29 June 2026
Die übersehene Gleichheitsfrage
Ein Antrag der Fraktion Die Linke, Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts das Wahlrecht zu eröffnen, hat die vertraute Auseinandersetzung neu entfacht. Der vorliegende Beitrag verschiebt die Perspektive: Der dauerhafte Ausschluss von Millionen Menschen, die hier leben, ist nicht allein eine Frage demokratischer Legitimation, sondern auch ein Problem des Gleichheits- und Antidiskriminierungsrechts. Wenn man politische Teilhabe an die Staatsangehörigkeit knüpft, trifft dieser Ausschluss nahezu ausschließlich Menschen mit Migrationsgeschichte — und verdichtet sich zu einer strukturellen, intersektional wirkenden Benachteiligung. Continue reading >>
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18 June 2026
Demokratie ohne Vielfalt
Ende Mai verzichtete der Ilm-Kreis in Thüringen auf Fördergelder des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ – auf Antrag der AfD. Doch nicht nur in einem kleinen Landkreis steht das Demokratieförderprogramm unter Druck: Bundesfamilienministerin Prien hat angekündigt, bis Jahresende bundesweit mehr als 200 Demokratieprojekte auslaufen zu lassen, vor allem der Programmlinie Vielfaltsförderung, die laut Prien zu sehr auf ein linksliberales Milieu abzielen. Dies deutet jedoch auf ein mangelhaftes Verständnis demokratischer Grundprinzipien hin. Denn Vielfalt ist ein zentraler normativer Bezugspunkt, um den demokratischen Grundsatz der Gleichheit zu verwirklichen. Continue reading >>20 May 2026
Auf Streife mit Kopftuch
Anfang 2026 hat das Bundesarbeitsgericht erstmals höchstrichterliche Maßstäbe zu Kopftuchverboten im Polizeidienst gesetzt – und einer Bewerberin , die wegen ihres Kopftuchs als Luftsicherheitsassistentin abgelehnt worden war, eine Entschädigung zugesprochen. Die entwickelten Maßstäbe lassen sich auf weitere Bereiche polizeilicher Tätigkeit übertragen. Mehr noch: Die Funktionsfähigkeit der Polizei spricht gerade gegen pauschale Verbote – denn effektive Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und sichtbarer Vielfalt im Dienst. Continue reading >>
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11 May 2026
Wesensgehalt, Würde, Werte
Wesensgehalt, Würde, Werte – so lautet der magische Dreiklang, mit dem der EuGH das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz zu Fall bringt. Dass es sich um Verletzungen absoluter, d.h. keiner Rechtfertigung zugänglicher verfassungsrechtlicher Garantien der Union handelt, verdeutlicht den Ausnahmecharakter des Falles. Der vorliegende Beitrag widmet sich den Fragen der Maßstäbe für Wesensgehalts-, Würde- und Werteverstöße. Der EuGH wartet dabei mit einem neuen Ansatz auf – doch hinsichtlich der Werte des Art. 2 S. 1 EUV beginnt die Suche nach passenden Maßstäben gerade erst. Continue reading >>05 May 2026
Nicht unangemessen, sondern unangenehm
Am heutigen 5. Mai findet der 34. Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Ein guter Zeitpunkt, um genauer hinzusehen, wie es um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland aktuell steht. Jahrelang ignorierte die Politik die erheblichen Nachbesserungsbedarfe des 2002 eingeführten Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes. Im Februar hat die Bundesregierung nun endlich einen Reformvorschlag vorgelegt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass der Entwurf das Ziel einer zugänglichen und diskriminierungsfreien Privatwirtschaft verfehlt. Continue reading >>
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17 April 2026
Ein Reförmchen zum Geburtstag
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz feiert in diesem Sommer seinen 20. Geburtstag. Es hat eine turbulente Jugend hinter sich: Zahlreiche Regelungen des AGG waren bereits früh als unionsrechtswidrig erkannt worden – zum Teil gar mit höchster Bestätigung durch den EuGH. Gleichwohl verliefen Reformvorhaben im Sande. Am Montag hat das Justizministerium nun zusammen mit dem Bildungs- und Familienministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht. Herausgekommen ist eine Mini-Reform, die nur sehr punktuell Verbesserungen für den Diskriminierungsschutz bringen wird – und dies vor allem an Stellen, wo das Unionsrecht dem deutschen Gesetzgeber keine andere Wahl lässt. Continue reading >>25 March 2026
Verfassungsrecht als Alibi exekutiven Ungehorsams
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg hat öffentlich verkündet, dass sie das Berliner Partizipationsgesetz, mit dem mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Landesdienst aufgenommen werden sollen, für teilweise verfassungswidrig hält und es deshalb nur noch eingeschränkt anwenden will. Ihr verfassungsrechtlicher Einwand kann jedoch schon auf Anhieb wenig überzeugen. Man muss sich also eher fragen, ob hier nicht aus politischen Gründen ein Widerspruch herbeikonstruiert worden ist. Das Gesetz deswegen nicht anzuwenden, erweist sich daher als eine Form exekutiven Gesetzesungehorsams. Continue reading >>23 March 2026
An ihren Taten sollst Du sie messen
Der EuGH hat vergangene Woche mit einem weiteren Piks die Dogmatik des deutschen kirchlichen Arbeitsrechts ins Wanken gebracht. Hintergrund des Falles ist ein seit Jahren schwelender Konflikt zwischen BAG und BVerfG, ob staatliche Gerichte sogenannte Loyalitätspflichten überprüfen dürfen, die kirchliche Arbeitgebende einseitig festlegen. Die aktuelle Entscheidung des EuGH zeigt auf, dass die Karlsruher Rechtsprechung zum kirchlichen Arbeitsrecht nicht zu überzeugen vermag. Das BVerfG blickt einseitig nur auf die kollektive Religionsfreiheit und betrachtet nicht das Problem der Ungleichbehandlung von Arbeitnehmenden. Continue reading >>18 March 2026
Selbstbestimmung hinter Gittern
Vor gut einem Jahr haben wir in ganz Deutschland aufgeregt über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert – vor allem Frauengefängnisse waren in aller Munde. Weitgehend unbemerkt haben in den letzten Jahren zahlreiche Bundesländer an ihren Strafvollzugsgesetzen gearbeitet, um diese für die Unterbringung an die rechtlich anerkannte geschlechtliche Vielfalt anzupassen. Zum 1. März 2026 ist der neue § 17 Landesjustizvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Doch nicht jede neue ausdifferenzierte Regelung ist auch eine gute – und vor allem eine verfassungskonforme – Regelung. Continue reading >>
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13 June 2025