14 March 2016
How to Protect European Values: Assessing European Responses to Recent Reforms in Poland
The European Commission announced its decision to further investigate whether the recent reforms of Poland’s Constitutional Tribunal and Public Service Broadcasters are consistent with the rule of law, a common value of the EU. At the same time the Council of Europe´s Venice Commission investigates the reforms at the request of the Foreign Minister of Poland. Are the new mechanism and the evaluation by an expert body fit to protect European constitutional values? A conference organized by the Max Planck Society and Verfassungsblog searches for answers. Continue reading >>
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14 March 2016
Fünf Thesen zum Wahlerfolg der AfD
Warum es nicht reicht, die AfD-Anhänger wegen ihrer Rechtschreibfehler zu veralbern: Fünf Thesen zum Aufstieg der Identitären in Deutschland und Europa. Continue reading >>11 March 2016
Aus Anlass Polens: einige Ãœberlegungen zum Recht auf Widerstand
Ab heute ist es amtlich: Die Mittel, zu denen Polens Regierung, Präsident und Parlamentsmehrheit im Konflikt mit dem polnischen Verfassungsgericht gegriffen haben, sind nicht einfach nur ein Verfassungsverstoß. Das ist ein Angriff auf die Grundlagen der Verfassungsstaatlichkeit selbst – auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Wäre eine Konstellation, wie sie im Augenblick in Polen zu finden ist, ein Anwendungsfall für ein Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz entsprechendes Recht auf Widerstand? Mir scheint, das wäre sie – wenn die polnische Regierung sich dem Gutachten der Venedig-Kommission nicht beugt. Continue reading >>08 March 2016
Einer raus, einer rein: vielleicht keine Lösung, aber immerhin Völkerrecht
Für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei aus Chios, Lesbos und Kos zurücknimmt, lässt die EU einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei legal einreisen. Ein bewegliches Kontingent soll es geben, das den Syrern in der Türkei als legale, sichere und preiswerte Alternative zum Schlauchboot offen steht und dessen Größe schrumpft und wächst mit der Zahl der irregulär eingereisten Flüchtlinge, die die Türkei aus Griechenland wieder zurücknimmt. Das ist der Plan nach dem gestrigen EU-Gipfel in Brüssel. Pro Asyl findet ihn ganz fürchterlich. Ich bin da ehrlich gesagt nicht so sicher. Continue reading >>07 March 2016
Poland and Europe: live on Verfassungsblog
How to deal with Poland? On Friday, the Council of Europe's Venice Commission will decide on its opinion of the Polish government's recent attempt to clip the wings of the Constitutional Tribunal – a hugely controversial issue not just in Poland. On Monday, the Venice Commission's rapporteur Christoph Grabenwarter will be our guest at a roundtable discussion hosted by the Max Planck Society in coooperation with Verfassungsblog. Continue reading >>24 February 2016
Schweiz: Diktatur der Mehrheit reloaded
Am Sonntag stimmen die Schweizer_innen über die so genannte "Durchsetzungsinitiative" ab. Aus diesem Anlass und vielen weiteren, die alle einzeln aufzuzählen mich in die Depression stürzen lassen würde, stelle ich erneut auf den Blog, was ich vor mehr als sechs Jahren zum Thema "Wir sind das Volk" geschrieben habe. Continue reading >>23 February 2016
Lokale Zuzugssperren für Arme: für Straßburg kein Freizügigkeitsproblem
Das Recht auf Freizügigkeit hat es schwer in diesen dunklen Tagen in Europa. In der EU sowieso, wo die Freiheit, sich grenzüberschreitend in Europa frei zu bewegen und niederzulassen, massiv unter Beschuss ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein Urteil veröffentlicht, das die innerstaatliche Freizügigkeit betrifft – das ganz normale Recht von Staatsbürgern, im eigenen Land überall hinziehen zu dürfen, wo man hinziehen möchte, ohne dass der Staat sagen darf, dich wollen wir hier nicht. Mit diesem in Art. 2 Prot. 4 EMRK verankerten Grundrecht, zu dem es bislang nicht viel Judikatur gibt, weiß der Straßburger Gerichtshof offenbar nicht viel anzufangen. Continue reading >>18 February 2016
Sind Staaten auch nur Menschen?
Grundrechte sind für Menschen da, nicht für Staaten. Das ist nach deutscher Verfassungsdoktrin so selbstverständlich, dass man sich kaum traut es hinzuschreiben. Der Staat hat keine Grundrechte, kann schon aus denklogischen Gründen keine haben. Grundrechte binden die öffentliche Gewalt: Sie sollen ihr nicht Freiheit geben, sondern welche nehmen. Gilt das auch für europäische Grundrechte? Das könnte zweifelhaft erscheinen, wenn man das heute verkündete Urteil Bank Mellat des Europäischen Gerichtshofs ansieht. Continue reading >>12 February 2016
Völkerrechtsfreundlich heißt nicht unbedingt völkerrechtstreu
Unsere britischen Freunde werden verständig mit dem Kopf nicken bei dieser Nachricht: Dass Deutschland sich irgendwann mal völkerrechtlich zu etwas verpflichtet hat, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss, heißt mitnichten, dass Deutschland kraft Verfassung diese Pflicht dann auch einhalten muss. Wenn der demokratische Gesetzgeber nach Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags, so die Senatsmehrheit, es sich zu irgendeinem späteren Zeitpunkt anders überlegt, dann gibt es nichts und niemanden, das ihn verfassungsrechtlich daran hindern könnte. "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit", schreibt die Senatsmehrheit mit majestätischer Kürze, und den Gesetzgeber über die Dauer einer Legislaturperiode zu binden, würde dem Demokratieprinzip widersprechen. Der Gesetzgeber müsse frei bleiben, das einfache Recht so zu gestalten, wie er es für richtig hält. Continue reading >>26 January 2016