28 März 2023
Antisemitismus auf der documenta fifteen
Die documenta fifteen und das dort gezeigte Bild People‘s Justice von Taring Padi mit dessen unzweifelhaft antisemitischen Elementen und Darstellungen von Figuren hat bekanntlich eine bislang einmalige öffentliche Diskussion über Inhalt und Grenzen der Kunstfreiheit ausgelöst, in der allerdings politische und juristische Aspekte allzu oft und ziemlich unreflektiert vermengt wurden. Auch gegen weitere Werke wurden Antisemitismusvorwürfe erhoben. Es erscheint angezeigt, nunmehr, in einem gewissen Abstand zum aktuellen Geschehen damals, eine präzise juristische Analyse zu erarbeiten. Diese soll allerdings durch politische Aspekte ergänzt werden. Continue reading >>
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25 März 2023
Antisemitische Werke: Kunst oder Nichtkunst?
Antisemitismus ist in Deutschland kein Phänomen der Vergangenheit, sondern allgegenwärtig. So auch in der Kunst, wie die Ereignisse um die documenta fifteen im Sommer 2022 eindrücklich gezeigt haben. Aus rechtlicher Perspektive stellt sich dabei insbesondere die Frage nach dem Verhältnis von Antisemitismus und verfassungsrechtlich gewährleisteter Kunstfreiheit. Ist antisemitische Kunst noch Kunst? Continue reading >>
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08 März 2023
Demokratische Proteste als Majestätsbeleidigung des Grundgesetzes
Das „Grundgesetz 49“-Denkmal des israelischen Künstlers Dani Karavan unweit des Reichstags in Berlin zeigt die Art. 1-19 GG in ihrer Fassung von 1949 auf gläsernen Scheiben. Es mahnt zur Achtung und zum Schutz der Grundrechte. Am Samstag, den 04. März 2023 haben Klimaschutz-Aktivist:innen der „Letzten Generation“ es mit schwarzer Farbe übergossen. Auf die Glasscheiben klebten sie sodann Plakate mit den Aufschriften „Erdöl oder Grundrechte?“ und „In der Klimahölle gibt es keine Menschenwürde, keine Freiheit, kein Recht auf Leben“. Die breite und heftige Kritik, die die Aktion ausgelöst hat, hält einer juristischen Analyse nicht stand und stellt dem Zustand der freiheitlichen Demokratie in Deutschland kein gutes Zeugnis aus. Continue reading >>07 März 2023
Literaturzeitschriften im Limbo
Der Streit der Literaturzeitschriften ist entschieden: Die Akademie der Künste darf die Zeitschrift Sinn und Form zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr herausgeben, ansonsten droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das Landgericht Berlin hat der Klage des Herausgebers der Kulturzeitschrift Lettre International, Frank Berberich, stattgegeben. Das war zu erwarten, nachdem der Versuch einer gütlichen Einigung gescheitert war. Überraschend ist aber die nüchterne Begründung des Gerichts, das sich allein auf das Wettbewerbsrecht fokussiert und den verfassungsrechtlichen Fragen, die der Fall aufwirft, aus dem Weg geht. Diese Fragen sind in der Tat nicht leicht zu beantworten. Continue reading >>22 Februar 2023
Weltumspannende Vernichtungsfantasien
In seinem jüngst veröffentlichten Gutachten zum documenta fifteen-Skandal schreibt Christoph Möllers, dass er Kunstformen, „die sich antisemitischer oder rassistischer Stereotype bedienen“, nebeneinander behandeln könne, „weil die Unterschiede zwischen Rassismus und Antisemitismus jedenfalls nicht auf den Umstand ihrer verfassungsrechtlichen Missbilligung hinüberwirken, die für beide gilt und für beide an gleicher Stelle verankert ist“. Das mag der Mehrheitsmeinung unter Verfassungsrechtler:innen entsprechen. Aus der Perspektive der Antisemitismusforschung verdeckt eine solche same standards-These jedoch gerade das, was den modernen Antisemitismus ausmacht. Deshalb sollten wir erwägen, bei seiner rechtlichen Bekämpfung dogmatisch neue Wege zu gehen. Continue reading >>19 Juli 2022
Die Documenta und die Grenzen der Kunstfreiheit
Nach dem Rücktritt der Documenta-Geschäftsführerin soll nunmehr in Ruhe besprochen werden, was schief gelaufen ist auf der Kunstausstellung in Kassel. Findet die Kunstfreiheit tatsächlich ihre Grenzen in dem Schutz gegen Antisemitismus, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth zitiert wird? Zumindest in dieser Pauschalität trifft diese Aussage nicht zu. Continue reading >>
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03 Mai 2021
Das ist Alles von der Kunstfreiheit gedeckt
Ein Ende März veröffentlichter Song des Rappers Danger Dan und eine darauf bezogene schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeorndeten Frank Pasemann aktualisieren das Thema „Kulturkampf von Rechts“ im Kontext der staatlichen Kulturförderung. Die AfD verfolgt nämlich eine gefährliche Strategie, die nicht nur die geförderten Künstler:innen sondern auch die staatliche Kulturförderung systematisch diskreditieren soll. Continue reading >>03 Dezember 2020
Demokratisierung durch „Cancel Culture“
Vor wenigen Tagen hat das Hamburger Kabarett-Theater Schmidts Tivoli die Zusammenarbeit mit dem Komiker Kay Ray beendet, offenbar weil rassistische Witze in der Show einen zentralen Platz einnehmen. Der Komiker sieht sich nun als weiteres Opfer von „Cancel Culture“, die die Kunstfreiheit immer weiter einschränke. Um die Kunst und Kunstfreiheit geht es dabei aber eigentlich gar nicht. Sie ist nur der Austragungsort gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen um Sexismus, Rassismus und Transphobie. Die Neuregelungen von Diskurs, Kultur und Kunst durch „Politische Korrektheit“, „Cancel Culture“ oder „Identitätspolitik“ bedeuten nicht den Zerfall der Demokratie, sondern sind ein Schritt in Richtung ihrer vollständigeren Realisierung. Continue reading >>04 November 2020
Ist das Kunst? Dann kann das weg!
„Veranstaltungen aller Art werden abgesagt. Ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche wie beispielsweise Gottesdienste oder das Demonstrationsrecht.“ Das liest man auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Der erste Satz ist noch durchaus putzig – die Weihnachtsfeier an meinem Lehrstuhl sage noch immer ich ab und nicht ein Ministerium. Der zweite Satz greift hingegen die rechtliche Problematik des seit dem 2. November 2020 verordneten „Lockdown light“ auf, allerdings mit einer frappierenden Naivität. Continue reading >>26 Juli 2017
Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit
Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni […] Continue reading >>
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