Wahlstation beim Verfassungsblog
Für kluge und engagierte Rechtsreferendar_innen (m/w/*) haben wir in unserem neuen Büro in Berlin-Kreuzberg ab sofort einen Schreibtisch frei.
Continue reading >>
Zwischen effektivem Rechtsschutz und Verfahrenseffizienz
Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden unterliegen selbstverständlich gerichtlicher Kontrolle, die Nachrichtendienste bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Der Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform wirft nun eine prozessuale Frage auf, die bisher wenig diskutiert wurde: Künftig soll das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich über die Einstufung von Personenzusammenschlüssen als Verdachtsfall oder gesichert verfassungsfeindlich sowie über die Information der Öffentlichkeit entscheiden. Verfassungsrechtlich ist das unbedenklich, ob sie verfassungspolitisch klug ist, da sie – jedenfalls durch potenziell Betroffene – auch als Rechtsschutzverkürzung verstanden werden kann, steht auf einem anderen Blatt.
Continue reading >>
Mäßigungsgebot statt Äußerungsverbot
Dürfen Richterinnen und Richter einen Aufruf unterzeichnen, der Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aufruft? Der Konflikt um einen offenen Brief, in dem Hunderte Juristinnen und Juristen ein AfD-Verbot fordern, berührt das Spannungsverhältnis von Mäßigungspflicht und dem Recht zur politischen Betätigung. Auf den ersten Blick mag das Mäßigungsgebot Richterinnen und Richtern eine Unterzeichnung eines derartigen Briefs verwehren, tatsächlich aber erlaubt die wehrhafte Demokratie gerade eine solche Verteidigung der Verfassung.
Continue reading >>Die halbe Gemeinschaftsaufgabe
Ein historischer Sommer geht zur Neige. Historisch deshalb, weil er mehr denn je durch Hitze, Niedrigwasser und Brände gekennzeichnet war. Diese Extremereignisse sollten die Politik längst wachrütteln. Bisher bleiben weitreichende Reaktionen jedoch aus. Zumindest den Bundesumweltminister Carsten Schneider haben die Geschehnisse zuletzt dazu bewegt, einen Vorschlag zur Grundgesetzänderung in Form der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern vorzulegen. Den Vorstoß hat er bereits im Kabinett thematisiert, noch im zweiten Halbjahr will er dafür Mehrheiten suchen.
Continue reading >>
Protests Without a Project
On 29 July 2026, a Bolivian court issued an arrest warrant against former president Evo Morales, accusing him of terrorism and sedition in connection with the May–June 2026 protest wave. The protests paralysed much of the country as peasant federations, coca growers, mining cooperatives, and Indigenous organisations mobilised against the government for more than fifty days. In the early 2000s, similar protests brought down two presidents and culminated in one of Latin America’s most ambitious constitutional projects: the 2009 Constitution establishing the Plurinational State of Bolivia. Yet, the protests of 2026 produced an entirely different outcome.
Continue reading >>
Pro bono Lawyers to the Rescue
Civil society organizations (CSOs) are operating under pressing conditions. Recent events in Ceuta serve as an example: the mass crossing of asylum seekers showed the fault lines of European solidarity. This left many CSOs with the task of mitigating a looming humanitarian and political crisis. The EU’s Civil Society Strategy introduces pro bono lawyers as partners who will help CSOs survive these and other challenges. However, the Strategy does not impose on them any of the accountability, transparency, or independence criteria that civil society are required to meet.
Continue reading >>Hoffnungsanker im Paradigmenwechsel
Bei dem aktuellen Entwurf des Reformgesetzes zum Nachrichtendienstrecht stehen die Aufweichung des Trennungsgebots und die beabsichtigten aktionellen Befugnisse der Dienste im Fokus. Der Entwurf sieht aber auch eine Neuordnung der nachrichtendienstlichen Kontrollarchitektur durch den Ausbau der Zuständigkeit des Unabhängigen Kontrollrats vor. Diese erweiterte verfahrensrechtliche Sicherung kann aber nur zum Teil die Erweiterungen der Befugnisse für die Nachrichtendienste kompensieren, die in vielerlei Hinsicht einen Paradigmenwechsel darstellen. Ob diese starke verfahrensrechtliche Komponente ausreichend ist, um dem Entwurf zur Verfassungskonformität zu verhelfen, ist daher fraglich.
Continue reading >>Constitutional Politics in Action – Part II
In August 2026, the Hungarian Constitutional Court rejected the petitions challenging the Sixteenth and Seventeenth Amendments to the Fundamental Law. The petitions concerned the dismantling of the public-interest asset management foundations performing public duty, the termination of the mandate of the President of the Republic, the introduction of an age limit affecting sitting CC judges, and limits on eligibility for parliamentary office. In each case, the Court held that the petition in substance sought a prohibited substantive review of a constitutional amendment.
Continue reading >>
Constitutional Politics in Action – Part I
The Fidesz-KDNP parliamentary group submitted petitions to the Constitutional Court in July 2026 challenging Hungary’s newly adopted Sixteenth and Seventeenth Amendments. The petitions demonstrate how constitutional doctrine can be strategically reconfigured when political actors move from exercising constitutional power to challenging its exercise by others. After losing control of constitutional power, Fidesz strategically reconfigures elements of domestic doctrine that had been used to resist its own autocratization.
Continue reading >>
Ins Ausland nur, wie es dem BMVg beliebt
Am 1. Januar ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es hat den „Neuen Wehrdienst“ eingeführt. Können nicht genügend Freiwillige gewonnen werden, sollen im Losverfahren Wehrpflichtige ausgewählt werden. Für Diskussionen sorgte auch ein Randaspekt der Neuregelung: Wehrpflichtige bedurften bei längeren Auslandsaufenthalten einer Genehmigung. Das Bundesministerium der Verteidigung nahm Betroffene per Allgemeinverfügung von der Genehmigungspflicht aus – deren Rechtmäßigkeit bald bezweifelt wurde. Das eigentliche Problem betrifft aber gar nicht jene Allgemeinverfügung, sondern die zugrunde liegende Regelung im Wehrpflichtgesetz: Sie ist verfassungswidrig.
Continue reading >>
Towards Qualified Majority Voting in EU Foreign Policy
For several years, the EU’s Common Foreign and Security Policy (CFSP) appeared to have a Hungary problem. More fundamentally, however, it has a Treaty-design problem. Article 31(1) TEU establishes unanimity as the default decision-making rule for the European Council and the Council in CFSP matters, subject to specified exceptions. We argue that the standard justifications for unanimity do not outweigh its structural costs and that the existing Treaties leave more room for qualified majority vote than current practice suggests.
Continue reading >>(K)ein Blick auf Armut
Obwohl die Zahl von armutsbetroffenen Personen in Deutschland steigt, wird ihre erkennbarste Erscheinungsform aus dem Stadtbild verdrängt: Bettelnde Personen sind im öffentlichen Raum weniger sichtbar, weil kommunale Bettelverbote sie zum Verschwinden zwingen. Im Juli 2026 haben zuletzt die Stadträte in Dortmund und Düren Verbotszonen rund um die Außengastronomie eingeführt, die sogar stilles Betteln verbieten. Dies gibt Anlass zu erheblichen rechtlichen Bedenken. Denn der bloße Anblick eines bettelnden Menschen begründet keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Continue reading >>Dogmatische Schönheitsfehler
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Menschenrechtsliste, ist auf den ersten Blick zu begrüßen. Das BMI hatte Einreisezusagen, die die Vorgängerregierungen den sich in Afghanistan oder Pakistan aufhaltenden afghanischen Ortskräften nach eingehender Prüfung erteilt hatten, im Dezember 2025 kurzerhand für „ungültig und erloschen“ erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Praxis des BMI als willkürlich eingestuft und das Eilverfahren an das OVG Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. So positiv diese Entscheidung für den Betroffenenkreis auf den ersten Blick aussieht, so schwer fällt es doch, hier schon von einer wirklichen oder gar endgültigen Lösung zu sprechen.
Continue reading >>Privilegierte Klimaschädiger
Die Klimakrise und ihre verheerenden Auswirkungen auf Menschen und Umwelt sind im historischen Hitzesommer 2026 in Europa so spürbar wie selten. Trotzdem wird Klimaschutz derzeit nicht großgeschrieben – insbesondere nicht bei der Bayerischen Landesregierung, die kürzlich einen nicht nur rechtspolitisch unsinnigen, sondern auch rechtlich fragwürdigen Gesetzesvorschlag in den Bundesrat eingebracht hat: Zivilrechtliche Klimaklagen sollen pauschal ausgeschlossen werden.
Continue reading >>
SAFE and Italy’s Hesitation
On 28 July 2026, Italian Foreign Minister, Antonio Tajani, announced that the government had “decided to use SAFE, requesting an intervention of 14.9 billion euros by the end of the year”. He corrected himself within hours: the 14.9 billion had merely been “booked”. Defence Minister, Guido Crosetto, added that the SAFE decision is a genuinely political choice that the Houses of Parliament will be asked to authorise. Budgetary sovereignty, we argue, is not a residue of national sovereignty to be overcome on the path toward the common defence.
Continue reading >>
Präventivhaft als Abkürzung
Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die Forderung nach einer wirksameren präventiven Gefahrenabwehr neu befeuert. Die gesellschaftliche Frage: Warum war der Tatverdächtige trotz seiner bekannten Gefährlichkeit nicht in Haft? Die politische Antwort liegt nahe: Um Gefahr nicht in einen Schaden umschlagen zu lassen, muss der Staat eben früher eingreifen, notfalls inhaftieren. Nur verschiebt sich damit auch die Logik des Freiheitsentzugs: Weg von der begangenen Tat und hin zur bloßen Gefährlichkeit.
Continue reading >>Ein legislativer Rundumschlag
Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des Bundesnachrichtendienstgesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über den Unabhängigen Kontrollrat verabschiedet. Das Gesetz würde die Rechtsgrundlagen tiefgreifend verändern. Diskutiert wurde bislang vor allem, dass die Dienste künftig operativ aktiv werden dürfen. Der Entwurf geht jedoch weiter: Einerseits werden die Befugnisse ausgeweitet und ihre Tatbestandsvoraussetzungen neu gefasst, andererseits wird die Rechtskontrolle der nachrichtendienstlichen Maßnahmen neugestaltet. Schon jetzt steht fest, dass nicht alle Regelungen verfassungskonform sind.
Continue reading >>Keine Willkür in der Außenpolitik
Die gerichtliche Odyssee um die Weigerung der Bundesregierung, afghanische Migrant*innen trotz vorheriger Zusagen aufzunehmen, geht weiter. Am 22. Juli gab das Bundesverfassungsgericht in einer nur auf den ersten Blick erfreulichen Entscheidung der Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau und ihrer zwei Söhne statt, deren Visumsanträge abgelehnt worden waren, nachdem das Innenministerium die zuvor ausgesprochene Aufnahmeerklärung zurückgenommen hatte. Der Beitrag argumentiert, dass der vom Gericht gewählte Zwischenweg über einen verkappten Willkürmaßstab inkonsequent ist und wenig überzeugen kann.
Continue reading >>Ausbürgern, Ausweisen, Abschieben
Das Unwort des Jahres 2023 – „Remigration“ – steht im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt an prominenter Stelle. In ihrem Programm identifiziert sich die AfD explizit mit diesem Begriff, der eine rigorose Ausweisungspolitik auf der Basis eines ethnischen Volksbegriffs verfolgt. Doch während Remigration für ein verfassungsfeindliches Bestreben der AfD steht, sind zahlreiche Schritte der Remigrationspolitik denkbar, die sich bestehender rechtlicher Mittel bedienen. Über Szenarien der Remigrationspolitik nachzudenken, erlaubt auch, besser zu erkennen, wie sie rechtlich einzuhegen sind.
Continue reading >>Campaigning From Within
On Thursday, 23 July 2026, the six candidates “running” for the position of United Nations Secretary-General came forward in the General Assembly Hall in New York to publicly present their visions for the organization’s future, as part of the “UN Town Hall.” Several of the candidates are current and former senior officials of the UN and related agencies. This post will explore the nature and procedure of the UNSG appointment, the challenges that arise when senior officials “run” for the highest office, and propose recommendations to mitigate these concerns.
Continue reading >>
Warum ein „KI-Verbot-Verbot“ nicht verfassungswidrig ist
Seit dem „ChatGPT-Moment“ im Herbst 2022 ist an Hochschulen eine lebendige Debatte entfacht. Während es inzwischen erste Leitlinien für den KI-Einsatz in wissenschaftlichen Publikationen gibt, fehlen weiterhin Standards für den Umgang mit KI in Hochschulprüfungen. Bayern wagt mit dem „KI-Verbot-Verbot“ nun einen ersten regulatorischen Schritt und formuliert einen Gestaltungsauftrag an die Hochschulen. Während man über die Ausgestaltung des Gesetzes im Detail durchaus diskutieren kann, ergeben sich hierbei jedoch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Continue reading >>Computer Says No
Darf bald eine KI mitentscheiden, wer in Deutschland bleiben darf? Am 29. Juli 2026 verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf des neuen KI-Migrationsverwaltungsgesetzes. Der Entwurf sieht vor, das BAMF, die kommunalen Ausländerbehörden und das Auswärtige Amt mit der Befugnis auszustatten, erhobene Antragsdaten sowie personenbezogene Daten vergangener Verfahren für die Entwicklung neuer, KI-basierter Modelle zu nutzen. Diese Entwicklung ist nicht risikolos – dem Entwurf mangelt es unter anderem an einem tragfähigen Konzept rechtsstaatlicher Kontrolle für die neuen Befugnisse
Continue reading >>
Der inkompetente Bund
Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Vergesellschaftung von Wohnraum auf Landesebene durch Bundesgesetz zu verbieten, sind medial breit behandelt worden. Die Bundesregierung will damit die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stoppen. Auf dem Verfassungsblog hat Timo Laven argumentiert, dass sich das Vorhaben nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Einen weiteren Beitrag legte Sebastian Lutz-Bachmann vor, der sich mit der Frage der Gesetzgebungskompetenzen befasste. Seinen Ausführungen zu Art. 72 Abs. 2 GG muss jedoch widersprochen werden.
Continue reading >>
Instrumentalisiertes Handelsrecht
Um gegen „irreguläre“ Migration in den Binnenmarkt vorzugehen, bedient sich die EU nunmehr auch der Drohung, handelsrechtliche Vorzugszölle gegenüber Entwicklungsländern zurückzunehmen, wenn diese ihre Staatsangehörigen nicht wieder aufnehmen. Dies ermöglicht eine sog. Rückübernahmeklausel, die in die neue Verordnung zur Reform des Allgemeinen Zollpräferenzsystems der EU aufgenommen wurde. Das ist WTO-rechtswidrig und entwicklungspolitisch fragwürdig.
Continue reading >>
Trump v Slaughter and Transatlantic Data Flows
On June 29, breaking with long-standing precedent, the United States Supreme Court ruled in Trump v Slaughter that a US president does not need cause to remove a Commissioner of the Federal Trade Commission. The Supreme Court’s decision puts the EU-US data transfer regime in peril. That regime rests on the assumption that the Federal Trade Commission supervises the handling of European personal data in the United States independently. After Trump v Slaughter, that assumption of independence no longer holds. While there are ways to fix this, the odds seem low.
Continue reading >>
Arm, aber handlungsfähig
Bei der Analyse der Folgen einer autoritär-populistischen Landesregierung in Sachsen-Anhalt gerät die Rolle der Kommunen leicht aus dem Blick. In Anbetracht ihrer begrenzten rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten ist das wenig verwunderlich. Die Praxis zeigt jedoch: Kommunale Mandatsträger*innen sind sehr wohl handlungsfähig. Ihre tatsächliche Macht liegt in der geschickten Nutzung informeller Werkzeuge, die ihnen qua Mandat zur Verfügung stehen. Gerade weil die AfD für die Umsetzung ihrer Vorhaben auf die kommunale Ebene angewiesen ist, gewinnt die Handlungsmacht der dortigen Mandatsträger*innen strategische Bedeutung.
Continue reading >>
Systemsprenger im Sicherheitsföderalismus
Mit der Geschäftsübernahme einer AfD-Landesregierung ist erstmals ein grundlegender Umbau und zum Teil Abbau verfassungsschutzrechtlicher Landesstrukturen zu erwarten. Bestand und Kernaufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz sind durch das Bundesrecht weitgehend abgesichert, zugleich bleiben politische Einflussnahmen auf Prioritäten, Personal und Öffentlichkeitsarbeit möglich. Die gemeinsame Zusammenarbeit, allen voran der Informationsaustausch im Verfassungsschutzverbund, wird zukünftig systematisch herausgefordert werden.
Continue reading >>
Sworn Elsewhere
On 7 August, Colombia's president-elect, Abelardo de la Espriella, takes office. He will swear to keep faith with the Constitution and take command of the armed forces. Yet he has already sworn, in an oath that remains formally operative, to renounce all allegiance to every other sovereign and to bear arms for the United States. Constitutions that make dual nationality an individual right seldom pause to ask what that right means for the one office meant to personify the sovereignty of the people. Colombia can no longer avoid the question.
Continue reading >>
Staatsangehörigkeit auf Bewährung
Am 25. Juli 2026 verübte ein sogenannter „islamistischer Gefährder“ einen terroristischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin. In der Folge forderten Politiker der CDU und CSU den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für „Gefährder“, vorausgesetzt, sie besitzen eine weitere Staatsangehörigkeit. Dazu müsste ein neuer Verlustgrund im Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen werden. Dieser Vorschlag wirft zahlreiche verfassungsrechtliche, unionsrechtliche und völkerrechtliche sowie rechtspolitische Fragen auf. Schon jetzt ist absehbar: Die Forderung ist verfassungsrechtlich heikel und rechtspolitisch verfehlt.
Continue reading >>
Zurück zur Sache?
Wer in der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot eine Rückkehr zur Sache anmahnt, muss sich selbst an einem besonders hohen Maß an Genauigkeit und Fairness messen lassen – einem Maßstab, dem der so betitelte Beitrag des Doktoranden Bernhard Stüer nicht durchweg gerecht wird. Mit seinem Plädoyer für eine sorgfältige und kontroverse Auseinandersetzung mit einem möglichen AfD-Parteiverbot können wir uns ohne Weiteres identifizieren. Mehrere Punkte seiner Kritik beruhen jedoch auf einer unrichtigen Wiedergabe unserer Beiträge, die wir hier nun korrigieren wollen.
Continue reading >>Ausfall von unten, Schutz von oben?
Denken wir uns in den Herbst 2028: In Sachsen-Anhalt feiert die AfD-Regierung zwei Jahre Regierungsmacht und bejubelt die Erfolge ihrer „landeseigenen Abschiebeoffensive“. In diesem alarmierenden Szenario kann das justizielle Mehrebenensystem potenzielle Rechtsbrüche einer AfD-Landesregierung sichtbar machen. Angesichts steigendem exekutivem Ungehorsams und autoritär-populistischer Delegitimierungsstrategien der AfD könnte das föderale Mehrebenensystem jedoch an seine Grenzen stoßen, insbesondere im migrationsrechtlichen (Eil-)Rechtsschutz. Effektiver Rechtsschutz kann dann oft nur da geleistet werden, wo Strukturen außerhalb der Gerichte stark genug sind, um die vulnerabelsten Gruppen zu schützen.
Continue reading >>
Über Geld muss man reden!
Geld ist der zentrale Schlüssel für eine eigenständige Gestaltung politischer Vorhaben – steht es nicht zur Verfügung, fallen politische Visionen und Versprechen ins Nichts. Denkbar schlecht sind diesbezüglich die Voraussetzungen politischer Neugestaltung in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die AfD aber stellt in ihrem Wahlprogramm zahlreiche kostspielige Politikziele in den Raum, die drei Fragen aufwerfen: Wer bezahlt das? Müssen die anderen Länder, der Bund und die Europäische Union mit ihren Transfers die Politik der AfD finanziell stützen? Und: Scheitert der versprochene „politische Neuanfang“ schlicht an der elementaren materiellen Voraussetzung, dem lieben Geld?
Continue reading >>
Recognition Without a Meal
On 16 July 2026, the European Court of Human Rights held, for the first time, that veganism falls within the ambit of Article 9 of the Convention, which protects freedom of thought, conscience and religion. In G.K. and A.S. v. Switzerland, two applicants – one held in pre-trial detention, the other confined to a psychiatric unit – had requested a vegan diet consistent with their ethical convictions and had received no reasoned response. The Court found Switzerland in breach of Article 9 and of Article 13, which guarantees an effective remedy.
Continue reading >>
Ministerpräsident ohne Frist
Die AfD könnte bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erringen. Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Landtag ließ der Ministerpräsident bei Markus Lanz verlauten, es werde womöglich erst mal keine Ministerpräsidentenwahl geben, denn eine solche sei gesetzlich nicht vorgeschrieben. Wenig überraschend rief dies Irritationen hervor, da der Landtag die Pflicht habe, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Tatsächlich kennt die Landesverfassung keine Frist dafür. Vielmehr obliegt die Terminierung dem politischen Prozess; dies könnte der AfD in die Hände spielen.
Continue reading >>Eine Kaskade von Kürzungen
Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Kinderzuschlag, Pflege-Rentenpunkte und Wohngeld: Die Bundesregierung will gleich fünf familienpolitische Leistungen kürzen. Für sich genommen lassen sich die Maßnahmen mit Haushaltszwängen begründen – in Summe treffen sie besonders Frauen und Alleinerziehende. Sicher ist: Frauen, Kinder und einkommensschwache Familien werden weiter prekarisiert. Unsicher ist dagegen, ob die Einsparungen ihr Ziel überhaupt erreichen.
Continue reading >>Die ostdeutsche Wagenburg
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Staatskanzlei erobern, drohen Rechtsbrüche und damit die Frage nach föderalen Sanktionen. Doch diese könnten nicht-intendierte Folgen haben und der Partei in die Hände spielen. Eine „ostdeutsche Wagenburg“ zeichnet sich ab.
Continue reading >>
Mit einem rostigen Schwert gegen ein Bundesland?
Überlegungen und Szenarien, die die Übernahme einer Landesregierung durch eine autoritär-populistische Partei betrachten, münden regelmäßig in die Frage „Was dann?“ und nicht selten in die Antwort, dass dann der Bund zu einem der Zwangsmittel greifen müsse, die das Grundgesetz vorsieht. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dabei meist auf den Bundeszwang nach Art. 37 GG abgestellt, der in der Geschichte der Bundesrepublik aber noch nie eingesetzt wurde. Kommt jetzt seine Zeit? Und wie verhält er sich zu anderen Instrumenten, die das Grundgesetz anbietet?
Continue reading >>
Ceuta at the Fault Lines of European Solidarity
On Friday morning, Europeans woke up to unsettling news. Within 24 hours, approximately 60,000 migrants successfully managed to reach the Spanish enclave of Ceuta in North Africa, and several dozen have been reported dead in the attempt to swim across the border. Spanish Prime Minister Pedro Sánchez has ordered the military to support the Civil Guard on the ground. What caused this sudden influx? Does EU law offer the procedures and mechanisms to respond to the spontaneous arrival of such large numbers of people? And what do these events reveal about the internal functioning of the EU’s migration and asylum regime and solidarity between Member States?
Continue reading >>Zurück zur Sache
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am 25. Juni 2026 ein rund 1.500 Seiten langes Gutachten veröffentlicht, das untersucht, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 GG verfassungswidrig ist. Dieses Gutachten haben die Strafrechtler*innen Elisa Hoven und Marco Vöhringer (vom 29. Juni) sowie Frauke Rostalski in ihren Gastbeiträgen (bzw. 15. Juli) in der F.A.Z. deutlich kritisiert. Kritik an diesem Gutachten ist wichtig und bei einzelnen Argumenten sicherlich angebracht. Für die von Hoven/Vöhringer und Rostalski angeführte Kritik gilt dies jedoch in weiten Teilen nicht.
Continue reading >>Brandmauer und Bundestreue im Bundesrat
Eine von einer Partei allein getragene Landesregierung darf ihre potenziell mehrheitsentscheidende Stellung im Bundesrat grundsätzlich auch zur Ablehnung bundespolitischer Vorhaben nutzen. Doch die Bundestreue setzt dieser Mitwirkung jedoch dort eine enge Grenze, wo das Mitentscheidungsrecht sachbereichsübergreifend und strategisch zur Beeinträchtigung bundesstaatlicher Entscheidungsprozesse missbraucht wird.
Continue reading >>
Blockierte Zusammenarbeit
Derzeit schließen beinahe alle übrigen Parteien aus guten Gründen die Zusammenarbeit mit der AfD aus; in Parlamenten ist von einer Brandmauer die Rede. Dies dürfte sich auf klassische Felder intraföderaler Zusammenarbeit auswirken. Umgekehrt wird auch ein AfD-regiertes Bundesland in vielen Bereichen kein Interesse an einer Kooperation haben. Die Frage ist, ob derartige wechselseitige Blockaden im kooperativen Föderalismus funktionieren können bzw. welche Konsequenzen sich aus solchen Störungen der Zusammenarbeit ergeben.
Continue reading >>
Bollwerk oder Einfallstor?
In ihrem Wahlprogramm offenbart die AfD Sachsen-Anhalt die Radikalität ihres beabsichtigten kulturell-politischen Wandels. Sie plant einen strukturellen ideologischen Umbau der Landespolitik und setzt einem liberalen Weltverständnis „patriotischen Stolz“ entgegen. In vielfacher Hinsicht bestätigt sie damit die Einstufung der Landespartei durch den Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Doch eine AfD-Landesregierung würde nicht im luftleeren Raum agieren, sondern innerhalb des föderalen Gefüges. Das wirft die Frage auf: Ist der Föderalismus ein Bollwerk gegen den Rechtsextremismus oder gerade ein Einfallstor?
Continue reading >>
Wir gehen in die Sommerpause!
Nach arbeitsreichen Monaten verabschieden wir uns in die Sommerpause. Natürlich pausiert nur dieser Newsletter, nicht aber unser Tagesbetrieb. Das sollte Sie wiederum nicht davon abhalten, mal eine Pause zu machen. Wissen Sie noch? Diese kleine Lebenszeit, in der Sie gar nichts machen, keine Sonntagszeitung, kein Scrolling, kein Sudoku, nada! Stattdessen: Stille.
Continue reading >>
We Take a Summer Break!
After some busy months, we’re off on our summer break. But it’s only this newsletter that is pausing; our daily business continues, of course. Which, by God, shouldn’t stop you from taking a break yourself. Remember that, “breaks”? Those rare stretches of time when you do absolutely nothing – no Sunday papers, no scrolling, no sudoku, nada! Just silence.
Continue reading >>
The Good Migrant
On 13 July 2026, the new “good conduct requirement” in the Swedish Aliens Act entered into force. The main purpose of the new legislation is to create more possibilities for removing foreign nationals from the country on account of shortcomings in their conduct and way of life. It is part of the current government’s drive to make migration policy as strict as possible, and raises significant concerns as regards legal certainty, predictability and differential treatment between groups.
Continue reading >>„Failed Travelers“ zwischen Sicherheitsrisiko und Jugendstrafrecht
Nach dem schrecklichen Anschlag durch den polizeibekannten Abdul B. auf dem diesjährigen Christopher-Street-Day in Berlin ist die Anteilnahme zu Recht groß. Leider wird der Anschlag politisch auch dazu genutzt, grundlegende Strafrechtsdogmatik mit einem Schlag aufzugeben und Misstrauen in die Justiz zu schüren. Dagegen plädieren wir für eine fundierte, juristisch zutreffende Debatte über das Problem der sogenannten„failed travelers“.
Continue reading >>Binding Without Debating
In early June 2026, the COREPER authorized the European Commission to formalize the EU’s participation in Pax Silica, the US-led semiconductor supply-chain initiative. By June 26, the European Union was a formal signatory. The process was orderly. It was also, by any meaningful democratic standard, invisible. No European Parliament debate preceded the authorization. No impact assessment was published. No connection was drawn to a parallel development: the entry into force of the GENIUS Act, the US stablecoin law. The EU bound itself to one American architecture while remaining structurally exposed to another.
Continue reading >>
A Right Not to Move
What does Union citizenship, traditionally dependent on a cross-border element, offer to those who have never exercised their right to free movement? For more than a decade, the position of “static Union citizens” has remained confined to the exceptional protection recognised in Zambrano. In its recent judgment in Safi, delivered on 4 June 2026, the ECJ extended those limits. The judgment established that Union citizenship protects static minor Union citizens from being forced to move within the Union. In doing so, the Court implicitly recognised a right not to move.
Continue reading >>
The Enhanced Games from a Human Rights Perspective
Can you imagine the Olympics but with doping allowed? In the US, this has become a reality. On May 24, 2026, the first-ever edition of the Enhanced Games started in Las Vegas. This is a privately funded event in which athletes are permitted to utilize performance-enhancing substances. The main vision behind is “[t]he idea that athletes should compete substance-free is a 20th-century invention, not a timeless moral principle”. I argue that these events should be evidence-based, subject to ongoing monitoring, and adopted through a transparent and participatory process.
Continue reading >>
Wenn Angst Regie führt
Die Jubiläumsausgabe der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ sollte der wehrhaften Demokratie gewidmet sein. Kurz vor der Ausstrahlung lud das ZDF den Musiker Danger Dan und den Pianisten Igor Levit wieder aus. Als Begründung führte der Sender an, ihr gemeinsamer Song „Keine Angst“ propagiere Selbstjustiz und rufe zu Gewalt auf. Viele sehen darin vor allem einen Fall von Zensur. Das greift zu kurz. Denn wer eine Ausladung mit dem Vorwurf des Gewaltaufrufs rechtfertigt, trifft nicht nur eine Programmentscheidung, sondern ordnet ein Kunstwerk strafrechtlich ein.
Continue reading >>A Cyclical, Foreseeable, Worsening Threat
During the first two decades of the twenty-first century, approximately 489,000 heat-related deaths occurred yearly. Europe is no exception. Under the premise that heatwaves can no longer be distinguished from any foreseeable, cyclical event beyond their control, states are required to adopt all reasonable measures to keep the catastrophic impacts to a minimum, as mandated by the ECtHR. This blogpost explores the extent to which Article 2 of the ECHR provides legal protection against heatwaves and examines the level of due diligence required from state parties.
Continue reading >>