Kanadas Federal Court gewährt lesbischer US-Soldatin Asylverfahren
Apropos Diskriminierung von Homosexuellen in den USA – hier ein [...]
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Schweiz: Diktatur der Mehrheit
57 Prozent der Schweizer stellen den Muslimen ihres Landes verfassungsrechtlich [...]
Continue reading >>Warum nicht als “Grand Débat sur la Difference Européenne”?
Frankreichs Immigrationsminister Eric Besson beraumt eine “Grand Debat sur l’Identité [...]
Continue reading >>Das untote Gesetz
Das Zugangserschwerungsgesetz aka “Zensursula” ist inhaltlich ein ziemlich fragwürdiges Stück [...]
Continue reading >>ZDF: Staatsferne – nur wie?
Zur Einstimmung in die Causa Brender ein Zitat aus dem [...]
Continue reading >>Bundesrat zum Homo-Diskriminierungsschutz: Provinziell und beschämend
Koch, Brender, Jung, VdLeyen, Köhler – über all die im [...]
Continue reading >>Vorratsdatenspeicherung: Rumänisches Verfassungsgerichtsurteil liegt jetzt auf deutsch vor
Das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt in deutscher Übersetzung [...]
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Schacht Konrad: Kein Endlager-Urteil aus Karlsruhe
Kommt mal runter. Und habt euch doch nicht immer so [...]
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Lebenslang ist nicht unmenschlich
Das deutsche Strafrecht ist menschenrechtskonform. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [...]
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Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut
Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit [...]
Continue reading >>Recht jenseits von Schrift
Ralf Zosel von Beck Online hat mich zum Verfassungsblog interviewt [...]
Continue reading >>Ein EuGH-Urteil und viele bange Fragen…
Was tun mit EU-rechtswidrigen Gerichtsurteilen? Wir hatten neulich das EuGH-Urteil [...]
Continue reading >>Israels Oberstes Gericht verbietet private Gefängnisse
Hessens MP Roland Koch fand das bekanntlich eine prima Idee: [...]
Continue reading >>Noch eine ungewöhnliche Stellenausschreibung
Der Kreis Pinneberg sucht in einer Stellenanzeige in der FAZ [...]
Continue reading >>Die postheroische EU
Leichtgewichtig, unbekannt, glanzlos, introvertiert, unerfahren – das Urteil der Eurobloggosphäre [...]
Continue reading >>EGMR-Richterstelle zu besetzen. Jemand interessiert?
Das ist doch mal ein interessantes Jobangebot in diesen Zeiten: [...]
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Politikatlas
Freunden des Verfassungsblogs möchte ich auch mein anderes Nebenbei-Projekt ans [...]
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Epochales Urteil: Das Grundgesetz als Anti-Nazi-Verfassung
Der heutige Posthum-Beschluss des BVerfG zur Verfassungsbeschwerde des toten Nazi-Rechtsanwalts Jürgen Rieger [...]
Continue reading >>BVerfG stoppt salomonische Sozialrichter
Im einstweiligen Rechtsschutz darf man es als Gericht mit der [...]
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Waffenbesitz ist Waffenbesitz
Ein ziemlich irrer Fall: Paul Clarke, ein Ex-Soldat aus Surrey/Großbritannien, [...]
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Die Geschichte der US-Verfassung
Wirklich schön gemacht: Die Online-Ausstellung “Centuries of Citizenship. A Constitutional [...]
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OLG Oldenburg pfeift auf Bundesverfassungsgericht
Manche Instanzrichter interessieren sich offenbar inzwischen einen feuchten Kehricht für [...]
Continue reading >>EuGH: Wehe dem Staat, dessen Oberste Richter die Verträge verletzen
Das könnte für uns relevant werden, wenn das BVerfG ernst [...]
Continue reading >>BVerfG: Länder dürfen private Baudenkmäler strafrechtlich schützen
Das Bundesverfassungsgericht sieht nach einem heute veröffentlichtem Beschluss offenbar kein [...]
Continue reading >>Datenschutz-Beauftragte: Unabhängig genug, meint der Generalanwalt
Die Datenschutz-Kontrolle in Deutschland geht, was ihre Unabhängigkeit betrifft, europarechtlich [...]
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Europaparlament und Fünf-Prozent-Hürde
Auch bei den Europawahlen gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Warum eigentlich? [...]
Continue reading >>Lässt der US Supreme Court Softwarepatenten die Luft ab?
Noch ein extrem spannender Fall, der heute vor dem US [...]
Continue reading >>USA: Lebenslang für Jugendliche – Ende einer barbarischen Strafrechtspraxis?
Die USA sind das einzige Land der Erde, dessen Justizsystem [...]
Continue reading >>Taiwan: Strafen für Prostituierte sind verfassungswidrig
Prostituierte zu bestrafen und Freier nicht – das verstößt gegen [...]
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Tschechiens Lissabon-Urteil
Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. [...]
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ACTA: Zugang zum Verhandlungstisch
Aus dem Fall ACTA kann man eine Menge lernen – [...]
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Lissabon: This is not over yet…
Der Lissabon-Vertrag ist ratifiziert, lang genug hat’s gedauert und gestern [...]
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In eigener Sache: RSS-Feed unterbrochen
Mein Makeover des Verfassungsblogs hatte unvorhergesehene Folgen: Offenbar ist der [...]
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Afghanistan: Was für ein Desaster
Hamid Karzai ist ein Präsident, der eins der ärmsten und [...]
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EGMR: Kruzifix-Urteil reloaded
Bald eineinhalb Jahrzehnte ist es her, dass das BVerfG für [...]
Continue reading >>Abbitte an Norbert Lammert
Vor ein paar Tagen habe ich mich über das Entparlamentarisierungs-Lamento [...]
Continue reading >>Honduras: Responsibility to protect constitutions?
Was war das eigentlich, was wir da in Honduras in [...]
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