KI im Einsatz für die Sicherheit
Mit der Verabschiedung der KI-Verordnung wurde nicht nur ein Rechtsrahmen für den sicherheitsbehördlichen KI-Einsatz geschaffen, sondern erneut die Diskussion über eine kompetenzwidrige Europäisierung des Sicherheitsrechts aufgeworfen. Neben der Notwendigkeit gemeinsamer datenschutzrechtlicher Mindeststandards im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sprechen jedoch auch die Einhaltung grundrechtlicher Garantien und die in der KI-Verordnung vorgesehenen Regelungsspielräume der Mitgliedstaaten für die Zulässigkeit einer übergreifenden Regulierung des KI-Einsatzes durch den EU-Gesetzgeber.
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Zurück zu „separate but equal“?
Die Berliner Bildungssenatorin, Katharina Günther-Wünsch, trennt seit Februar geflüchtete Kinder und Jugendliche von nicht geflüchteten Schüler*innen. Dazu errichtet die Berliner Verwaltung derzeit Schulen in Not- und Sammelunterkünften. Diese Segregation ist verfassungs-, europa- und völkerrechtswidrig. Außerdem stellt sie ein bildungs- und migrationspolitisch fatales Signal dar. So zielt die neue Segregationsstrategie darauf ab, parallele bzw. segregierte Bildungsinstitutionen zu schaffen – und das erinnert an die US-amerikanische Doktrin: separate but equal.
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Das Ende des parlamentarischen Konsensprinzips?
Am Mittwoch verhandelte das Bundesverfassungsgericht zu zwei Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag und verschiedene Bundestagsausschüsse. Das erste Verfahren richtet sich gegen die Abwahl des Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode, das zweite Verfahren betrifft die „Nichtwahl“ der AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Innenausschuss, Gesundheitsausschuss und Entwicklungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode. Die mündliche Verhandlung verstärkte den Eindruck, dass bewährte Parlamentstraditionen, die auf konsensualem Zusammenwirken aller Fraktionen basieren, mit dem Einzug der AfD in den Bundestag kaum noch zukunftsfähig sind.
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Asylum-Seekers’ Right to Free Movement
Restricting the freedom of movement of unwanted asylum seekers is the conceptual core of the CEAS reform package politically agreed upon by the EU’s legislative institutions in December 2023. Large groups of the people seeking international protection in the EU will be subject to so-called border procedures. Their claims will be processed while being ‘kept at or in proximity to the external border or transit zones’ (Commission proposal) in order to prevent their onward movement and to facilitate ensuing deportations. Introducing such confinement measures will be mandatory for all Member States, provided that an asylum seeker meets certain criteria, in particular a low rate of success of earlier protection claims made by his or her fellow nationals, calculated on an EU-wide average. Why did we fail to make asylum-seekers’ right to free movement relevant in context of the CEAS reform?
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Die Demokratie kann sich nicht selbst aus dem Weg gehen
Die Demokratie kann sich nicht selbst aus dem Weg gehen: Sie muss sich selbst organisieren. Die Rechte, Institutionen und Verfahren, die demokratische Selbstbestimmung ermöglichen, sind nicht natürlich vorfindbar. Jemand muss sie als freiheitlich-gleichheitsgerechte Rechtsform der kollektiven Willensbildung und des kollektiven Handelns machen. Also stellt sich die Frage: wer macht sie?
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Dünnes Eis für die 5%-Sperrklausel
Kaum war das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes am 17. März beschlossen, wurden die ersten Stimmen laut, die sich wahlweise der Verfassungswidrigkeit oder der Verfassungskonformität des neuen Wahlrechts überaus sicher zeigten. Während an der grundlegenden Umstellung des Wahlsystems, das künftig den Verhältniswahlelementen Vorrang einräumt, kaum ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, wird mit guten Gründen Anstoß genommen am Wegfall der Grundmandatsklausel – Lebensversicherung der CSU und Notnagel der Partei DIE LINKE. Plötzlich tritt ein bislang kaum sichtbares Spannungsfeld zwischen Grundmandatsklausel, 5%-Hürde und der Integrationsfunktion von Wahlen in regionaler Hinsicht zutage.
Continue reading >>Antisemitische Werke: Kunst oder Nichtkunst?
Antisemitismus ist in Deutschland kein Phänomen der Vergangenheit, sondern allgegenwärtig. So auch in der Kunst, wie die Ereignisse um die documenta fifteen im Sommer 2022 eindrücklich gezeigt haben. Aus rechtlicher Perspektive stellt sich dabei insbesondere die Frage nach dem Verhältnis von Antisemitismus und verfassungsrechtlich gewährleisteter Kunstfreiheit. Ist antisemitische Kunst noch Kunst?
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Kompetenzausschuss statt Kompetenzgericht
Der Konflikt um die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Entscheidungsmacht darüber hat bereits diverse Reformvorschläge hervorgebracht. Diese reichen von einem separaten Europäischen Kompetenzgericht über eine gemischte Kammer am EuGH mit Beteiligung nationaler Richterinnen und Richtern hin zu einem umgekehrten Vorlageverfahren. Während bislang vor allem gerichtliche Lösungen diskutiert wurden, eruiert dieser Beitrag das Potenzial einer Lösung im politischen Prozess durch einen neu zu schaffenden, parlamentarisch besetzten Kompetenzvermittlungsausschuss.
Continue reading >>Chancen-Gleichheit für Geduldete?
Neben dem X. Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren hat der Bundestag am heutigen Freitag auch das sog. Chancen-Aufenthaltsrecht (CAR) für langjährig Geduldete beschlossen. Damit endet ein rund einjähriger Prozess, während dessen das CAR bereits früh eine Kontroverse hervorrief: Zahlreiche Bundesländer erließen sog. Vorgriffserlasse, die potentielle Adressat*innen des CAR bis zu dessen Inkrafttreten vor einer Abschiebung schützen sollten. Andere Länder setzten ihre Abschiebepraxis unbeirrt fort – gerade gegenüber potentiellen Adressat*innen. Der folgende Beitrag setzt sich mit dieser Praxis kritisch auseinander und zeigt auf, dass das CAR bereits vor Inkrafttreten eine Vorwirkung in Form eines Frustrationsverbotes entfaltete, das Ausländerbehörden irreversible aufenthaltsbeendende Maßnahmen untersagt.
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Mehr Parlament in der Außenpolitik und mehr Außenpolitik im Parlament
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern der (Nicht-)Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten der Europäischen Union eine klare Absage erteilt. Diese hatte die Bundesregierung bislang grundsätzlich nicht als Anwendungsfall des parlamentarischen Informations-, Dokumententeilhabe- und Mitwirkungsrechts nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG anerkannt – eine Rechtsauffassung, die einer konstitutionell überholten, letztlich vordemokratischen Idee einer exekutiven Alleinherrschaft über die äußeren, insbesondere militärischen Angelegenheiten verhaftet ist. Das nun ergangene Urteil erfordert von der Bundesregierung eine Kehrtwende, rückt aber auch die Verfassungsentwicklung auf dem Gebiet der parlamentarischen Mitwirkung an der auswärtigen Gewalt generell in den Blick.
Continue reading >>Sport, Spiel und Schiedszwang
Claudia Pechstein hat vor dem BVerfG einen Zwischenerfolg erzielt, in der Sprache des Sports könnte man sagen, sie ist wieder im Spiel. Ihr Weg hat sie seit 2009 durch die Schweiz und Deutschland, vor den EGMR und nun zum BVerfG geführt. Dass Pechstein ihre Rechte so vehement und mit enormer Ausdauer verteidigt, ist ihr gutes Recht. Der Versuch, dabei auch die gesamte Konstruktion internationaler Sportschiedsgerichtsbarkeit zu zerstören, ist jetzt aber endgültig gescheitert.
Continue reading >>On Finland with Love
This contribution briefly unpacks the relevancy of the East/West intersectionality Finland represents for us today. The pragmatic manner in which the Finns have dealt with Russia – in all its previous versions, white, red or “federal” – is instructive in understanding the limits of moral, economic and physical power when facing a neighboring country that will most probably never be trusted, loved or changed, by outsiders.
Continue reading >>“An Ever-Stronger Union” Under the Radar of the European Public
The intergovernmental political mode of EU defense policy is no longer appropriate for the level of European integration in this policy field, the development of which will significantly shape the European project in the coming years. In particular, it is necessary that the European Parliament and the national parliaments be informed of upcoming political decisions in a substantive and timely manner: They should be informed as long as the political process is still open, and their position should be a constituent part of decision-making at the EU level.
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“An Ever Stronger Union” unter dem Radar der europäischen Öffentlichkeiten
Dass das militärpolitische Integrationsgeschehen außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung und Debatte stattfindet, bedeutet letztlich für die politischen Akteure geringe Rechtfertigungslasten und größere Handlungsspielräume. Es ist also alles andere als ein Selbstläufer, dass über die Fortentwicklung der EU-Verteidigungspolitik jetzt die breite, allgemeine Meinungs- und Willensbildung stattfindet, die bislang fehlt. Dies ist jedoch dringend angezeigt, um die „hard power“, die die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und entfalten will, demokratisch und rechtsstaatlich einzubinden – und das ganze Unterfangen der militärischen Ermächtigung der Union überhaupt seiner Bedeutung entsprechend politisch zu behandeln.
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Too Little Politics in EU Defense Policy
The arming of Ukraine with European financial means may enjoy widespread support among European populations scandalized by Putin's egregious actions. But this should not obscure the fact that it is the result of largely arcane decision-making processes: Neither the establishment of the European Peace Facility nor the breaking of the Union's rules on arms exports by supplying weapons to the war zone Ukraine was the subject of a substantively open public discourse and will formation.
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Zu wenig Politik in der EU-Verteidigungspolitik
Die Rüstung der Ukraine mit europäischen Mitteln mag in der europäischen Bevölkerung, die durch das ungeheuerliche Vorgehen Putins skandalisiert ist, breite Unterstützung genießen. Das darf aber nicht verdecken, dass es sich um das Ergebnis weitgehend arkaner Entscheidungsprozesse handelt: Gegenstand einer inhaltlich offenen öffentlichen Meinungs- und Willensbildung war weder die Errichtung der Europäischen Friedensfazilität noch die Durchbrechung der Unionsregeln für Rüstungsexporte durch Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine.
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Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht
Als klassische Frage nach der Verhältnismäßigkeit erscheint der Konflikt um die Impfpflicht kaum auflösbar. die überzeugendste Lösung in dieser Situation liegt in einer Prozeduralisierung der verfassungsrechtlichen Prüfung – und zwar auf der Ebene der Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprüfung der Verhältnismäßigkeit. Eine solche Prozeduralisierung lässt sich in zweifacher Hinsicht denken.
Continue reading >>Has the Federal Republic of Germany violated its obligations of protection in Afghanistan?
Alongside the political question of the consequences of the withdrawal of troops from Afghanistan, there is also the pressing question of the legal responsibility of the Federal Republic of Germany. We come to the interim conclusion that the Federal Republic of Germany has not fully complied with its obligations to protect fundamental rights - above all the protection of life under Article 2 of the Basic Law - and its obligations under international law.
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Verletzung von Schutzpflichten durch die Bundesrepublik in Afghanistan?
Neben der politischen Frage der entstandenen Situation und der Folgen des Truppenabzugs aus Afghanistan stellt sich die Frage nach der rechtlichen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland. Wir kommen zu dem Zwischenergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren grundrechtlichen Schutzpflichten – vor allem jener des Lebensschutzes gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG – und völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.
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Die List(e) mit den „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“
Die Idee mit der List(e) „kleiner sicherer Herkunftsstaaten“ mag sympathisch klingen. Tatsächlich verbirgt sich dahinter eine verfassungswidrige Umgehung des Zustimmungserfordernisses des Bundesrats zur Erweiterung der Liste sog. sicherer Herkunftsstaaten unter dem Deckmantel des Unionsrechts.
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