Pillars of Society
Thirteen men and two women make up the Christian Democratic Union’s group in the newly constituted state parliament of Saxony-Anhalt. On Tuesday, four of them helped elect a right-wing extremist as President of the Landtag. In protocol, and in politics too, this office carries exceptional weight. What interests me is the fact that in a state governed by CDU Minister-Presidents for a quarter of a century, one in four Christian Democratic MPs gives their vote to a right-wing extremist. Right-wing extremist: what could be more Christian Democratic than this term of demarcation? Not the ‘right-wing’ part. The CDU is on the right itself. It is the ‘extremist’. The insistence that there is a difference between the centre and the extreme. And that this difference is constitutive.
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Stützen der Gesellschaft
13 Männer und zwei Frauen bilden im soeben konstituierten Landtag von Sachsen-Anhalt die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union. Vier von ihnen haben am Dienstag einen Rechtsextremen in das protokollarisch und durchaus auch politisch außerordentlich bedeutsame Amt des Landtagspräsidenten gewählt. Mich interessiert der Fakt, dass in einem Land, das seit einem Vierteljahrhundert von CDU-Ministerpräsidenten regiert wird, jede:r vierte christdemokratische Abgeordnete einem Rechtsextremen seine/ihre Stimme gibt. Rechtsextrem: Was ist christdemokratischer als dieser Abgrenzungsbegriff? Nicht das "Rechts-" darin. Rechts ist die CDU selbst. Sondern das "-extrem". Das Bestehen darauf, dass es einen Unterschied gibt zwischen Mitte und Extrem. Und dass dieser Unterschied konstitutiv ist.
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Über das Schenken
Dieser Tage wird in Berlin nicht nur gefeiert, sondern auch gestritten: Seit die Linke bei der Wahl letzte Woche stärkste Kraft geworden ist, geht es mal wieder um „Deutsche Wohnen enteignen“. Wir Jurist:innen streiten gerne über die dogmatischen Feinheiten zwischen Art. 14 und 15 GG, aber heute geht es um eine gröbere Körnung: Eigentum, Enteignung, Vergesellschaftung – alles Begriffe, die erst durch rechtlichen Zauber entstanden sind. Treten wir einige Schritte (oder Jahre) zurück, können wir Grund und Boden noch mit unschuldigen Augen sehen: unbestelltes Land, Wildnis.
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On Giving
Since Die Linke came first in last week’s Berlin election, “Deutsche Wohnen enteignen”(expropriate Deutsche Wohnen) is back on the agenda. The debate has been in the cellar for a while too, but it deserves our attention, not least because the federal government wants to bin it with a law banning socialisation altogether. Today, though, let’s look at it through a coarser sieve. Property, expropriation, socialisation: all of these concepts were conjured up by legal magic. If we step back a little (or a few millennia), we can still see land with innocent eyes: untilled ground, wilderness.
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Der Ineffektivitätsgrundsatz in der deutschen Schufa-Rechtsprechung
Der BGH wird am 21. Oktober 2026 seine Entscheidung in vier Verfahren über die Frage verkünden, ob und ggf. in welchem Umfang die Wirtschaftsauskunftei Schufa betroffenen Personen Auskunft über die Entstehung des Schufa-Scores erteilen muss. In drei zentralen Urteilen aus den Jahren 2023 und 2025 hatte der EuGH der Datenverarbeitung durch private Wirtschaftsauskunfteien Grenzen gesetzt und die Auskunftsrechte betroffener Personen gestärkt.
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Selbstzensur in der Wissenschaft
Unabhängig davon, wie gut die Wissenschaftsfreiheit rechtlich aufgestellt ist, muss sie in der Praxis gelebt werden – wenn Forschende und Lehrende sich selbst zensieren, ob aus Angst oder Opportunismus, dann nützen keine schützenden Gesetze. Das bedeutet auch: Die aktive Beförderung von Selbstzensur kann ein effektives Instrument „weicher“ Repression durch diejenigen werden, die unter formal demokratischen Bedingungen politischen Einfluss auf die Wissenschaft ausüben wollen. Genau dieser Mechanismus lässt sich derzeit in Florida beobachten, wo ich Anfang 2024 einige Wochen verbracht habe.
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Neutrale Hochschulen?
Ob Klimaprotest, Nahost-Konflikt oder Auftritte von Parteipolitikern: Auf politische Äußerungen an Hochschulen folgt meist prompt der Vorwurf, die „Neutralität“ der Hochschule sei verletzt. Der Vorwurf ist politisch wirkungsvoll, weil er sich scheinbar mühelos gegen jede unliebsame Positionierung staatlicher Wissenschaftseinrichtungen richten lässt. Rechtlich trägt er selten. Ein allgemeines Neutralitätsgebot für Universitäten kennt das Grundgesetz nicht. Was von der Forderung bleibt, wenn man sie verfassungsrechtlich untersucht, zeigt der folgende Abdruck aus unserem Buch „Autoritäre Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit".
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Wie die Versicherheitlichung der Universität die Wissenschaftsfreiheit untergräbt
Seit dem 7. Oktober 2023 werden palästinasolidarische Proteste und wissenschaftliche Veranstaltungen zur Situation in Palästina und Israel an deutschen Universitäten zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Antisemitismusvorwürfe aus Politik und Zivilgesellschaft gegenüber Studierenden, Wissenschaftlerinnen oder eingeladenen Expertinnen haben zu Ordnungsrechtsverschärfungen, Raumentzügen und Veranstaltungsabsagen geführt. Wir analysieren drei Mechanismen, die zur Versicherheitlichung der Hochschulen beigetragen haben: das Handeln von Antisemitismusbeauftragten, den vom Bundestag angenommenen Antrag „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ und die Politisierung der Forschungsförderung.
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Hochschulen müssen „vor die Lage“ kommen
Die Finanzierungsmechanismen der Hochschulen sind ihre Achillesferse. Hohe Drittmittelquoten, geringe Diversität in den Finanzierungsquellen und Vergabemechanismen, überbordende Auditkultur und restriktive haushälterische Regelungen machen die Hochschulen anfällig für politische Eingriffe in und Angriffe auf ihre Autonomie. Wer freie Wissenschaft möchte, die in liberalen Demokratien gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, der muss alle Mitglieder der Hochschulen in die Lage versetzen, diese Freiheit für sich auszugestalten und diese Verantwortung wahrzunehmen.
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Wissenschaftsfreiheit unter Druck?
Die Debatten über Wissenschaftsfreiheit haben in den vergangenen Jahren deutlich an Intensität gewonnen. Dabei vermischen sich zwei unterschiedliche Diagnosen. Die erste richtet den Blick auf die Zukunft. Sollte die AfD in einzelnen Bundesländern Regierungsverantwortung übernehmen, so die verbreitete Erwartung, würden bestimmte Forschungsfelder politisch bekämpft, Finanzierungsstrukturen verändert und wissenschaftliche Einrichtungen unter Druck gesetzt. Die zweite Diagnose beruht auf einer Analyse der Gegenwart.
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Schützt die Wissenschaftsfreiheit „Agendawissenschaft“?
Den polemischen Ausdruck „Agendawissenschaft“ verwendet die AfD als Bezeichnung für bestimmte Forschungsrichtungen. Mein Beitrag setzt sich mit einer bestimmten Verteidigung politisch engagierter Wissenschaft auseinander, nach welcher diese unvermeidlich standpunkt-, wertegebunden ist und politische Neutralität ein fehlgeleitetes Ideal. Diese Verteidigung kann leicht zum Bumerang werden. So ist nicht allein Resilienz des Wissenschaftssystems geboten, sondern auch Wissenschaftsreflexion.
Continue reading >>Es geht nicht nur um die eine Wissenschaftsfreiheit
Um die Bedeutung von Beschädigungen und Zerstörungen der Wissenschaftsfreiheit einschätzen zu können, lohnt es sich, auf letztere einen philosophischen Blick zu werfen, anstatt über ihre juristische Bedeutung zu sprechen. Dabei wird sich zeigen, dass die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit zwar wichtig ist, um Bedrohungen durch populistisch-autoritäre Politikverständnisse zu begegnen, aber nicht ausreicht. Nicht nur die Freiheit der Wissenschaft, sondern zugleich auch ihre gesellschaftliche Glaubwürdigkeit muss verteidigt und neu errungen werden.
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Verbieten, sanktionieren, bestrafen
Die Landesmedienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) durfte dem deutschen TV-Ableger von RT (RT DE Productions GmbH) die Verbreitung seines Rundfunkprogramms untersagen. Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kam das VG Berlin in seinem Urteil vom 30. Juni 2026. Die Frage der Rechtmäßigkeit des nationalen Sendeverbots ist derweil nur noch von untergeordneter Bedeutung: Es sind die mehrfach erweiterten EU-Sanktionen, die dafür sorgen, dass RT und andere russische Staatsmedien in der EU deutlich an Relevanz verloren haben.
Continue reading >>Lieber schlecht als recht
Nach punktuellen Vorstößen in die Welt der künstlichen Intelligenz innerhalb der Migrationsverwaltung widmet die Bundesregierung dieser Technologie mit dem kürzlich veröffentlichten Entwurf eines neuen KI-Migrationsverwaltungsgesetzes (KIMVG) ein eigenes Gesetz. Dahinter steht das Bestreben nach mehr „Effizienz, Einheitlichkeit, Qualität und Sicherheit“ (S. 1) der Arbeit der chronisch überlasteten Migrationsverwaltung. So real das Problem der Ressourcenknappheit auch sein mag, so wenig hilft ein Gesetz, das dem eigenen Versprechen an einen „rechtssicheren und datenschutzkonformen Rahmen“ (S. 1) nicht gerecht wird.
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Die halbe Gemeinschaftsaufgabe
Ein historischer Sommer geht zur Neige. Historisch deshalb, weil er mehr denn je durch Hitze, Niedrigwasser und Brände gekennzeichnet war. Diese Extremereignisse sollten die Politik längst wachrütteln. Bisher bleiben weitreichende Reaktionen jedoch aus. Zumindest den Bundesumweltminister Carsten Schneider haben die Geschehnisse zuletzt dazu bewegt, einen Vorschlag zur Grundgesetzänderung in Form der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern vorzulegen. Den Vorstoß hat er bereits im Kabinett thematisiert, noch im zweiten Halbjahr will er dafür Mehrheiten suchen.
Continue reading >>(K)ein Blick auf Armut
Obwohl die Zahl von armutsbetroffenen Personen in Deutschland steigt, wird ihre erkennbarste Erscheinungsform aus dem Stadtbild verdrängt: Bettelnde Personen sind im öffentlichen Raum weniger sichtbar, weil kommunale Bettelverbote sie zum Verschwinden zwingen. Im Juli 2026 haben zuletzt die Stadträte in Dortmund und Düren Verbotszonen rund um die Außengastronomie eingeführt, die sogar stilles Betteln verbieten. Dies gibt Anlass zu erheblichen rechtlichen Bedenken. Denn der bloße Anblick eines bettelnden Menschen begründet keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Continue reading >>Dogmatische Schönheitsfehler
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Menschenrechtsliste, ist auf den ersten Blick zu begrüßen. Das BMI hatte Einreisezusagen, die die Vorgängerregierungen den sich in Afghanistan oder Pakistan aufhaltenden afghanischen Ortskräften nach eingehender Prüfung erteilt hatten, im Dezember 2025 kurzerhand für „ungültig und erloschen“ erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Praxis des BMI als willkürlich eingestuft und das Eilverfahren an das OVG Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. So positiv diese Entscheidung für den Betroffenenkreis auf den ersten Blick aussieht, so schwer fällt es doch, hier schon von einer wirklichen oder gar endgültigen Lösung zu sprechen.
Continue reading >>Warum ein „KI-Verbot-Verbot“ nicht verfassungswidrig ist
Seit dem „ChatGPT-Moment“ im Herbst 2022 ist an Hochschulen eine lebendige Debatte entfacht. Während es inzwischen erste Leitlinien für den KI-Einsatz in wissenschaftlichen Publikationen gibt, fehlen weiterhin Standards für den Umgang mit KI in Hochschulprüfungen. Bayern wagt mit dem „KI-Verbot-Verbot“ nun einen ersten regulatorischen Schritt und formuliert einen Gestaltungsauftrag an die Hochschulen. Während man über die Ausgestaltung des Gesetzes im Detail durchaus diskutieren kann, ergeben sich hierbei jedoch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Continue reading >>Arm, aber handlungsfähig
Bei der Analyse der Folgen einer autoritär-populistischen Landesregierung in Sachsen-Anhalt gerät die Rolle der Kommunen leicht aus dem Blick. In Anbetracht ihrer begrenzten rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten ist das wenig verwunderlich. Die Praxis zeigt jedoch: Kommunale Mandatsträger*innen sind sehr wohl handlungsfähig. Ihre tatsächliche Macht liegt in der geschickten Nutzung informeller Werkzeuge, die ihnen qua Mandat zur Verfügung stehen. Gerade weil die AfD für die Umsetzung ihrer Vorhaben auf die kommunale Ebene angewiesen ist, gewinnt die Handlungsmacht der dortigen Mandatsträger*innen strategische Bedeutung.
Continue reading >>Ausfall von unten, Schutz von oben?
Denken wir uns in den Herbst 2028: In Sachsen-Anhalt feiert die AfD-Regierung zwei Jahre Regierungsmacht und bejubelt die Erfolge ihrer „landeseigenen Abschiebeoffensive“. In diesem alarmierenden Szenario kann das justizielle Mehrebenensystem potenzielle Rechtsbrüche einer AfD-Landesregierung sichtbar machen. Angesichts steigendem exekutivem Ungehorsams und autoritär-populistischer Delegitimierungsstrategien der AfD könnte das föderale Mehrebenensystem jedoch an seine Grenzen stoßen, insbesondere im migrationsrechtlichen (Eil-)Rechtsschutz. Effektiver Rechtsschutz kann dann oft nur da geleistet werden, wo Strukturen außerhalb der Gerichte stark genug sind, um die vulnerabelsten Gruppen zu schützen.
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Über Geld muss man reden!
Geld ist der zentrale Schlüssel für eine eigenständige Gestaltung politischer Vorhaben – steht es nicht zur Verfügung, fallen politische Visionen und Versprechen ins Nichts. Denkbar schlecht sind diesbezüglich die Voraussetzungen politischer Neugestaltung in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die AfD aber stellt in ihrem Wahlprogramm zahlreiche kostspielige Politikziele in den Raum, die drei Fragen aufwerfen: Wer bezahlt das? Müssen die anderen Länder, der Bund und die Europäische Union mit ihren Transfers die Politik der AfD finanziell stützen? Und: Scheitert der versprochene „politische Neuanfang“ schlicht an der elementaren materiellen Voraussetzung, dem lieben Geld?
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Mit einem rostigen Schwert gegen ein Bundesland?
Überlegungen und Szenarien, die die Übernahme einer Landesregierung durch eine autoritär-populistische Partei betrachten, münden regelmäßig in die Frage „Was dann?“ und nicht selten in die Antwort, dass dann der Bund zu einem der Zwangsmittel greifen müsse, die das Grundgesetz vorsieht. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dabei meist auf den Bundeszwang nach Art. 37 GG abgestellt, der in der Geschichte der Bundesrepublik aber noch nie eingesetzt wurde. Kommt jetzt seine Zeit? Und wie verhält er sich zu anderen Instrumenten, die das Grundgesetz anbietet?
Continue reading >>Zurück zur Sache
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am 25. Juni 2026 ein rund 1.500 Seiten langes Gutachten veröffentlicht, das untersucht, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 GG verfassungswidrig ist. Dieses Gutachten haben die Strafrechtler*innen Elisa Hoven und Marco Vöhringer (vom 29. Juni) sowie Frauke Rostalski in ihren Gastbeiträgen (bzw. 15. Juli) in der F.A.Z. deutlich kritisiert. Kritik an diesem Gutachten ist wichtig und bei einzelnen Argumenten sicherlich angebracht. Für die von Hoven/Vöhringer und Rostalski angeführte Kritik gilt dies jedoch in weiten Teilen nicht.
Continue reading >>Blockierte Zusammenarbeit
Derzeit schließen beinahe alle übrigen Parteien aus guten Gründen die Zusammenarbeit mit der AfD aus; in Parlamenten ist von einer Brandmauer die Rede. Dies dürfte sich auf klassische Felder intraföderaler Zusammenarbeit auswirken. Umgekehrt wird auch ein AfD-regiertes Bundesland in vielen Bereichen kein Interesse an einer Kooperation haben. Die Frage ist, ob derartige wechselseitige Blockaden im kooperativen Föderalismus funktionieren können bzw. welche Konsequenzen sich aus solchen Störungen der Zusammenarbeit ergeben.
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Bollwerk oder Einfallstor?
In ihrem Wahlprogramm offenbart die AfD Sachsen-Anhalt die Radikalität ihres beabsichtigten kulturell-politischen Wandels. Sie plant einen strukturellen ideologischen Umbau der Landespolitik und setzt einem liberalen Weltverständnis „patriotischen Stolz“ entgegen. In vielfacher Hinsicht bestätigt sie damit die Einstufung der Landespartei durch den Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Doch eine AfD-Landesregierung würde nicht im luftleeren Raum agieren, sondern innerhalb des föderalen Gefüges. Das wirft die Frage auf: Ist der Föderalismus ein Bollwerk gegen den Rechtsextremismus oder gerade ein Einfallstor?
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Gesicherte Wissenschaft
Im September könnte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit gewinnen und damit auch das Wissenschaftsressort übernehmen. Bislang hätte eine solche wissenschaftsfeindliche Landesregierung durch gezielte Blockaden enormen Schaden an der Wissenschaftsfinanzierung anrichten können. Nun hat man die Wissenschaftsfinanzierung gegen Obstruktionsrisiken abgesichert. Die Reformen zeigen aber auch, wo die Grenzen der rechtlichen Absicherung liegen: Dort, wo Staatsverträge kündigungsanfällig bleiben oder das Grundgesetz Einstimmigkeit vorschreibt, kann das Recht den politischen Konsens nicht überformen.
Continue reading >>AI Way or the Highway
Die bayerische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 23. Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) beschlossen, der es Hochschulen und Lehrenden verbietet, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zu untersagen. Das Vorhaben soll den Weg frei machen für einen „gewinnbringend[en]“ Einsatz von KI an bayerischen Hochschulen. Indem es Hochschulen und Lehrenden die Freiheit zur Entscheidung über die Nutzung von KI in unbeaufsichtigten Prüfungen nimmt, macht es den Weg allerdings nicht frei, sondern erklärt ihn zum einzig richtigen.
Continue reading >>Das ZDF und unliebsame US-Sanktionen
In den vergangenen Wochen hat eine schon mehrere Monate alte Meldung der Süddeutschen Zeitung für Wirbel beim ZDF gesorgt. Ende März hatte Stefan Niggemeier „Mitwirkendenverträge“ des ZDF kritisiert. Im Anhang der Verträge war wohl eine Klausel enthalten, die verlangt, dass alle, die an ZDF-Sendungen beteiligt sind, nicht mit Personen zusammenarbeiten, die auf internationalen Sanktions- oder Terrorlisten stehen. Besonders brisant daran ist, dass dies auch für Sanktionslisten des OFAC gilt, also des US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control.
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The Unfinished Repair
The new Directive (EU) 2026/1021, adopted on 29 April 2026, is the most ambitious expression to date of the EU’s anti-corruption architecture. It declares that elected representatives stand under the same anti-corruption standard as civil servants. In substance, that promise fails twice. First, the Directive enables, but does not require, this change. Secondly, the adopted harmonised definition of the “influence offence” fails to capture wrongdoing such as Germany’s mask-contract scandal (“Maskenaffäre”) – monetising mandate-derived political access outside parliamentary proceedings.
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Wehrdienst unter einem verfassungsfeindlichen Verteidigungsminister
Welche Handlungsmöglichkeiten haben Soldatinnen und Soldaten, wenn ihr oberster Dienstherr nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht? Für die meisten kommt weder in Betracht, unter einem verfassungsfeindlichen Verteidigungsminister zu dienen, noch zu desertieren und sich damit strafbar zu machen. Beides kann ihnen ebenso wenig zugemutet werden. Das Soldatengesetz bietet bislang keine Möglichkeit, in so einem Fall das Dienstverhältnis ohne große Hürden zu beenden. Daher ist es geboten, verfassungstreuen Soldat:innen einen rechtssicheren und unbürokratischen „legalen Exit“ aus der Bundeswehr zu ermöglichen.
Continue reading >>Erfurt Shines
Last weekend I was in Erfurt, the place where the authoritarian-populist AfD party held its annual federal convention. On Saturday I got up at the crack of dawn to help block the AfD delegates from reaching the assembly hall. Was I supposed to do that? As managing director of a legal-scholarly discourse platform should I not have remained neutral? The demand to forbid oneself from discriminating between non-banned parties loyal to the constitution and non-banned parties hostile to it is questionable not only insofar as it is addressed to democratic civil society, but also and especially insofar as it is addressed to scholarship.
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Der Glanz von Erfurt
Am letzten Wochenende war ich in Erfurt und bin am Samstag in aller Frühe aufgestanden, um den AfD-Bundesparteitag blockieren zu helfen. Durfte ich das? Hätte ich mich als Geschäftsführer einer rechtswissenschaftlichen Diskursplattform nicht neutral verhalten müssen? Die Forderung, sich selbst zu verbieten, zwischen nicht verbotenen verfassungskonformen und nicht verbotenen verfassungsfeindlichen Parteien zu diskriminieren, ist nicht nur fragwürdig, soweit sie sich an die demokratische Zivilgesellschaft, sondern auch und insbesondere soweit sie sich an die Wissenschaft richtet.
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Der Bundestag ist kein Akklamationsorgan
Am 26. Februar 2026 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über eine zentrale Frage: Wie viel Zeit brauchen Abgeordnete, damit der Bundestag mehr ist als ein bloßes Vollzugsorgan exekutiver Vorgaben? Johannes Gallons These, „schnell sei nicht zu schnell“, ist ein Appell an die gerichtliche Selbstbeschränkung – unterschätzt aber den schleichenden Kompetenzverlust der Legislative. Der Senat sollte vielmehr deutlich machen, dass Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG den Bundestag verpflichtet, in seiner Geschäftsordnung ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren zu normieren, das eine wirksame Ausübung der Mitwirkungsrechte des einzelnen Abgeordneten gewährleistet.
Continue reading >>Angewandte Modernisierung
Das VG Berlin hat die Rücknahme einer Einbürgerung wegen nachträglich bekannt gewordener Instagram-Postings mit Bezug zur Hamas im vorläufigen Rechtsschutz für offensichtlich rechtmäßig gehalten. Der Prozessvertreter hat Beschwerde angekündigt. Diese Ankündigung ist eine gute Nachricht. Denn bei diesem Fall wird es nicht bleiben. Das 2024 reformierte Staatsangehörigkeitsrecht erleichtert und verschärft das Einbürgerungsrecht zugleich. Diese Perspektive braucht mehr Differenzierung: Grundrechtspositionen sind bei der Auslegung gesetzlicher Einbürgerungsausschlüsse und Rücknahmeregelungen zu beachten – und vor diesen Schwierigkeiten stand auch das VG Berlin.
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Stammheim to Stammheim
When German readers encounter the word “Stammheim”, they usually do not think of a quiet, leafy suburb in the city of Stuttgart. Instead, the name immediately evokes Germany's most notorious maximum-security prison. It conjures images of a dark chapter in Germany’s history: the era of homegrown left-wing terrorism and a state in existential crisis. Stammheim is the physical embodiment of a profound democratic dilemma: how should a constitutional democracy deal with those it considers an existential threat from within? It is highly symbolic, then, that the Stuttgart Regional Court is using this infamous high-security courtroom to try five pro-Palestinian activists, a group dubbed the “Ulm5”.
Continue reading >>Stammheim nach Stammheim
Wenn Sie „Stammheim“ lesen, denken Sie vermutlich nicht an ein beschauliches Stuttgarter Stadtviertel – sondern an ein Gefängnis. An eine dunkle Episode in der Geschichte der jungen Bundesrepublik: Terrorismus. Staatskrise. Feinde hinter Panzerglas. Stammheim ist die steingewordene Antwort auf ein historisches Dilemma: Wie muss sich der Rechtsstaat zu denen verhalten, die er als existenzielle Bedrohung von innen wahrnimmt? Bemerkenswert also, dass Stammheim im Sommer 2026 wieder einmal als Verhandlungsort in Terminkalendern auftaucht: Das Landgericht Stuttgart verhandelt dort derzeit gegen fünf Pro-Palästina-Aktivist:innen – die „Ulm5“.
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Grenzen der Wählbarkeit
Am Sonntag, den 07.06.26 wurde in der Stadt Aue-Bad Schlema ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Nur mit knapper Mehrheit konnte sich dabei der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gegen den Kandidaten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“, Stefan Hartung, durchsetzen. Diese Bürgermeisterwahl berührt grundlegende Fragen des Beamten-, Kommunalwahl- und Verfassungsrechts. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Fehlt diese Gewähr, ist die Wählbarkeit ausgeschlossen. Tatsächlich sprechen gewichtige rechtliche Gründe für die Nichtwählbarkeit Hartungs.
Continue reading >>Where Are You Really From?
In recent years, both the European Union and its Member States have started relying heavily on advanced technologies, including AI, to support border control, migration management, and asylum administration. One prominent example of the increasingly technified EU migration control system is the Dialect Identification Assistance System (DIAS) used by the German Federal Office of Migration and Refugees in the asylum procedure. While DIAS is often described as a neutral and objective tool, there are dangers for individual rights protection and a clear risk of institutional disguise.
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Dissonance at the Berliner Philharmonie
The Hertie School has prohibited its 2026 graduating cohort from displaying Palestinian solidarity symbols at their 22 June ceremony at the Berliner Philharmonie and required students to sign a declaration accepting these terms as a condition of entry. While universities possess a legitimate interest in protecting the ceremonial character of graduation events, categorical restrictions on peaceful symbolic expressions – particularly those not included in the taxonomy that German authorities have designated as prohibited – are arguably not proportionate.
Continue reading >>Naturalised and Muted
Not long ago, I was chatting with my German-born friends about belonging, identity, and citizenship. I had recently become a German citizen, but wondered whether that truly makes me an equal one. A lively debate immediately flared up, and my friends charmingly convinced me that there is no such thing as “Bio-German”– that this is only a ghost from the past. But then the case of Abdallah A. decided by the Berlin Administrative Court forced me to revisit that conversation.
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Das Existenzminimum bleibt unantastbar
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2026 die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber*innen, für die ein anderer Staat zuständig ist für unvereinbar mit den Vorgaben des Unionsrechts erklärt. Die Rechtslage in Deutschland sieht derzeit aber genau diese Kürzungen vor. Die Regelung des § 1 Abs. 4 AsylbLG, die diesen Leistungsentzug ermöglicht, ist nach dem Urteil unionsrechtswidrig und darf ab sofort nicht mehr angewendet werden. Das Bundesinnenministerium hat trotzdem angekündigt, die Entscheidung auf diesen Aspekt hin vertieft prüfen zu wollen. Für die unionsrechtliche Bewertung dieser Frage besteht jedoch kein weiterer Klärungsbedarf.
Continue reading >>Nach dem Overshoot
Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Klimapolitik hat sich bisher an Obergrenzen der atmosphärischen Erwärmung orientiert. Sie wird neu herausgefordert, wenn diese Grenzen überschritten werden. Die Frage, wie mit dieser Herausforderung umzugehen ist, stellt sich derzeit in mehreren anhängigen Verfahren. Dieser Beitrag macht einen Vorschlag, der in diesen Verfahren vielleicht gehört werden kann. Er lenkt die Aufmerksamkeit vom Kalkulieren und Zuteilen von Emissionsbudgets auf die Suche nach dem, was an Emissionsvermeidung technisch, ökonomisch und sozial machbar ist.
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Das Heizungsgesetz, die Demokratie und der Rechtsstaat
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Um „Überregulierung“ und „Bürokratisierung“ abzubauen, rückt zunehmend das Umwelt- und Klimaschutzrecht in den Fokus. Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte entbrannt, ob die geplante Änderung des Heizungsgesetzes gegen (verfassungs-)rechtliche Vorgaben verstößt. Zugleich wird diskutiert, ob im Umwelt- und Klimaschutz eine mit Blick auf das Demokratieprinzip problematische „Überkonstitutionalisierung“ besteht.
Continue reading >>An Abdication of Legal and Historical Responsibility
There can be little doubt that the US and Israeli attacks on Iran contravene the prohibition on the use of force while Iran’s retaliation goes beyond what would be permissible under the right to self-defence. While the German government has criticised Iran’s violent crackdown on the demonstrations and was quick to denounce its retaliatory attacks across the region, no such condemnation has been forthcoming with respect to the US and Israel. This approach to international law is both hypocritical and an abdication of historical responsibility. It is also strategically short-sighted and dangerous.
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Winning by Losing
The FCC has handed down its long-awaited decision in the Egenberger case. The decision seems to be a confirmation of the strong protection of religious communities’ corporate religious freedom and right to self-determination. At the same time, however, the FCC incorporated the standards set out in EU anti-discrimination law and CJEU’ jurisprudence. The decision is thus turning the page on a decades-long legal debate. It meaningfully protects the right to religious self-determination, and at the same time it is sensitive to the freedom of religion of individuals and the prohibition of discrimination.
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Rehabilitating the “Neocons” is no Zeitenwende
The old adage “the enemy of my enemy is my friend” is prevailing in 2025 Berlin foreign policy circles. The US architects of the 2003 Iraq War were once synonymous with the breakdown of the Transatlantic Alliance and post-War international order. No longer, with Secretary Condoleezza Rice, Ambassador John Bolton and Professor Philip Zelikow all making recent public appearances to offer advice on renewing US global leadership. Their aspiration for intellectual authority in constructing a new international order demands an equal account of their complicity in deconstructing the order that went before it.
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Ein Verfassungsauftrag für die Ewigkeit?
In den aus Weimar übernommenen religionsverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes schlummert seit jeher der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen, also durch eine Entschädigungszahlung aufzuheben. Dieser Auftrag blieb auch in der 20. Wahlperiode unerfüllt. Dafür ist eine spezifische politische und föderale Interessenkonstellation in der Bundesrepublik verantwortlich. Art. 138 Abs. 1 WRV ist dadurch bis heute „kaltgestellt“, wofür aber hinreichende Lösungsmöglichkeiten bereitstehen.
Continue reading >>Grundpfeiler eines Rahmengesetzes für konsultative Bürgerräte
Eine gelungene Rahmenregelung zu Initiativrecht, Themenfindung und Zusammensetzung erleichtert die Integration von Bürgerräten in das Instrumentarium demokratischer Prozesse und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Wie könnten solche Eckpfeiler in Form eines bundesgesetzlichen Rahmengesetzes für Bürgerräte aussehen?
Continue reading >>Konsultative Bürgerräte auf kommunaler Ebene
Laut dem Bericht „Bürgerräte in Deutschland“ finden rund 80% aller Bürgerräte auf kommunaler Ebene statt. Dies wirft die Frage auf, wie Länder und Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für ihren Einsatz schaffen können. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie bietet hier Chancen, auch wenn ihr Verhältnis zum Demokratieprinzip sowie Kompetenzüberlegungen zu beachten sind.
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Mit oder ohne Entscheidungsmacht?
Juristische Überlegungen zur verfassungsrechtlichen Rolle und Verstetigung von deliberativen Bürgerräten brauchen ein empirisches Korrelat. Deshalb haben wir Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, USA, Irland und Finnland befragt, welche politischen Kompetenzen Bürgerräte haben sollten und wie sie institutionell ausgestaltet sein müssten. Es gibt zwei Lesarten der Ergebnisse.
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