09 October 2026
Pillars of Society
Thirteen men and two women make up the Christian Democratic Union’s group in the newly constituted state parliament of Saxony-Anhalt. On Tuesday, four of them helped elect a right-wing extremist as President of the Landtag. In protocol, and in politics too, this office carries exceptional weight. What interests me is the fact that in a state governed by CDU Minister-Presidents for a quarter of a century, one in four Christian Democratic MPs gives their vote to a right-wing extremist. Right-wing extremist: what could be more Christian Democratic than this term of demarcation? Not the ‘right-wing’ part. The CDU is on the right itself. It is the ‘extremist’. The insistence that there is a difference between the centre and the extreme. And that this difference is constitutive. Continue reading >>
0 
09 October 2026
Stützen der Gesellschaft
13 Männer und zwei Frauen bilden im soeben konstituierten Landtag von Sachsen-Anhalt die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union. Vier von ihnen haben am Dienstag einen Rechtsextremen in das protokollarisch und durchaus auch politisch außerordentlich bedeutsame Amt des Landtagspräsidenten gewählt. Mich interessiert der Fakt, dass in einem Land, das seit einem Vierteljahrhundert von CDU-Ministerpräsidenten regiert wird, jede:r vierte christdemokratische Abgeordnete einem Rechtsextremen seine/ihre Stimme gibt. Rechtsextrem: Was ist christdemokratischer als dieser Abgrenzungsbegriff? Nicht das "Rechts-" darin. Rechts ist die CDU selbst. Sondern das "-extrem". Das Bestehen darauf, dass es einen Unterschied gibt zwischen Mitte und Extrem. Und dass dieser Unterschied konstitutiv ist. Continue reading >>
0
22 September 2026
Verzerrtes Spiegelbild
Am 6. Oktober 2026 will der neu gewählte Landtag Sachsen-Anhalts zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Zu den notwendigen Vorbereitungen gehört auch, die Besetzung der Ausschüsse zu klären, die der Landtag dann in der neuen Geschäftsordnung festlegt. Für Aufruhr sorgt der Vorschlag der AfD, dass die Ausschüsse 12 Mitglieder haben sollen, wovon die Hälfte auf sie selbst entfiele. Eine solche Festlegung würde aber gegen das Demokratieprinzip verstoßen und wäre damit verfassungswidrig. Continue reading >>18 September 2026
Die faschistische Persönlichkeit
Die Frage nach der Verfassungsfeindlichkeit von Parteien wie der AfD lässt sich nicht alleine durch einen verengten Blick auf Programmatiken, einzelne Aussagen und Forderungen oder Andeutungen über den erstrebten Umbau von Institutionen beurteilen. Sie sollte vielmehr in Rechnung stellen, wie die faschistische Gefühlspolitik auf die Anhängerschaft wirkt, wie sie die Subjekte verändert, in Raserei versetzt, mit dem Ziel, dass diese alle Hemmungen verlieren. Continue reading >>18 September 2026
The Fascist Personality
The question of whether parties such as the AfD are hostile to the constitution cannot be answered simply by looking narrowly at their programs, individual statements and demands, or suggestions about how they intend to remake institutions. It should also take into account how fascist emotional politics affects their supporters, how it transforms its subjects and drives them into a frenzy, with the aim of making them lose all inhibitions. Continue reading >>15 September 2026
Indirect Militant Democracy
In June 2023, the AfD won the district administration of Sonneberg. Between the first round and the runoff, the AfD’s vote share rose from 46.7 to 52.8 per cent, a gain of 6.1 percentage points. Its CDU opponent went from 35.7 to 47.2 per cent, gaining 11.5 points. The AfD won, but its eleven-point lead almost halved. Requiring it to compete for support beyond its initial electorate made victory harder. The episode recommends a form of indirect militant democracy: electoral rules that make limited appeal beyond a party’s committed supporters a disadvantage. Continue reading >>
0
09 September 2026
„Eine bundesweite Gefahr“
Am 6. September 2026 hat die AfD über 43 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielt. Ein historisches Ergebnis, das das Bundesland vor eine schwierige Mehrheitsfindung stellt, an deren Ende nach wie vor eine AfD-geführte Regierung stehen könnte. Und während im Land noch um Mehrheiten gerungen wird, rückt längst ein besonders begehrtes Stück des politischen Kuchens ins Zentrum: das Innenministerium. Wir haben mit Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei, darüber gesprochen, welche Hebel einer Landesexekutive ohne parlamentarische Mehrheit tatsächlich zur Verfügung stehen. Continue reading >>
0
08 September 2026
Alle da?
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erreicht. Dafür ist das BSW mit fünf Sitzen in den Landtag gewählt worden und könnte jetzt das Zünglein an der Waage sein. Die übrigen Parteien (CDU, Die Linke, SPD, Grüne) kommen auf 39 Stimmen im Landtag – so viele, wie die AfD hat. Sollten nicht doch noch drei Abtrünnige der AfD zu einer absoluten Mehrheit verhelfen, wird es für den kommenden Landtag schwierig werden, Politik zu machen und diese in Recht zu übersetzen. Trotzdem wird es wohl voll sein im Plenarsaal in der kommenden Legislaturperiode: Wollen die anderen Parteien Gesetze der AfD verhindern, müssen sie fast vollständig anwesend sein. Continue reading >>08 September 2026
Zur Verantwortung der Wissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat
Am Abend der Sachsen-Anhalt-Wahl wies der Politologe Christian Stecker in der ARD-Talkshow Caren Miosga die völkisch-nationalistischen Konzepte des „Ethnopluralismus“ und des Volkes als „ethnokulturelle Gemeinschaft“ als Teil des demokratischen Pluralismus aus. Mit diesen Äußerungen knüpft er an seine Polemik gegen das „Koalitionskorsett“ des bundesrepublikanischen Parlamentarismus an, mit der er die „Brandmauer“ zu Fall bringen und wechselnde Mehrheiten ermöglichen will. Diese Thesen fordern nicht nur inhaltlich zum Widerspruch heraus, sondern geben auch Anlass, an die Verantwortung der Wissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat zu erinnern. Continue reading >>04 September 2026
Facing the Blue Wall
We travelled to Halle, the university city on the river Saale and – as some people claim (not the people of Magdeburg) – the largest city in the state of Saxony-Anhalt. On Sunday, the state votes for a new parliament, and as everyone knows, the result could hand legislative and executive power in a German state to the far right for the first time in the country’s post-war history. Their stated aim: to “liberate German scholarship and restore it to itself through fundamental reforms.” How are the people who would be most directly affected by that? The people who live, work, study and do research in Halle? We met a few of them. Continue reading >>
0