30 January 2023
Daumenschrauben für den Gesetzgeber
Was haben Annalena Baerbock, Marco Buschmann und Gregor Gysi gemeinsam? Sie und 213 andere Bundestagsabgeordnete von Grünen, FDP und Linken waren Antragsteller einer abstrakten Normenkontrolle, welche sich gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung richtete, die die damalige Große Koalition 2018 beschloss. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Erhöhung nun für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil vom 24.01.23 ist kein „drittes Parteienfinanzierungsurteil“, dafür mangelt es der Entscheidung an einem wirklichen inhaltlichen Umbruch. Neuland betritt das Gericht dann aber in der Folge durch die Herausarbeitung von prozeduralen und inhaltlichen Anforderungen an eine Erhöhung der absoluten Obergrenze. Continue reading >>
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27 January 2023
Ein bisschen kleinlich
Nachdem es um die Parteienfinanzierung bald dreißig Jahre schon fast verdächtig still geworden war, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Dienstag dieser Woche erneut ein Ausrufezeichen gesetzt. Das Gericht kippte den Aufschlag, den der Gesetzgeber den Parteien mit dem Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 genehmigt hatte; dadurch war das Gesamtvolumen der staatlichen Zuwendungen nach § 18 II PartG von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht worden. Das Ergebnis war von meisten Beobachtern und auch von den Parteien selbst so vorhergesehen worden, aber die Begründung fiel am Ende doch anders aus als noch vor der mündlichen Verhandlung erwartet. Continue reading >>
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20 December 2022
Parlamentarisches Fragerecht und Staatswohl
Der immer wieder ausgetragene Streit zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Reichweite des parlamentarischen Frage- und Auskunftsrechts wurde um eine neue Episode ergänzt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jüngst entschieden, dass die Bundesregierung einen Bundestagsabgeordneten zu Unrecht über die Anzahl der ins Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht unterrichtet hat. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ordnet sich in eine stetig länger werdende Reihe von Entscheidungen ein, in der es im Kern um die Frage geht, ob und inwieweit sich der Bundestag, seine Untergliederungen oder seine Mitglieder durch verfassungsrechtlich radizierte Auskunftsansprüche über die Aktivitäten der Nachrichtendienste informieren dürfen. Die juristischen Auseinandersetzungen betreffen häufig die Auslegung höchst abstrakter Rechtsbegriffe, wie des „Staatswohls“, und die Abwägung zwischen verfassungsrechtlich prinzipiell gleichgewichtigen Belangen. Continue reading >>
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26 November 2022
Nicht tragfähig begründbar
Wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht die sog. Sonderbedarfsstufe für alleinstehende Erwachsene in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für verfassungswidrig erklärt. Es knüpft an seine vor allem seit 2010 entwickelte Rechtsprechungslinie an und lässt die Absenkung von Leistungen wie bei den Sanktionen 2019 an fehlenden Erkenntnissen des Gesetzgebers scheitern. Continue reading >>
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27 October 2022
Die AfD, ihre Stiftung und das Bundesverfassungsgericht
In der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 25. Oktober zeichnete sich ab, dass die AfD trotz zahlreicher offensichtlich unzulässiger Anträge einen Sieg einfahren könnte. In der Tat: Viel spricht dafür, dass die mangelnde Förderung der ihr nahestehenden Stiftung ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Die anderen Parteien hätten diesen politischen Triumph der AfD verhindern können. Continue reading >>27 October 2022
Mehr Parlament in der Außenpolitik und mehr Außenpolitik im Parlament
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern der (Nicht-)Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten der Europäischen Union eine klare Absage erteilt. Diese hatte die Bundesregierung bislang grundsätzlich nicht als Anwendungsfall des parlamentarischen Informations-, Dokumententeilhabe- und Mitwirkungsrechts nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG anerkannt – eine Rechtsauffassung, die einer konstitutionell überholten, letztlich vordemokratischen Idee einer exekutiven Alleinherrschaft über die äußeren, insbesondere militärischen Angelegenheiten verhaftet ist. Das nun ergangene Urteil erfordert von der Bundesregierung eine Kehrtwende, rückt aber auch die Verfassungsentwicklung auf dem Gebiet der parlamentarischen Mitwirkung an der auswärtigen Gewalt generell in den Blick. Continue reading >>10 October 2022
Neurechte Verfassungskatholiken
Viel wird über das Verhältnis der Alternative für Deutschland (AfD) zur grundgesetzlichen Ordnung geschrieben und gestritten. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, ob die AfD zumindest potenziell und zumindest teilweise verfassungsfeindlich sei. Die Partei selbst inszeniert sich dagegen mittlerweile offensiv, wie Maximilian Steinbeis kürzlich in seinem Editorial schrieb, „als die glühendsten Grundgesetz-Fans […], die die Republik je gesehen hat.“ Sie hat dafür sogar eine eigene „Initiative“ mit dem Titel „Gemeinsam für das Grundgesetz“ gestartet. Continue reading >>22 August 2022
Lehrstück der Verhältnismäßigkeitsprüfung
Die Masern-Impfpflicht ist verfassungsgemäß entschied das Bundesverfassungsgerichts am 18. August zur Nachweispflicht einer Masernimmunisierung für Kinder, die in Kindertagesstätten betreut werden sollen. Die Entscheidung ist wissenschaftsbasiert, realistisch und abgewogen – das Lehrstück einer Grundrechtsprüfung. Continue reading >>
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22 August 2022
Die unklare Zukunft der Wissenschaftstransparenz
Müssen Wissenschaftler ihre Ergebnisse frei zugänglich machen? Unter diesem Titel wurde vor fünf Jahren über ein Normenkontrollverfahren in Baden-Württemberg berichtet, auf das damals die deutsche Wissenschaft mit Spannung wartete. Das Interesse an der Frage ist ungebrochen, betrifft sie doch den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit. Nicht umsonst beschäftigt er seit September 2017 auch das Bundesverfassungsgericht, dem das Verfahren zur Entscheidung einer Vorfrage vorgelegt wurde. Bald jährt sich die Vorlage zum fünften Mal. Was seither geschah? Nichts. Continue reading >>
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11 July 2022
Das Bundesverfassungsgericht, die Bundesregierung und der Interorganrespekt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe beschied dem BVerfG mit Beschluss vom 14. Juni 2022, dass seine Pressestelle Fragen einer Bild-Journalistin zu einem gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichterinnen und -richtern und Mitgliedern der Bundesregierung hätte beantworten müssen. Auch in der öffentlichen Diskussion ist der undurchsichtige Umgang mit den journalistischen Nachfragen auf Kritik gestoßen, gerät er doch mit dem eigenen Anspruch des Gerichts auf Transparenz in Konflikt. Der informelle Charakter des Abendessens provoziert indes eine gewisse Öffentlichkeitsdistanz. Grund genug, um diese Praxis zu hinterfragen. Continue reading >>
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