24 September 2024
A Political Question Doctrine for the CFSP
On 10 September 2024, the CJEU issued its judgment in the joined cases of KS and KD, addressing the scope of its jurisdiction within the Common Foreign and Security Policy. Specifically, the Court asserted its jurisdiction in so far as the harm-causing conduct did not relate to “political or strategic” choices made in the context of the CFSP. I criticize the Court’s reliance on such an ill-defined concept to delineate the boundaries of its jurisdiction and argue that removing the limitations on the CJEU’s jurisdiction within the CFSP would require a reform of the Treaties. Continue reading >>
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Was sagt das Völkerrecht zu den Pager- und Walkie-Talkie-Explosionen?
Kaum waren die Pager und Walkie-Talkies der Hisbollah im Libanon explodiert, wurde bereits gefragt: Was sagt das Völkerrecht dazu? Die breite Öffentlichkeit und vor allem die Medien erwarten eindeutige Antworten – möglichst wenige Stunden nach solch einem Ereignis wie den Pager- und Walkie-Talkie-Explosionen. Diese kann das Völkerrecht, können Völkerrechtler und Völkerrechtlerinnen jedoch nicht geben, da nicht alle Fakten bekannt sind. Continue reading >>23 September 2024
Keine Kontrolle der Rüstungsexportkontrolle
Der infolge des terroristischen Überfalls und Massenmords durch die Hamas ausgebrochene Gaza-Krieg wirft unentwegt auch rechtliche Fragen auf. Schon mehrfach hat sich dabei die deutsche Bundesregierung vor Gericht wiedergefunden. Als zweitgrößter Rüstungslieferant musste sich die Bundesrepublik vor dem IGH und deutschen Gerichten für die Unterstützung Israels angesichts zahlreicher Berichte über dessen völkerrechtswidrige Kriegsführung rechtfertigen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Frankfurt im Eilrechtsschutz entschieden: Bestehende Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte nach Israel dürfen weiter genutzt werden. Die Entscheidung lässt inhaltlich viele Fragen offen und wirft methodisch einige weitere auf. Sie spricht grund- und menschenrechtliche Möglichkeiten an, wo keine bestehen. Und verwirft sie vorschnell, wo sie durchaus weiterführen könnten. Continue reading >>
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Demokratische Diskontinuität
Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am kommenden Donnerstag wird diskutiert, ob der Landtag, bevor er zur Wahl des Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin schreitet, die in der Geschäftsordnung niedergelegten Regeln dieser Wahl ändern kann. Schon länger wird befürchtet, dass die AfD diese Wahl zur Obstruktion nutzen könnte. CDU und BSW haben nun einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Die Diskussion darüber, ob der Landtag vor der Präsidentenwahl die Geschäftsordnung überhaupt ändern kann, beruht allerdings auf einer falschen Prämisse. Continue reading >>Roter Teppich statt Handschellen
Die Mongolei hat am 03. September 2024 den amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Gegen Wladimir Putin besteht seit dem 17. März 2024 ein IStGH-Haftbefehl, der alle Vertragsstaaten dazu verpflichtet, diesen bei Betreten ihres Staatsgebietes festzunehmen und an den IStGH zu überstellen. Mit dem Nichtvollzug des Haftbefehls hat die Mongolei ihre aus dem IStGH-Statut erwachsende Kooperationspflicht verletzt. Sie kann dies nicht durch einen Verweis auf eine völkerrechtliche Immunität Putins rechtfertigen. Continue reading >>
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Prostitution verkauft sich (auch mit Verbot)
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, eine allgemeine Freierstrafbarkeit einzuführen, ist heute Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Familienausschuss des Bundestages. Im Hinblick auf das Ziel, Menschenhandel und Zwangsprostitution einzudämmen, erscheint der Vorschlag nachvollziehbar. In der rechtlichen Umsetzung bedeutet er aber auch eine deutliche Zusatzbelastung für die Justiz - und nicht unbedingt eine Verbesserung der Bedingungen für die in der Prostitution tätigen Personen. Für eine Änderung der Lage sollte vielmehr in den Ausbau von Beratungsangeboten und die Durchsetzung bestehender Straftatbestände investiert werden. Continue reading >>22 September 2024
The 2024 Judicial Reform in Mexico
On September 11, 2024, the Senate of Mexico approved the controversial judicial reform. The ruling party, MORENA, achieved adopting the judicial reform thanks to a qualified majority in Congress and Senate. In this blogpost, we show that the way in which the judiciary reform was passed in the Senate cannot be considered as “expressing the will of the people”. We suggest that the very way in which the Senate vote came to pass is undermining one main justification of the judiciary reform, namely that it will lead to a judiciary “of the people”. Continue reading >>
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21 September 2024
Parlamentsautonomie unter Willkürvorbehalt
Nicht nur der Ton der Debatten im Bundestag wird rauer, sondern auch die konsensuale Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen fällt immer schwerer. Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Mittwoch eine lang erwartete Grundsatzentscheidung getroffen: Die Abwahl Stephan Brandners in der 19. Wahlperiode sowie die Nichtwahl von AfD-Abgeordneten zum Ausschussvorsitz bewegte sich im Rahmen der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags. Mit der Entscheidung gibt das Gericht die Leitplanken vor, innerhalb derer sich der Bundestag künftig im Umgang mit Oppositionsfraktionen bewegen muss. Continue reading >>20 September 2024
Mit heißer Nadel gestricktes Polizeirecht
Die beabsichtigte Änderung im Bundespolizeigesetz (BPolG) hat im Nachgang zum Anschlag in Solingen bisher wenig Aufmerksamkeit erhalten, obwohl sie weitreichende Folgen hätte. Die Adressaten des § 22 Abs. 1b BPolG n.F. sind nämlich keine flüchtigen Straftäter:innen oder sich besonders verdächtig verhaltende Personen. Die Norm ermächtigt vielmehr dazu, jede Person, die sich in einem bestimmten Bereich aufhält, zu befragen, den Ausweis zu prüfen oder zu durchsuchen. Die Person muss dazu keinen Anlass geben. Mit der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich formulierten Reaktion auf islamistischen Terrorismus obliegt es damit letztlich allein dem Ermessen der Beamt:innen, wen es trifft - und birgt damit ein erhöhtes Diskriminierungspotential. Continue reading >>Solingen 93/24
Zweimal Solingen, zweimal unterschiedlichste extremistische Motivlagen, und doch: zweimal Solingen als Verstärker für Verschärfungen des Asylrechts, einmal 1993, und ganz aktuell 2024 mitzuerleben beim Migrationsgipfel und neuen Asylpaketen, gefordert nicht nur von rechts, sondern umgesetzt aktuell von der Ampelregierung. Damals wie heute waren die Anschläge, im Vorfeld wie im Nachgang, von einem Wording begleitet, dass Verunsicherung, Wut, Ärger und scheinbare Hilflosigkeit erzeugt(e) – und nein, das ist nicht verständnisvoll gemeint. Eine rechtssoziologische und kriminologische Perspektive zeigt, wie gefährlich Diskursverschiebung und Gesetzesverschärfungen als alleiniges „Allheilmittel“ in Reaktion auf das Attentat sind. Diese Spirale erhöht die Gefahr, dass sich weitere „Solingen“ – hier oder anderswo – ereignen. Continue reading >>19 September 2024
A Voice for Nature
The rights of nature movement is gaining momentum all around the world. With the decision of the Landgericht Erfurt on 2 August 2024 the movement seems to also have set foot in European courts. Realizing those rights will ultimately depend on nature being represented before a court. Environmental ombud agencies akin to the Austrian Umweltanwaltschaften may serve as an example. Despite some shortcomings in its Austrian form, this institutionalised representation has the potential to give a firm voice to nature. Continue reading >>
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The Inadvertent Protagonist
The International Court of Justice (ICJ), a UN body essentially responsible for resolving inter-state disputes, has been increasingly asked to consider matters with implications for individual criminal responsibility – a predominant concern of international criminal law. In some cases, the link is direct; for instance, in the last two years, the Genocide Convention has been invoked twice on behalf of Ukraine and Gaza. Although for the ICJ, its application is a question of State responsibility, it will give rise to questions of individual responsibility in other international and domestic fora. Continue reading >>
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A War for the Tech Economy
Today, various commentators are asking about the purpose behind the pager attack and the subsequent communication device attack yesterday. The New York Times’s detailed report of the incidents announces in its title that Israel has built a “Modern-Day Trojan Horse”. The idea comes from Greek history, but perhaps a better comparison might be found in Greek myth. Prometheus stole fire from the gods. Today, Israel is attempting to develop secularized but God-like technological capabilities, at least in terms of their ability to generate surprise and change reality overnight. Yet, by discarding moral or political considerations in favor of pyrotechnics, Israel risks Prometheus’s ultimate fate: punishment. Continue reading >>
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18 September 2024
Zahlen lügen nicht?
Der aktuelle Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 – als „in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm“ – bietet Anlass, das eher nüchterne Zahlenwerk einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Denn die Folgen eines verfassungswidrigen Haushalts können kaum überschätzt werden, wie das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 eindrucksvoll zeigte. Insbesondere die Höhe der im Entwurf ausgebrachten Globalansätze ist verfassungsrechtlich fragwürdig. Es liegt nahe, dass damit der Haushaltsgrundsatz der Klarheit und Wahrheit verletzt wird. Continue reading >>Rethinking EU Law Beyond the Liberal Feminist Paradigm
In K,L v Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (‘K,L’), the CJEU decided that a belief in the value of gender equality associated with the lifestyle of the westernized woman be regarded as a reason for persecution. While the decision contributes to a gender-sensitive EU asylum law, I argue that the CJEU’s classification of the young women’s belief in the value of gender equality as ‘identificatory’ (as opposed to ‘religious’ or ‘political’) perpetuates a long-standing criticism of the liberal feminist paradigm. Continue reading >>
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Deutschlands Grenzüberschreitung
Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei alle deutschen Landesgrenzen. Damit solle unter anderem gegen irreguläre Migration und Islamisten vorgegangen werden. Bundesinnenministerin Faser hat die Europäische Kommission am 9. September 2024 gemäß Art. 27 Abs. 1 Schengener Grenzkodex über das Vorhaben notifiziert. Die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen stößt neben deutlicher Kritik zwar auch auf politische Zustimmung im In- und Ausland. Aus rechtlicher Perspektive zeigt sich jedoch, dass die Binnengrenzkontrollen unionsrechtswidrig sein dürften. Continue reading >>
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17 September 2024
The Patriots for Europe
Never in the history of the EU has a political party at Union level so ostentatiously misnamed itself as the Patriots for Europe. Their name suggests a passionate love for homeland Europe but their Manifesto reveals an unmistakable commitment to dismantle European democracy and to reduce the EU to an undemocratic organisation of illiberal states. Following the recent European Parliament elections, the Patriots for Europe has emerged as nothing less than the third largest political party. I explore the core elements of their illiberal political agenda as outlined in their Manifesto and discuss how their proposed sovereign policies, if implemented, could reverse the progressive trajectory of European (legal) integration. Continue reading >>
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Die Woche der Sicherheitspakete
Rund drei Wochen nach dem brutalen Angriff mit einem Messer auf Besucher*innen eines Volksfestes in Solingen überbieten sich Regierungs- und Oppositionsparteien in gesetzgeberischem Aktivismus. Auf der einen Seite preschen die Ampelfraktionen mit neuen Gesetzesentwürfen zur „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ und zur „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ vor; auf der anderen Seite hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland vorgelegt. Die Gesetzesentwürfe lassen rationale und evidenzbasierte Antworten auf die wirkliche Bedrohungslage durch Islamismus oder „Messergewalt“ indes vermissen. Continue reading >>
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Femizide im Fokus
Jeden Tag versucht in Deutschland ein (Ex-)Partner seine (Ex-)Partnerin zu töten, jeden zweiten Tag ist dieser Versuch „erfolgreich“. In den Medien und auch von staatlicher Seite wird dann häufig von „Beziehungstaten“ gesprochen. Diese Bezeichnung wird dem eigentlichen Problem jedoch nicht gerecht, sondern verharmlost es eher. Eine Ausnahme bildeten die beiden tödlichen Gewalttaten gegen Frauen in Berlin vor zwei Wochen. Die Medien berichteten in diesem Zusammenhang von „Femiziden“ und verschiedene Politikerinnen äußerten sich zu diesem Thema. Die Diskussion um den angemessenen Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt und die Einführung eines eigenen Mordmerkmals zur strafrechtlichen Erfassung dieser Taten ist damit wieder in den Fokus gerückt. Continue reading >>16 September 2024
Mexico’s Constitutional Democracy Under Threat
The final act of Mexican President López Obrador will be in collaboration with the president-elect Claudia Sheinbaum and the newly elected Congress. Among other things, in a move that goes beyond anything found in other prominent backsliding states such as Hungary or Poland, it introduces the popular election of all sitting judges across the Federal Judiciary, including Supreme Court Justices, every 9 and 12 years respectively. In an open letter, legal scholars, judges, policymakers and practitioners from various regions of the world have expressed deep concern over the potential consequences that the popular election of judges may have on judicial independence, the rule of law, and the safeguarding of rights and freedoms in Mexico. Continue reading >>Flying Blind
A quarter of a billion euros. That was the final price tag the last time German politicians and constitutional law professors assured us that a controversial German idea was compatible with EU law. Yet the Autobahn car toll for foreigners only pushed through by the Bavarian regional conservatives (CSU) and passed by the Federal government grand coalition of Conservatives and Social Democrats was – quite predictably from the outset – contrary to European law and cost German taxpayers many millions of euros in contractual penalties following clarification by the ECJ in 2019. The way the current refugee debate in Germany is handled could end up costing Germany, i.e. all of us, much more – not so much in euros, but in trust in the reliability of Germany in general, as an EU Member State, and more generally trust in the reliability of the law. Continue reading >>
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Soft Law’s Increasing Clout
The non-binding nature of soft law is rather self-evident, yet, its influence is growing, as reflected in the recent Jemerak case, decided on 5 September 2024. While the judges in Luxembourg explicitly stated that the Commission’s guidance document had no effect on their interpretation of Union law whatsoever, their decision de facto indirectly reviewed that document. I argue that the Jemerak case exemplifies the growing significance of soft law. Continue reading >>
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13 September 2024
Story of a Death Foretold
On 30 August 2024, the Brazilian Supreme Federal Court Justice Alexandre de Moraes suspended X (former Twitter) in Brazil. The decision follows a critical deterioration of the relationship between Elon Musk and Brazilian authorities, which became confrontational in April and hit an all-time high point of contention when the tech billionaire closed X's Brazilian office in mid-August. While Musk's attitude towards the Brazilian rule of law can be defined as delinquent, entitled, and anarchist, the Supreme Court’s decision to ban the platform in the country and establish hefty fines for any Brazilian attempting to use a VPN to access it is also controversial. Within the complexity of democratic erosion and digital policy in Brazil, the judicial expansion of power vis-à-vis the struggle against disinformation has been observed at least in the last five years, and the lack of a general legal framework regulating digital platforms supports these immediate but many times inefficient and legitimacy eroding measures. Continue reading >>
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Auf Europablindflug in der Asyldebatte
Eine Viertelmilliarde Euro. Das war das letzte Mal am Ende der Preis, als deutsche Politiker und Verfassungsrechtsprofessoren im Brustton der Überzeugung Europarecht erklärten und alles rechtmäßig fanden. Dabei war die von der CSU durchgesetzte und von der Großen Koalition aus Union und SPD verabschiedete PKW-Maut für Ausländer – von vornherein absehbar – europarechtswidrig und kostete den deutschen Steuerzahler nach der Klarstellung durch den EuGH viele Millionen Euro Vertragsstrafen. Der Umgang mit dem Recht in der aktuellen Flüchtlingsdebatte könnte Deutschland, also uns alle, am Ende viel mehr kosten – nicht so sehr an Euro, aber an Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands und die deutsche Europapolitik, und allgemeiner in die Verlässlichkeit des Rechts. Continue reading >>12 September 2024
The Future of the European Green Deal
With the European Green Deal, the Commission has successfully presented a concept for improving climate, biodiversity, and environmental protection in line with Art. 11 TFEU. Most measures proposed by the Commission since 2019 have been adopted by the European Parliament (EP) and Council. However, the focus now shifts to implementation and application, where member states bear primary responsibility. "Law in the books" must become "law in action". Continue reading >>France’s Shifting Constitutional Landscape
France is experiencing a major shift in its constitutional and political landscape. After weeks of uncertainty, President Emmanuel Macron has now appointed Michel Barnier as Prime Minister, sparking new protests against Macron’s actions since the election. From a constitutional perspective, it is becoming clear that the President cannot simultaneously serve as an impartial guarantor of institutions on one hand and the most powerful political actor on the other. While the country’s presidentialist tradition is not over, the era of fait majoritaire — a cornerstone of the stability of the French system — has ended. Continue reading >>
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Democratizing Draghi
The Draghi Report is now published, outlining the “existential challenge” of European competitiveness going forward. In view of the geopolitical developments of the last several years, the scale of the challenge is difficult to deny, and the need for collective action at the EU level is commensurately intense. Despite these “compelling” reasons and the hoped-for “strength to reform”, however, the Report is hesitant on one crucial point: the EU is apparently not strong enough to undertake Treaty change to fulfil the Report’s ambitious objectives. We believe this approach is legally dubious, politically unwise and, eventually, helps constructing a diffused governance architecture that will fail to tackle the very real challenges the continent indeed faces. Continue reading >>11 September 2024
Bangladesh Through the Prism of Doctrine
Bangladesh is currently experiencing a political and constitutional vacuum following the abrupt resignation of Prime Minister Sheikh Hasina after fifteen years in office. To restore order and steer the country towards new elections, the military has announced the establishment of an interim administration. However, debates have erupted questioning the legality of the interim government as it is not provided for in the constitution. Continue reading >>
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