche! Am Montag wurde das BVerfG 75 Jahre alt, morgen feiern wir die Wiedervereinigung und am Sonntag Erntedank. Zugegeben, das Erntedankfest riecht ein bisschen nach alter Kartoffel und scheint nicht ganz in die staatstragende Aufzählung zu passen. Doch lassen Sie es mich erklären.
Boden schätzen
Dieser Tage wird in Berlin nicht nur gefeiert, sondern auch gestritten: Seit die Linke bei der Wahl letzte Woche stärkste Kraft geworden ist, geht es mal wieder um „Deutsche Wohnen enteignen“. Die Debatte ist inzwischen auch eine alte Kartoffel, aber es lohnt sich, ihr Aufmerksamkeit zu schenken (zumal der Bund sie per Vergesellschaftungsverbotsgesetz in die Tonne hauen will).
Wir erinnern uns: 2021 stimmten 57,6 Prozent der Berliner:innen im Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände – gut eine Million Menschen. Das Abgeordnetenhaus beschloss im März 2026 dann zwar endlich ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dieses tritt aber frühestens in zwei Jahren in Kraft und vergesellschaftet selbst keine einzige Wohnung. Währenddessen klettern die Mieten in Berlin weiter ins Wahnwitzige (seit 2014 haben sich die Angebotsmieten mehr als verdoppelt). Die Initiative hat deshalb ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt, über das Berlin per Volksentscheid abstimmen soll. Betroffen wären private Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin, zusammen rund 220.000 Wohnungen, die in eine Anstalt öffentlichen Rechts namens „Gemeingut Wohnen“ übergehen sollen. Diesem Volksentscheid könnte eine linksgeführte Regierung nun zuvorkommen. Das wäre historisch: Art. 15 GG wurde noch nie angewendet. Ein Geburtstagsgeschenk fürs BVerfG?
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Call for Participation
The European Rule of Law Conference 2027, organised by re:constitution – Exchange and Analysis on Democracy and the Rule of Law in Europe on 11-12 May 2027 in Brussels, calls for submissions of proposals for parallel sessions. We specifically invite actors from across different disciplines to bring your perspective to the debates about the current status of rule of law in Europe and beyond & to contribute to its protection.
Find out more & submit your proposal until 18 Oct!
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Wir Jurist:innen streiten gerne über die dogmatischen Feinheiten zwischen Art. 14 und 15 GG, aber heute geht es um eine gröbere Körnung: Eigentum, Enteignung, Vergesellschaftung – alles Begriffe, die erst durch rechtlichen Zauber entstanden sind. Treten wir einige Schritte (oder Jahre) zurück, können wir Grund und Boden noch mit unschuldigen Augen sehen: unbestelltes Land, Wildnis. Die Natur schenkt uns Kraut und Rüben, ohne dass wir dafür mit Google Pay bezahlen müssen, und niemand muss um Wiedervereinigung kämpfen, weil der Boden noch keine Staatsgrenzen kennt. Na gut, dieser Naturzustand hatte seine eigenen Probleme. Doch die romantische Reise in ein Land vor unserer Zeit hilft dabei, die Rolle des Rechts nüchterner zu analysieren. So hat es Isabel Feichtner in ihrem Buch „Bodenschätze“ vorgemacht: Darin zeichnet Feichtner anhand von zwei Fallbeispielen nach, wie Boden rechtlich verteilt und verwertet wird. Eines der Fallbeispiele ist, Sie ahnen es, „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (Feichtner war Mitglied der Expertenkommission). Das andere spielt in Kingston, Jamaika, wo indigene Küstenbewohner:innen vor der Internationalen Meeresbodenbehörde einen Stopp des Tiefseebergbaus fordern. „Recht ist tief in die Zerstörung des Gemeinsamen verstrickt“, schreibt Feichtner. In beiden Fällen geht es letztlich um die Verteilung von Boden(schätzen) – also um Ressourcen, die niemandem allein gehören sollten, weil sie uns allen geschenkt worden sind.
Wert schätzen
Ich glaube ja, der Erntedank ist deshalb aus der Mode geraten, weil wir das Schenken verlernt haben. Nicht mal Aufmerksamkeit kann man noch schenken, sie wird inzwischen in kleinen Datenpaketen von unsichtbarer Hand verscherbelt. Und Geburtstagsgeschenke fühlen sich oft eher nach Tauschgeschäft an: Man einigt sich unausgesprochen auf ein bestimmtes Budget und schiebt dieses in Form von umtauschbaren Produkten im Freundeskreis hin und her. Am Ende des Jahres hoffen wir dann insgeheim, dass wir bei netto Null herauskommen (und hätten uns die Wolldecke eigentlich lieber selbst ausgesucht). Alles ist zu einer economy verkommen.
Doch Geschenke sind eine Frage der Perspektive. Beispiel Supermarktkasse: Wenn wir dort 3 Euro für eine Avocado aus Peru zahlen, löst das bei uns nicht direkt Dankbarkeit aus. Im Gegenteil: Unverschämt! Alles wird teurer! Und wenn wir uns bedanken müssen, dann doch wohl nur bei uns selbst, schließlich haben wir die 3 Euro mit ehrlicher Arbeit verdient. Nun ja. Alles, was wir uns verdienen, stammt aus der Natur. Niemand kippt uns Erdlingen aus Raumschiffen Dinge vor die Füße und verlangt dafür hart verdientes Geld (wobei Musk bestimmt schon daran arbeitet). Die Dinge sehen zwar immer weniger nach Erde aus (zum Beispiel das Endgerät, auf dem sich diese Sätze gerade materialisieren), doch in ihnen steckt noch immer Erde (hier: seltene). So gesehen ist alles ein Geschenk der Natur.
Doch das ist nicht der einzige Grund für Dankbarkeit. Wir sind selbst Teil der Natur, treten mit ihr in Beziehung, schützen und bearbeiten sie, beuten sie aus (und uns gleich mit). Durch wie viele Hände ist die Avocado gegangen, ehe sie in unsere geriet? Wer hat sie ausgesät, gedüngt, bewässert, geerntet, transportiert, gelagert, mit müden Augen ins Regal geräumt? Konsumgüter verbinden uns unsichtbar mit Menschen und Bienen und Landschaften, über Staats- und Eigentumsgrenzen hinweg.
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PhD Position in Administrative Sanctions | BI Norwegian Business School
The Department of Law and Governance invites applications for a four-year PhD position within the RODEAS research project, funded by the Research Council of Norway. As PhD-candidate, you will examine the legal nature of administrative sanctions situated at the intersection with criminal punishment. Based in Oslo, the role includes 25% teaching duties. Application deadline: 15 November 2026.
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Gemeinsames schützen
Wie wäre es also mit einem begrifflichen Gegenzauber? Feichtner arbeitet mit dem der „Commons“. Commons bezeichnet nicht die Dinge an sich, sondern eine Praxis: Menschen nutzen etwas gemeinsam und geben sich dafür selbst Regeln. Was alle nutzen, gehört niemandem allein. So verwandeln sich Eigentümer:innen in Nutzer:innen und Eigentum in Gemeingut. Abrakadabra! Für Feichtner können Commons und Vergesellschaftung „Wege weisen, wie Menschen wieder terrestrisch werden, Ressourcenkreisläufe schließen und Versorgungsweisen so gestalten können, dass sie nicht auf Kosten anderer Lebewesen und Gemeinschaften gehen.“ Wieder terrestrisch werden, das wäre auch für die Silicon-Valley-Aliens eine nette Übung. Und Berlin könnte es nun vormachen.
Die Commons kennen Sie vielleicht auch aus unserem Kleingedruckten: Wir veröffentlichen Open Access unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA. Auch Ideen sind Gemeingut und verbinden uns zu einem unsichtbaren Netzwerk, durch Zeit und Raum hinweg. Sie sind Geschenke. Das Schöne an ihnen ist, dass sie in Großstädten nicht verknappen, sondern erfahrungsgemäß eher wuchern, auch hier in Berlin-Neukölln zum Beispiel. In diesem Sinne: Danke, dass Sie uns lesen und teilen und widersprechen, dass Sie Ihre Ideen aufschreiben und hier veröffentlichen, dass Sie unsere kleine gift economy mit einer Spende unterstützen. Denn auch Ideen brauchen Räume.
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Editor’s Pick
von JANA TRAPP
Copyright: 2021–2026 20th Television / Hulu / Disney
Als Strafrechtlerin begegne ich Bildschirm-Morden mit naturgemäß mit Strenge – mein Berufsrisiko ist das Augenrollen bei spektakulären Spurensicherungen und hanebüchenen Ermittlungsansätzen. Es geht aber auch anders: Vorhang auf für Only Murders in the Building. Als im traditionsreichen Arconia-Gebäude an der New Yorker Upper West Side ein Nachbar stirbt, glaubt die Polizei an Selbstmord. Drei Bewohner:innen wittern jedoch einen Mord: Charles (Steve Martin), ein ehemaliger Serienkommissar, der seiner Paraderolle näher ist als seinen Mitmenschen; Oliver (Martin Short), ein insolventer Broadway-Regisseur mit großem Ego und noch größerem Mantel; und Mabel (Selena Gomez), eine ungeduldige Millennial, die ziemlich genau weiß, was sie will. Kurzerhand starten sie ihren eigenen True-Crime-Podcast, um den Fall live aufzurollen. Während das Trio zwischen Hausfriedensbruch und Spurenvernichtung stolpert, entwickelt sich eine spannende Kriminalgeschichte mit feiner schwarzer Komik. Eine Krimiserie für alle, die Mord spannend, Ermittlungsfehler verzeihlich und Nachbar:innen verdächtig finden.
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Die Woche auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER
In Frankreich bleiben die Schulen heute geschlossen – denn alle sind auf den Straßen: Seit Tagen demonstrieren Schüler:innen im ganzen Land gegen den Sparkurs der Regierung, gegen schlechte Betreuung, schlecht belüftete Klassenzimmer, schlechte Zukunftsaussichten. Viele Lehrer:innen haben sich inzwischen solidarisiert, auch wegen der teilweise massiven Polizeigewalt. Solche Szenen sind in Deutschland kaum vorstellbar – da gehen die politischen Kulturen doch auseinander.
Und nicht nur dort: Während sich sowohl Deutschland als auch Frankreich gegen eine autoritär-populistische Übernahme wappnen, verfolgen sie dabei andere Stoßrichtungen, wie ARNE P. WEGNER (DE) beobachtet: „Die V. Republik fürchtet den Zugriff von oben, das Grundgesetz die Lähmung an vielen Gelenken.“
Kaum jemand denkt bei einer autoritär-populistischen Regierungsübernahme an Rechnungshöfe. Doch gerade sie können ans Licht bringen, wenn staatliche Haushaltsmittel rechtswidrig umgeleitet werden. JAKOB WEICKERT (DE) zeigt, warum Haushaltswissen ein Resilienzfaktor ist.
Das Wissen um den persönlichen Haushalt ist dagegen ein Machtfaktor: Die Schufa speichert Daten von 68 Millionen Personen und bestimmt deren Kreditwürdigkeit in einem schwer zu durchschauenden Prozess. RUTH JANAL (DE) analysiert, was der BGH in seinem kommenden Urteil an dieser Intransparenz ändern könnte.
Intransparenz scheint auch die Taktik des Kinder- und Jugendhilferechts zu sein. Während in Sachsen-Anhalt Sonderklassen für geflüchtete Kinder gefordert werden, führt Sachsen unbemerkt ein Sonderrecht für unbegleitete Minderjährige ein – per Verwaltungsvorschriften, die jetzt auf Dauer gestellt werden sollen. Doch das Kinder- und Jugendhilferecht verbietet eine Schlechterstellung von geflüchteten jungen Menschen, erklären HANNAH FRANKE, SALOMON GEHRING und ULRIKE VON WÖLFEL (DE).
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Autoritäre Populist*innen mit staatlichen Machtmitteln, gar an einer Landesregierung?
Dieses Szenario könnte nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Realität werden und bereitet vielen Menschen vor Ort, in der ganzen Republik und darüber hinaus berechtigte Sorgen.
Was kommt da auf uns zu?
Der Verfassungsblog bündelt dazu Expert:innenwissen, damit es parat steht, wenn es gebraucht wird. Lesen Sie hier die Beiträge in unserem Spotlight.
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Italien geht einen Schritt weiter. Giorgia Meloni hat angekündigt, den Anteil ausländischer Schüler:innen pro Klasse auf 30 Prozent zu begrenzen. PIETRO FARAGUNA (EN) macht daraus ein Lehrstück über die Schwächen des italienischen Staatsangehörigkeitsrechts – und stellt Melonis Absichten infrage.
Fragwürdige Absichten standen auch hinter einer Europäischen Bürgerinitiative: Mit dem „Save Europe Act“ wollten rechtsextreme Populist:innen „die Botschaft der Remigration nach Brüssel tragen“. Die Europäische Kommission hat sich geweigert, die Bürgerinitiative zu registrieren – zum ersten Mal in der Geschichte. Denn diese verstößt gegen die Werte des Art. 2 EUV. FÉLICIE REMLINGER (EN) erklärt, warum die Anwendung der EU-Werte nicht immer so eindeutig ist wie in diesem Fall.
Diesmal hat sich die EU selbst vor dem „Save Europe Act“ gerettet. Falls ihr das einmal nicht gelingt, hoffen wir, dass auch im Rest Europas noch ein bisschen Frankreich steckt.
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Das war’s für diese Woche.
Ihnen alles Gute!
Ihr Verfassungsblog-Team
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