04 September 2026
Facing the Blue Wall
We travelled to Halle, the university city on the river Saale and – as some people claim (not the people of Magdeburg) – the largest city in the state of Saxony-Anhalt. On Sunday, the state votes for a new parliament, and as everyone knows, the result could hand legislative and executive power in a German state to the far right for the first time in the country’s post-war history. Their stated aim: to “liberate German scholarship and restore it to itself through fundamental reforms.” How are the people who would be most directly affected by that? The people who live, work, study and do research in Halle? We met a few of them. Continue reading >>
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04 September 2026
Vor der blauen Wand
Wir sind nach Halle gefahren, der Universitätsstadt an der Saale und, wie manche behaupten (nicht die Magdeburger), größten Metropole des Bundeslands Sachsen-Anhalt. Dort wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt und, wie jeder weiß, könnte danach zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands staatliche Legislativ- und Exekutivgewalt in die Hände von Rechtsextremen fallen. Deren erklärtes Ziel: „die deutsche Wissenschaft durch grundlegende Reformen wieder zu sich selbst befreien“. Wie geht es den Menschen, die dies am unmittelbarsten treffen wird? Die in Halle leben, arbeiten, studieren und forschen? Wir haben ein paar davon getroffen. Continue reading >>
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04 September 2026
Tillschneiders totaler Traum
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht unmittelbar bevor und könnte der AfD erstmalig die Möglichkeit geben, ihre Forderungen und Versprechen einzulösen. Gerade die Wissenschaft bietet sich dafür an: Zum einen verfügen die Länder in der Wissenschaftspolitik über weitreichende Kompetenzen, zum anderen ist sie ein zentrales Feld des rechtspopulistischen Kulturkampfs. Selbst ohne absolute Mehrheit der AfD hätte Tillschneider als AfD-Wissenschaftsminister weitreichende Durchgriffsmöglichkeiten. Wie groß der Schaden für den Wissenschaftsstandort geriete, hängt letztlich davon ab, wie destruktiv die AfD vorgeht. Continue reading >>
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31 August 2026
Wahlrecht als der falsche Hebel
Milad Schubart hat vorgeschlagen, die Fünf-Prozent-Sperrklausel in Sachsen-Anhalt ersatzlos zu streichen. Er hält sie für verfassungswidrig – auch, weil „kompromissbereite Parteien drohen, knapp zu scheitern“, während „kompromissunfähige, obstruktive Parteien weit mehr als 5 % erreichen“. Doch das Grundgesetz lässt kein Wahlrecht zu, das nach politischen Inhalten und der Kompromissfähigkeit der Parteien differenziert. Auch Verfassungsgerichten steht eine inhaltliche Bewertung von Partei- und Wahlprogrammen nicht zu. Wächst die Zahl der Kleinparteien, tritt genau der Fall ein, für den die Sperrklausel gemacht ist. Continue reading >>26 August 2026
Zwangloses Konstituieren
Spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl muss sich das sachsen-anhaltische Parlament konstituieren. Spätestens meint, dass es auch früher geht, wenn die neu gewählten Abgeordneten das wollen. Vereinzelt wird darüber nachgedacht, ob die AfD dies als Winkelzug nutzen könnte, um Unruhe zu stiften und die anderen Parteien unter Zugzwang zu setzen. Doch wie viele der Abgeordneten müssten das wollen? Könnte eine einzelne (Vor-)Fraktion die anderen Abgeordneten so schnell wie möglich nach dem Wahltag zur Konstituierung zwingen? Selbst wenn sie das Recht dazu hätte, würde das vermutlich ohnehin nicht zu einer deutlich früheren konstituierenden Sitzung führen, da der Parlamentspräsident die konstituierende Sitzung unverzüglich, nicht sofort einberufen muss. Continue reading >>
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11 August 2026
Ausbürgern, Ausweisen, Abschieben
Das Unwort des Jahres 2023 – „Remigration“ – steht im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt an prominenter Stelle. In ihrem Programm identifiziert sich die AfD explizit mit diesem Begriff, der eine rigorose Ausweisungspolitik auf der Basis eines ethnischen Volksbegriffs verfolgt. Doch während Remigration für ein verfassungsfeindliches Bestreben der AfD steht, sind zahlreiche Schritte der Remigrationspolitik denkbar, die sich bestehender rechtlicher Mittel bedienen. Über Szenarien der Remigrationspolitik nachzudenken, erlaubt auch, besser zu erkennen, wie sie rechtlich einzuhegen sind. Continue reading >>06 August 2026
Arm, aber handlungsfähig
Bei der Analyse der Folgen einer autoritär-populistischen Landesregierung in Sachsen-Anhalt gerät die Rolle der Kommunen leicht aus dem Blick. In Anbetracht ihrer begrenzten rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten ist das wenig verwunderlich. Die Praxis zeigt jedoch: Kommunale Mandatsträger*innen sind sehr wohl handlungsfähig. Ihre tatsächliche Macht liegt in der geschickten Nutzung informeller Werkzeuge, die ihnen qua Mandat zur Verfügung stehen. Gerade weil die AfD für die Umsetzung ihrer Vorhaben auf die kommunale Ebene angewiesen ist, gewinnt die Handlungsmacht der dortigen Mandatsträger*innen strategische Bedeutung. Continue reading >>
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05 August 2026
Ausfall von unten, Schutz von oben?
Denken wir uns in den Herbst 2028: In Sachsen-Anhalt feiert die AfD-Regierung zwei Jahre Regierungsmacht und bejubelt die Erfolge ihrer „landeseigenen Abschiebeoffensive“. In diesem alarmierenden Szenario kann das justizielle Mehrebenensystem potenzielle Rechtsbrüche einer AfD-Landesregierung sichtbar machen. Angesichts steigendem exekutivem Ungehorsams und autoritär-populistischer Delegitimierungsstrategien der AfD könnte das föderale Mehrebenensystem jedoch an seine Grenzen stoßen, insbesondere im migrationsrechtlichen (Eil-)Rechtsschutz. Effektiver Rechtsschutz kann dann oft nur da geleistet werden, wo Strukturen außerhalb der Gerichte stark genug sind, um die vulnerabelsten Gruppen zu schützen. Continue reading >>
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05 August 2026
Über Geld muss man reden!
Geld ist der zentrale Schlüssel für eine eigenständige Gestaltung politischer Vorhaben – steht es nicht zur Verfügung, fallen politische Visionen und Versprechen ins Nichts. Denkbar schlecht sind diesbezüglich die Voraussetzungen politischer Neugestaltung in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die AfD aber stellt in ihrem Wahlprogramm zahlreiche kostspielige Politikziele in den Raum, die drei Fragen aufwerfen: Wer bezahlt das? Müssen die anderen Länder, der Bund und die Europäische Union mit ihren Transfers die Politik der AfD finanziell stützen? Und: Scheitert der versprochene „politische Neuanfang“ schlicht an der elementaren materiellen Voraussetzung, dem lieben Geld? Continue reading >>
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04 August 2026