10 July 2026
Erfurt Shines
Last weekend I was in Erfurt, the place where the authoritarian-populist AfD party held its annual federal convention. On Saturday I got up at the crack of dawn to help block the AfD delegates from reaching the assembly hall. Was I supposed to do that? As managing director of a legal-scholarly discourse platform should I not have remained neutral? The demand to forbid oneself from discriminating between non-banned parties loyal to the constitution and non-banned parties hostile to it is questionable not only insofar as it is addressed to democratic civil society, but also and especially insofar as it is addressed to scholarship. Continue reading >>
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10 July 2026
Der Glanz von Erfurt
Am letzten Wochenende war ich in Erfurt und bin am Samstag in aller Frühe aufgestanden, um den AfD-Bundesparteitag blockieren zu helfen. Durfte ich das? Hätte ich mich als Geschäftsführer einer rechtswissenschaftlichen Diskursplattform nicht neutral verhalten müssen? Die Forderung, sich selbst zu verbieten, zwischen nicht verbotenen verfassungskonformen und nicht verbotenen verfassungsfeindlichen Parteien zu diskriminieren, ist nicht nur fragwürdig, soweit sie sich an die demokratische Zivilgesellschaft, sondern auch und insbesondere soweit sie sich an die Wissenschaft richtet. Continue reading >>
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25 June 2026
Fiktion der Einzelfallprüfung
Die Vereinbarkeit einer AfD-Mitgliedschaft mit der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht prägt den juristischen Diskurs. So auch im jüngsten Fall vor dem VG Berlin, das die Nichteinstellung eines AfD-Kommunalpolitikers in den Polizeidienst billigte. Die Entscheidung ist konsequent, dennoch plädiere ich für eine Umkehr der Beweislast: Nicht die politischen Aktivitäten müssen eine verfassungsfeindliche Haltung untermauern, vielmehr begründet die Parteimitgliedschaft als solche eine Regelvermutung, die der Betroffene durch aktives innerparteiliches Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung widerlegen kann. Continue reading >>
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23 June 2026
Vorauseilende Neutralität
Die AfD wirft der Technischen Universität Berlin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor, weil in ihren Räumen ein Kongress linker Studierender stattfand. Bereits vorab wollte die AfD diesen Kongress daher verhindern. Angesichts der Gefahr durch autoritäre Politik für die Wissenschaftsfreiheit und die Universitäten wären Hochschulleitungen gut beraten, sich nicht vor den Karren der AfD spannen zu lassen und politischen Druck an Studierende und Wissenschaftler weiterzugeben. Das „Neutralitätsgebot“, auf das sie sich beruft, bindet sie nicht. Continue reading >>
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16 June 2026
Einschüchtern statt entlassen
Die AfD-Sachsen-Anhalt hat angekündigt, 150 bis 200 Verwaltungsmitarbeiter*innen zu entlassen, sollte sie nach der Wahl im Herbst an die Regierung kommen. Ohne Weiteres ist das der AfD allerdings nicht möglich. Man sollte aber nicht unterschätzen, dass die AfD nicht zwingend auf Entlassungen setzen muss. Denn zum einen könnte sie das Beamtenrecht ändern und zum anderen schlicht das Recht brechen. Und: Es geht ihr gar nicht zwingend um den Personenaustausch. Ihr Ziel ist vielmehr Einschüchterung und dadurch Kontrolle über den Verwaltungsapparat. Continue reading >>
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10 June 2026
Vereinnahmtes Vereinsgesetz
Immer häufiger tritt im Kampf gegen Rechtsextremismus ein Instrument aus dem Schattendasein hervor: das Vereinsverbot. Einem autoritär-populistischen Innenminister könnten Vereinsverbote als potentes Repressionswerkzeug gegen unliebsame Strukturen dienen. Denn sie kombinieren einen weiten Tatbestand mit freigiebigen Ermittlungsmöglichkeiten und weitreichenden Rechtsfolgen. Im Vereinsverbot laufen schlagkräftige Aspekte von Straf- und Verfassungsschutzrecht zusammen – verpackt im Mantel eines einfachen Verwaltungsverfahrens. Continue reading >>09 June 2026
Schöner bauen, deutscher werden?
Die AfD in Sachsen-Anhalt greift das Baurecht bewusst in ihrem „Regierungsprogramm“ auf und fordert, dass öffentliche Gebäude von der Mehrheit der Bevölkerung als schön empfunden werden und „historische Identität“ widerspiegeln müssen. Das Baurecht ist alltäglich präsent und scheinbar unpolitisch. Doch genau dort verhandelt die AfD nun ein identitätspolitisches Projekt, das über Fragen städtebaulicher Gestaltung hinausweist: Die AfD will mit dem Baurecht keine Nutzungskonflikte regeln, sondern es politisieren und als Instrument kultureller Selbstvergewisserung nutzen. Continue reading >>06 May 2026
Instrumentalisierte Elternrechte
Die AfD Sachsen-Anhalt will Elternrechte in der Landesverfassung verankern und behauptet dabei, diese seien bisher ungeschützt. Dabei finden sich die Elternrechte schon längst in der Verfassung und ihre Änderung hätte keinen rechtlichen Mehrwert. Was sich die AfD tatsächlich davon verspricht: die politische Instrumentalisierung der Elternrechte, um die Gesellschaft umzugestalten. Das geht letztlich zulasten aller Eltern und Kinder. Continue reading >>
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07 April 2026
Verabschiedungskultur jenseits des Rechts
Das „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt kreist rund um das Thema Migration. Viele der migrationspolitischen Forderungen sind nur auf Europa- und Bundesebene umsetzbar. Aber auch diejenigen, die auf Landesebene angesiedelt sind, scheitern bei ihrer Umsetzung an vielen Stellen an Grenzen, die ihnen das Recht setzt – ihre Umsetzung ist überwiegend unzulässig. Es ist trotzdem vorstellbar, dass die AfD ihre rechtswidrigen Forderungen teilweise umsetzt. Nicht zuletzt die aktuelle Landesregierung zeigt ihr jetzt schon, wie das funktioniert. Continue reading >>17 March 2026