29 April 2010
Wie man dafür sorgt, dass alle Welt sich über die Grundrechtecharta beömmelt
Hier noch ein Fund aus dem Ressort Heitere Verfassungsbegebenheiten: EU-Justizkommissarin […] Continue reading >>
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29 April 2010
Den Terror aushungern
Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten […] Continue reading >>
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29 April 2010
Ein Denkmal durch Grundstücksteilung wertlos machen zieht nicht
Ein Baudenkmal zu erben, kann eine ziemliche Last sein: Im […] Continue reading >>28 April 2010
US Supreme Court: Ist eine Petitions-Unterschrift Privatsache?
Direkte Demokratie ist so schön unmittelbar. Da sind keine Repräsentanten […] Continue reading >>21 April 2010
Google-Löscher: Deutschland auf Rang 2
Google hat ein neues Tool online gestellt: Government Requests. Das […] Continue reading >>21 April 2010
US-Tierporno-Urteil: Nur gucken, nicht anfassen
Tierschutz ist schön und wichtig. Aber die Meinungsfreiheit ist wichtiger. […] Continue reading >>21 April 2010
BVerfG: Knapp und verletzend
Die heute veröffentlichte Kammerentscheidung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht […] Continue reading >>20 April 2010
Fehlurteile, und woran man sie erkennt
An der FU Berlin läuft ein spannendes und spektakuläres Forschungsprojekt, […] Continue reading >>20 April 2010
Zahlen und fliegen? Oder regulieren und nicht fliegen?
Wenn ein Flugzeug in eine Vulkanwolke fliegt, fällt es runter. […] Continue reading >>19 April 2010