28 August 2024
Freies Ermessen im Freistaat Thüringen?
Trotz breitem sozialwissenschaftlichem Konsens, dass die Übernahme rechter Themen Wähler*innen nicht zurückholt, greifen demokratische Parteien zunehmend rechte Narrative und Forderungen auf. Wenn Rechtsextreme aufenthaltsrechtliche Normen auslegen und anwenden, steht zu befürchten, dass anstelle von Normzweck sowie grund- und menschenrechtlicher Erwägungen sachfremde, migrationsfeindliche Überzeugungen die Rechtsanwendung leiten. Die bundesgesetzlichen Vorgaben laufen dabei Gefahr, umgangen und ihre Spielräume missbraucht zu werden. Continue reading >>
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Ein etatistisches Missverständnis
In den letzten Jahren hat sich unterhalb von Rechtsprechung und Rechtsetzung ein Diskurs ausgebreitet, demzufolge die staatlich geförderte Zivilgesellschaft den gleichen Äußerungsregeln wie der Staat unterliegt. Da Gerichte sich zu solchen Neutralitätsanforderungen an die Zivilgesellschaft kaum geäußert haben, ist die Verunsicherung entsprechend groß. Doch der Äußerungsspielraum ist größer als vielfach angenommen. Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Förderstaates, ihn zu beschränken, besteht in den meisten Fällen nicht. Continue reading >>
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Alltagsnorm und Kampfansage
Das könnte ein wichtiges Thema sein, meldet sich die eigene Erinnerung an die 1990er-Jahre-Jugend in einer ostdeutschen Kleinstadt. Während die Verfahren und Institutionen der jungen Demokratie Wurzeln schlugen, gab es einen Alltag, in dem der politische Kompass auf Schulhöfen, in Jugendclubs oder an der Tankstelle mit Fäusten justiert wurde – entlang der Frage: „Bist du rechts, links, neutral?“ Sich raushalten, Stress vermeiden, neutral sein, das wuchs als Tugend und wurzelte mit und neben den sich etablierenden politischen Verhältnissen. Continue reading >>
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Strengthening the EU Legal Edifice for Data Transfers
GDPR provides the rulebook for international transfers of personal data from the EU and serves as the vehicle through which EU data protection law interacts with the wider world. However, the EU seems ambivalent about deciding how far it can expect third countries to adopt data protection standards similar to its own. Moreover, DPAs often fail to scrutinize data transfers to third countries that may lack the rule of law. Finally, the EU lacks a comparative methodology for assessing data protection equivalence in third countries. It is essential for the EU to elevate the public discourse so that the global significance of data transfers is recognized. Continue reading >>
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Die Grenzen der „Neutralität“
Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revision von Irmgard F. verworfen. Das LG Itzehoe hatte die Stenotypistin des Lagerkommandanten im Konzentrationslager Stutthof zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil des BGH ist zeitgeschichtlich bedeutsam und stellt einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung des Unrechts dar, das den Opfern des Nationalsozialismus widerfahren ist. Es konkretisiert außerdem die in der internationalen Strafrechtswissenschaft diskutierte Frage der Begrenzung der Beihilfestrafbarkeit bei sogenannten berufstypisch „äußerlich neutralen“ Handlungen. Continue reading >>
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27 August 2024
Reproductive Backsliding
Wer die liberale Demokratie zurückbaut, baut auch reproduktive Rechte zurück. Denn autoritär-populistische Parteien glauben an die Idee eines „reinen Volkes“, das sich als solches reproduzieren soll. Das ist Teil des autoritär-populistischen Playbooks, nach dem Parteien in den USA und in Polen schon erfolgreich regiert haben. Doch Abgrenzungsgesten funktionieren hier nicht: Das gleiche kann in Deutschland passieren. Continue reading >>Der Wert der Gleichheit
Die größte Gefahr des autoritären Populismus für die liberale Demokratie besteht darin, dass er die politische Gleichheit aller Bürger*innen zu verneinen versucht. Häufig wird die liberale Demokratie mit ihren Institutionen und Verfahren gleichgesetzt. Was die liberale Demokratie im Kern auszeichnet – dass sie ihren Bürger*innen den Status als freie und gleiche Mitglieder des politischen Gemeinwesens gewährt – gerät so manchmal in Vergessenheit. Dabei ist es gerade dieses demokratische Grundprinzip, das autoritäre Populist*innen in Deutschland und darüber hinaus heute angreifen. Continue reading >>Nichts weniger als ein Formenmissbrauch
Das Verbot der rechtsradikalen Zeitschrift „Compact“ erging in der Gestalt eines Vereinsverbots, bezogen auf die die Zeitschrift herausgebende Gesellschaft, eine GmbH. Dies ist nichts weniger als ein Formenmissbrauch: Die zuständige Bundesinnenministerin hat unvorsichtigerweise ausdrücklich erklärt, dass die Zeitschrift „Compact“ verboten werde, und dies dann auf eine Kompetenz nach dem bundesrechtlichen Vereinsgesetz gestützt. Die staatliche Intervention in die öffentliche freie Meinungsbildung wird im Rekurs auf das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ begründet. Dies darf aber nicht bedeuten, dass das Prinzip über alle formalen rechtsstaatlichen Grenzen hinaus eingesetzt werden darf. Continue reading >>Mainstreaming Gender in EU Arms Export Controls
With the third review of the EU Common Position on Exports of Military Technology and Equipment (EU Common Position) well underway, there is a critical opportunity to align this document with international instruments that incorporate gender considerations in the arms trade. In light of this, the post examines the increasing integration of Gender-Based Violence (GBV) within arms trade legal frameworks and calls for the EU Common Position to explicitly reference gender beyond its already present human rights considerations. Continue reading >>
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26 August 2024
Wer ist das Volk?
Der Begriff des Volkes ist zentral für unser Grundgesetz – und ist es auch seit jeher für rechte Parteien und Bewegungen. Auch die Funktionär*innen, Mitglieder und Anhänger*innen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beziehen sich immer wieder positiv auf den Begriff des Volkes und legen nahe, dass es ein „eigentliches“, über die Gemeinschaft aller Staatsangehörigen hinaus gehendes Volk gebe, das es zu erhalten gelte. Das Grundgesetz zieht dem Volksbegriff allerdings Grenzen. Continue reading >>Wen es trifft
Diesen Sonntag finden die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen statt. Stärkste Kraft könnte in beiden Ländern eine autoritär-populistische Partei werden, die gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip verstößt und die rechtliche Gleichheit der Staatsangehörigen in Frage stellt. Welche Szenarien der Diskriminierung könnten auf Thüringen und Deutschland zukommen, wenn die AfD in Regierungsverantwortung versuchen würde, diese politischen Bestrebungen umzusetzen? Continue reading >>Hungary’s Sovereignty Protection Sham
Hungary’s persistent rule of law and corruption shortcomings have led the EU to freeze EUR 27.8 billion in funding under various conditionality regimes. Prime Minister Orbán, who relies on these funds to maintain his political machinery and reward loyalists, has wielded Hungary’s veto in the Council to unlock this funding. Moreover, Hungary adopted the Act LXXXVIII of 2023 on the protection of national sovereignty (Sovereignty Law), which sets up the Sovereignty Protection Office (SPO), a state entity created to defend Hungarian sovereignty. This post examines the Sovereignty Law and calls the EU to effectively halt the SPO’s activities and prevent this model from spreading elsewhere. Continue reading >>
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Pioniertat oder Bärendienst?
Immer häufiger erkennen nationale Gerichte der Natur eigene subjektive Rechte zu, etwa in Kolumbien oder Peru. Inspiriert davon unternahm das LG Erfurt in einem Urteil zu einem der „Dieselfälle“ vom 2. August 2024 nun den wenig überzeugenden Versuch, „Eigenrechte der Natur“ aus der EU-Grundrechtecharta abzuleiten: Rechte der Natur seien bei der Schadensbemessung „schutzverstärkend“ zu berücksichtigen. Dabei erweckt das Gericht fälschlich den Eindruck, die Betrachtung „der Natur“ als Rechtssubjekt sei bereits „common ground“. Damit trägt das LG Erfurt aber eher zum Gegenteil bei. Continue reading >>23 August 2024
Alles hat ein Ende
Vor wenigen Jahren war die Grundmandatsklausel wohl nur Kenner*innen des deutschen Wahlrechts bekannt. Seit Ende Juli ist nun nicht nur klar, dass die Wahlrechtsreform im Hinblick auf die Streichung der Grundmandatsklausel verfassungswidrig ist. Mit Blick auf das Folgerichtigkeitsdogma schenkt das Gericht reinen Wein ein und scheint sich nun endgültig davon distanziert zu haben – zumindest im Wahlrecht. Continue reading >>
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Cooperation à la Carte?
In a recent contribution to this platform, Kai Ambos, Stefanie Bock, and a number of other distinguished German scholars have presented a compelling and highly topical plea for a consistent and effective application of the Rome Statute "without fear or favour" by Germany, one of its 124 States Parties. A similar risk of selectivity concerning the question of cooperation with the ICC can be observed in the present public and political discourse in Austria. I argue that an 'à la carte' approach to cooperation with the Court in matters of arrest and surrender, as partially indicated in the current debate, is untenable when adopting the ICC's recent jurisprudence on the horizontal inapplicability of head of State immunity, irrespective of the prevailing political circumstances. Continue reading >>
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Finanzverfassungsrechtliches Mikado
Am vergangenen Freitag einigten sich die Spitzen der Ampel-Koalition (erneut) auf einen Bundeshaushaltsentwurf für das kommende Jahr 2025. Dem voran gingen nicht nur zähe politische Debatten innerhalb der Koalition. Auch das Verfassungsrecht spielte – mal wieder – eine hervorgehobene Rolle für die Haushaltspolitik der Bundesrepublik. Im Verlauf der Debatte um den nun vorgesehenen Entwurf, der im Laufe des Jahres vom Bundestag beschlossen werden soll, zeigt sich ein weiteres Mal der übermäßige Fokus haushaltspolitischer Erwägungen auf verfassungsrechtliche Normen. Continue reading >>22 August 2024
(Grund-)Eigentum verpflichtet
Rasant steigende Mieten und Wohnungsknappheit: Die Wohnungskrise ist allgegenwärtig und wird für immer mehr Menschen zur Existenzfrage. Der Bestand an Sozialwohnungen, mit denen insbesondere einkommensschwache Haushalte mit Wohnraum abseits des freien Wohnungsmarkts versorgt werden können, schmilzt jedoch stetig. Um den Bestand an Sozialwohnungen schnell, effektiv und langfristig zu erhöhen, müssten die Bundesländer Wohnungsunternehmen gesetzlich verpflichten, dauerhaft einen bestimmten Anteil ihres Wohnungsbestandes in Gebieten mit Wohnungsnot als Sozialwohnungen zu einer günstigen Miete an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vermieten. Solch eine gesetzlich verankerte Sozialwohnungsquote könnte landesgesetzlich eingeführt werden und ließe sich auch verfassungskonform ausgestalten. Continue reading >>21 August 2024
Neue Beziehungen zwischen alten Bekannten
Viel wurde über das im Juli bekannt gegebene Compact-Verbot des Bundesinnenministeriums diskutiert. Vor einer Woche bekannte das Bundesverwaltungsgericht nun vorläufig Farbe: Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung der gegen das Verbot gerichteten Anfechtungsklage teilweise wieder her. Seit gestern liegt die Begründung des Beschlusses vor. Sie zeigt: Das BVerwG bleibt seiner umstrittenen linksunten.indymedia-Rechtsprechung treu und bejaht die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Verbote von Organisationen zur Ausschaltung von Medienerzeugnissen. Trotzdem wertet das Gericht die Meinungs- und Pressefreiheit auf. Continue reading >>Datenschutz gegen digitalen Autoritarismus
Die Datenmacht des Staates stellt für Bürger*innen und ihre Rechte im heutigen Zeitalter eine zentrale Gefahr dar. Unabhängige Datenschutzbehörden sollen Missbräuche dieser Datenmacht verhindern. Autoritäre Kräfte, die nach den anstehenden Landtagswahlen auch in deutschen Landesregierungen beteiligt sein könnten, könnten allerdings versuchen, diese Kontrolle zu neutralisieren. Continue reading >>Verfassungsrecht und sexualisierte Gewalt in der römisch-katholischen Kirche
Der sexuelle Missbrauch im Raum der Religionsgesellschaften beschäftigt zunehmend die ordentlichen Gerichte. Sie tun sich mit der religionsverfassungsrechtlichen Rahmung der Verfahren nicht leicht. Unterscheidungen des staatlichen Beamtenrechts werden allzu geschwind auf den Bereich der jeweiligen Religionsgesellschaft übertragen. So wird aber das Selbstverständnis der Religionsgesellschaften verkannt, und zwar zulasten der Klägerinnen und Kläger. Continue reading >>
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19 August 2024
Friedliche Gewalt!
In seinem Beitrag vom 13. August beleuchtet Thomas Groß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden und ihre Bedeutung für die Bewertung von Protestaktionen der Letzten Generation. Es widerspräche der Normhierarchie, wenn der einfache Gesetzgeber berechtigt wäre, als „friedlich“ qualifiziertes Verhalten mit dem entgegengesetzten Begriff der „Gewalt“ zu belegen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Rechtsprechung der Karlsruher Richterinnen und Richter seit Jahrzehnten von der Einsicht geprägt ist, dass eine Versammlung, die nach strafrechtlichen Maßstäben Gewalt ausübt, nicht zwangsläufig unfriedlich i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG ist. Continue reading >>
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Erledigt und Pech gehabt?!
Setzt eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle sich typischerweise kurzfristig erledigenden Verwaltungsakt zusätzlich einen qualifizierten Grundrechtseingriff voraus? So ist es, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Damit wird eine eigentlich materiellrechtliche Frage in die Zulässigkeit der Klage verlagert. Es besteht das Potential den Individualinteressen der Kläger*innen nicht ausreichend gerecht zu werden. Continue reading >>
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Staatsräson vor Völker(straf)recht?
Am 20.5.2024 hat Karim A.A. Khan, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie drei Hamas-Führungsfiguren in der Palästina-Situation beantragt. Die Bundesregierung argumentiert in ihrer am 9.8.2024 veröffentlichten Stellungnahme, dass Israel die echte Möglichkeit und mehr Zeit gegeben werden müsse, um selbst strafverfolgerisch tätig werden zu können. In der Stellungnahme zeigt sich eine starke, fast bedingungslose Unterstützung Israels, die einem Primat der Politik über das Recht nahekommt Continue reading >>
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17 August 2024
Schrankenlos
Der Politologe Philip Manow fordert weniger Verfassungsrecht und mehr Macht für die Mehrheit. Nur so sei unsere Demokratie noch zu retten. Im Gegenteil. So wirft man sie dem autoritären Populismus zum Fraß vor. Continue reading >>16 August 2024
The Sleeping Beauty Has Awoken
In June 2024, the International Humanitarian Fact-Finding Commission (IHFFC) announced that it had been mandated to investigate an incident in the Gaza-Israel conflict. Often dubbed “the Sleeping Beauty”, the IHFFC conducted its first investigation in 2017, twenty-six years after its establishment in 1991. Despite being sidelined for almost three decades, the IHFFC has the potential to reinvent itself as a crucial tool for monitoring compliance with international humanitarian law. Continue reading >>
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15 August 2024
The Price of Equality
Israel’s long-standing debate over ultra-Orthodox Yeshiva students conscription has reached a critical juncture in June 2024. The Israeli Supreme Court not only declared the absence of a legal basis for a broad and overall exemption for Yeshiva students but also introduced a remedy that I claim might be controversial: the suspension of state funding for Yeshivas whose students are subject to conscription but refuse to comply with it. This marks a significant shift in the Court’s approach to enforcing equality in military service and the rule of law. Continue reading >>
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Muskelkraft als Mordmerkmal
Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen“ vorgelegt. Darin wird unter anderem die Ergänzung des Mordmerkmals „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ vorgeschlagen. Die in dem Entwurf angesprochenen Probleme, insbesondere im Hinblick auf Trennungsmorde und die so genannten Haustyrannenfälle, werden durch die Erweiterung des Mordparagrafen jedoch nicht zielführend gelöst. Es liegt nämlich nicht (nur) an der materiellen Rechtslage, dass die Rechtsprechung bestimmte Fallkonstellationen nicht bereits de lege lata als Mord bestraft. Continue reading >>14 August 2024
In the Shadows
Recent investigations by Netzpolitik and the German public service broadcaster Bayerischer Rundfunk into the company Datarade have shed light on a part of the digital economy that has so far operated mainly in the background: data trading. The key players in this sector are data brokers, whose business model is to trade in (non-)personal data. Data trading is a multi-billion-dollar component of the global digital economy and not a new phenomenon. This article outlines the legal implications of data trading in the context of the GDPR, the DSA and the AI Act. Continue reading >>
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Schattenwirtschaft Datenhandel
Die Recherchen von Netzpolitik und dem Bayerischen Rundfunk zum Unternehmen Datarade haben einen Teil der Digitalwirtschaft in den Fokus gerückt, der bisher vor allem im Hintergrund operierte: Datenhandel. Zentrale Akteure sind Datenhändler:innen (sog. Data Brokers), deren Geschäftsmodell darin besteht mit (nicht-)/personenbezogenen Daten zu handeln. Ausgehend von dem was über die Praktiken vieler Data Broker bekannt ist, erscheint vieles was heute offenbar gängige Praxis ist schlicht rechtswidrig. Der Beitrag umreißt die rechtlichen Implikationen von Datenhandel im Hinblick auf die DSGVO, den DSA und die KI-VO. Continue reading >>
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Kashmir’s Legal Exceptionalism Reinforced
A single judge bench of the Delhi High Court recently passed an order, rejecting a plea by the petitioner, Sublime Software, challenging a blocking decision by the Union Government under Section 69A of the Information Technology Act, 2000. n this blogpost, we critically analyze the Delhi High Court's ruling, arguing that it exemplifies a troubling trend of legal exceptionalism in Kashmir. We critique the order for its unqualified deference to the states’ national security claims, failing to examine the merits of those claims at all. Continue reading >>
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13 August 2024
Power to the People
Das am 19. Juli 2024 veröffentlichte Gutachten des IGH zu der israelischen Besatzung Palästinas ist zurecht als Zeitenwende und bahnbrechend beschrieben sowie von einer Vielzahl von UN-Experten begrüßt worden. Das Gericht gibt der Staatengemeinschaft grünes Licht, Maßnahmen wie etwa Sanktionen und den Abbruch von Handelsbeziehungen zu ergreifen. Für die EU, dem wichtigsten Wirtschaftspartner Israels, wurden bereits konkrete Vorschläge gemacht. Dabei könnten Sanktionen gegenüber Unternehmen oder gewalttätigen Siedler:innen aufgrund der etwas geringeren politischen Brisanz erfolgversprechender sein als an die israelische Regierung gerichtete Sanktionen. Continue reading >>12 August 2024
On the Basis of ‘Backwardness’
Following the reinstatement of a quota system that reserved 56% of vacancies in public service posts for former freedom fighters by the High Court of Bangladesh, students in Bangladesh have demanded reformation of the quota system. On 21 July, the Supreme Court of Bangladesh overturned the decision by the High Court and ordered the government to limit the quota to 7%. It thereby eliminated the quota of 10% previously reserved for women. This reflects a dangerously narrow conception of equality which could negatively impact Bangladesh’s use of special measures such as quotas to redress women’s subordinated status. Continue reading >>
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11 August 2024
Jutta Limbach
Jutta Limbach is remembered as the first female president of the German Constitutional Court. In her career she served as Senator for Justice for the Government of West Berlin from 1989-1994 and prior to that as a Professor at the Free University of Berlin. But there is so much more to be said about a woman who for so many years was the face of Germany's highest court. This post has tried to focus on a period of her professional life that has not yet been very visible to the public. Continue reading >>
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09 August 2024
Wartime Constitutionalism and the Politics of Constitutional Review in Ukraine
On 18 July 2024, Ukraine’s Constitutional Court issued a decision concerning the rights of the accused in criminal proceedings under martial law. The extension of detention, the Court ruled, can only be issued based on a reasoned court decision—this applies even in times of war. In this blogpost, we examine how the war has influenced the ways in which various actors engage with constitutional complaints, before discussing the Constitutional Court's recent decision on Article 615.6 of the Criminal Procedure Code. We argue that this ruling exemplifies how the Constitutional Court can maintain the relevance and practical significance of its decision-making in wartime. Continue reading >>
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Non-Binary Gender Markers in Italy?
In July, the Italian Constitutional Court recognised the existence of non-binary people for the first time in Italian history. Although the decision as such is a big step for queer rights in Italy, the Court stops halfway. In contrast to the German “Dritte Option” decision, the Court does not set clear instructions or deadlines for the Parliament. Italy’s current far-right political climate likely means non-binary gender markers will not be introduced by the Italian Parliament anytime soon. Continue reading >>
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08 August 2024
Family Values, Tradition, and Human Rights
Georgia is in the process of democratic backsliding. In short succession, a number of laws were passed that have raised alarm over the country’s commitment to democratic values, and its aptitude as future member of the European Union. The law under scrutiny in this contribution targets sexual minorities. Continue reading >>
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Konfrontation, Kohabitation, Koalition
Die Parlamentswahlen in Frankreich 2024 haben bisher wenig Konstantes, sondern vor allem Unerwartetes hervorgebracht. Dieser Artikel versucht, das verfassungsrechtliche und politische Geflecht in einem Vierschritt zu entwirren: von der Konfrontationslage zur Kohabitation und Koalitionsbildung sowie zuletzt zu den Konsequenzen für die Europäische Union. Die französischen Parlamentswahlen haben das Land in ein verfassungsrechtliches Spannungsfeld geführt, das die politischen Akteure zwingt, Koalitionen neu zu erlernen, während dabei die europäische Stabilität durch die innerfranzösischen Machtkämpfe auf die Probe gestellt werden wird. Continue reading >>Could Hungary be suspended from Schengen?
In early July, the Orbán government announced that it would extend a program that grants third country nationals simplified access and stay to work in Hungary to Russian and Belarussian nationals. This blog maps the ways in which Hungary’s policy might undermine the security of the Schengen area and surveys the tools Member States and EU institutions have at their disposal to counter it. Should the Hungarian government fail to dispel the concerns raised by its extension of the national card system, these mechanisms should be activated to safeguard the security of the Schengen area. Continue reading >>Are Rights of Nature Working?
Legal initiatives recognizing the rights of nature have transformed from a trickle to a cascade. But are they really effective? A systematic study on the implementation of the Ecuadorian Los Cedros ruling, one of the most prominent decisions of this sort, shows that it has been notably effective in protecting the forest from mining threats. However, its impact on local community involvement has been limited, and the fate of Los Cedros and the case remain vulnerable. Continue reading >>
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(K)eine Frage der Gerechtigkeit
Wer weder „alt“ noch erwerbsgemindert ist und dennoch seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Erwerbseinkommen oder Vermögen sichern kann, wird als arbeitsuchend eingestuft. Mit dieser Einstufung sind politische Grundannahmen verbunden, die sich im Existenzsicherungs-, aber auch im Einbürgerungsrecht und im Umgang mit Familienleistungen zeigen: Armut sei in erster Linie Armut an Erwerbsarbeit und Ausdruck einer freien Entscheidung zur Untätigkeit. Auch die als Teil der „Wachstumsinitivative“ angekündigten, zusätzlichen Verschärfungen im Bürgergeldrecht stellen sich damit als logische Fortsetzung einer einheitlichen politischen Linie dar. Continue reading >>07 August 2024
Why Georgia’s Law on Transparency Violates the Constitution
Since the spring of 2024, the political landscape of Georgia has been experiencing turbulent times. The so-called law “On Transparency of Foreign Influence (“Law on Transparency”) has, for the second time, caused huge public tension. The “Law on Transparency” represents more than a mere legal issue; it symbolizes the country’s choice between totalitarianism and democracy. Continue reading >>
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Zwei- bis Drei-Klassen-Justiz in Österreich?
Seit der „Ibiza-Affäre“ vom Mai 2019 reißt die Kette an Skandalen in Österreich nicht ab. Zuletzt sorgte die Causa Pilnacek für Aufsehen. Der dazu nun veröffentlichte Kommissionsbericht attestiert Österreichs Justizsystem gravierende Mängel, insbesondere Korruption. In der europäischen Mehrebenenjustiz ist dies letztlich ein genuin europäisches Problem. Die zutage getretenen Schwächen sind damit nicht nur Schwächen der österreichischen Rechts- und Verfassungsordnung, sondern Herausforderungen für die europäische Rechtsstaatlichkeit insgesamt. Continue reading >>
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Breaking with Conservatism?
The Japanese Supreme Court has been described as “the most conservative constitutional court in the world”. And, though lower courts can sometimes be more active, the Japanese judiciary as a whole tends also to be referred to as conservative. However, recent developments challenge this view. In particular, Japanese courts have begun to issue rulings in favour of the rights of sexual and gender minorities on issues like same-sex marriage and gender recognition. Do these decisions suggest that the conservatism of the Japanese judiciary has been overstated – or are they signs of change? Continue reading >>
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06 August 2024
A Setback for Homeless Rights in the United States
On June 28, 2024, the United States Supreme Court handed down its decision in City of Grants Pass v. Johnson (Grants Pass), its most significant case on homelessness in decades. The decision overturned the Ninth Circuit Court of Appeal’s 2018 decision in Martin v. Boise (Martin), which mandated that cities allow unhoused individuals to sleep in public spaces when shelter beds were not available. The decision fails to consider the root causes of homelessness in the United States and exacerbates the already fragmented regulatory landscape governing the vulnerable community of the unhoused. Continue reading >>
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Making the Unacceptable Acceptable
Over the last days, England and Northern Ireland have witnessed a wave of racist violence and destruction. These riots, which have thrown the country into chaos, included attacks on mosques, burning of cars, and confrontations with the police. The racist nature of the events is made clear by the racist chants that are sung amid them, by posters shown by participants, and by the selective targeting of minorities. Given how shocking these scenes are, one naturally wonders what is causing them. Research suggests that elite rhetoric in recent months can have made these events more likely, by making far-right individuals feel that acting on their views is more acceptable. Continue reading >>The Right to Defend Rights
On April 21, Narciso Beleño, a rural (campesino) leader and human rights defender who worked for the restitution of land and the sustainable exploitation of natural resources in Colombia, was murdered. Sadly, this is not an isolated case. 79% of the murders of human rights defenders occur in the Americas, with 47% in Colombia alone. Two recent judgments by the Constitutional Court of Colombia and the Inter-American Court of Human Rights have now addressed the phenomenon and gave legal life to the right to defend human rights. Continue reading >>
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05 August 2024
Menschlich verständlich, aber trotzdem falsch?
War der Gefangenenaustausch mit Russland, mit der Band Kettcar gesprochen, „menschlich verständlich, aber trotzdem falsch?“ Ich meine: nein. Als eine – rechtlich nur grob vorstrukturierte – exekutive Maßnahme an der Schnittstelle von Innen- und Außenpolitik geht sie nicht in einer Subsumtion unter strafprozessuale Normen auf. Sie bedarf vor allem einer tragfähigen politischen Begründung und einer eindeutigen Markierung der politischen Verantwortlichkeiten. Beides war hier gewährleistet. Continue reading >>Taming the Shrew
On May 30th, Iraq’s Court of Cassation (CC) issued an unprecedented decision invalidating a previous ruling by the country’s highest court in the land, the Federal Supreme Court (FSC). The CC’s judicial coup and self-aggrandizement rests on a flawed doctrinal foundation and runs counter to the judicial hierarchy set out by Iraq’s constitution. Continue reading >>
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02 August 2024
On Recognition
The decades-long campaign for recognition of a Palestinian state on the 1967-occupied territory meets the international system, however flawed, where it is. Its selling point is simple: an independent Palestinian state is the most attainable way, if not the only way, to restore integrity and dignity to the Palestinian people while maintaining a minimum standard of order. Continue reading >>
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Shades of Unconstitutionality
On July 12, the Grand National Assembly of Türkiye passed the 9th Package of Judicial Reforms. The package continues the tradition of amending various unrelated laws through a so-called omnibus law under the guise of reform. In addition, another feature has become remarkable: the alleged reforms deliberately overrule the decisions of the Turkish Constitutional Court (TCC), rendering its rulings null and void. Continue reading >>
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