26 October 2021
Blockierte Mehrheit
Über den Bundesrat wird die Union die künftige Ampel-Koalition zu zahlreichen Kompromissen zwingen können. Es droht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Hinter der Vetomacht im Bundesrat liegen zudem bedenkliche Unwuchten im Wählerstimmengewicht, die der Größenordnung von etwa 300 Überhangmandaten entsprechen. Damit sich das neue Vielparteiensystem nicht selbst blockiert und demokratische Prinzipien verletzt werden, muss der Bundesrat reformiert werden. Continue reading >>
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23 August 2021
Listenplatz trotz Ämtersperre
Trotz drohender Ämtersperre ist dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der nordrheinwestfälischen AfD, Matthias Helferich, sein Listenplatz für die Bundestagswahl sicher. Das mag auf den ersten Blick kontraintuitiv wirken, hat aber gute Gründe. Continue reading >>08 June 2021
Für immer dein Feind?
Debatten über Parteiausschlüsse und andere parteiordnungsrechtliche Maßnahmen nehmen zurzeit einen breiten Raum in der öffentlichen Debatte ein. Der konkrete Umgang mit Ausreißern, wie der WerteUnion oder Boris Palmer, könnte für die jeweiligen Parteien mehr Folgen haben, als ihnen bewusst sein dürfte. Continue reading >>12 February 2021
Demokratie im Gegensatz wozu?
Über Demokratie, ihr Gegenteil und wo was zu finden ist und was wem nützt Continue reading >>
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21 January 2021
Zum Glück der Vereinigten Staaten
Joseph Biden ist als neuer Präsident der USA vereidigt und Donald Trump hat das Weiße Haus verlassen. Amerikanische Gerichte wiesen die Klagen seiner Wahlkampagne auf Wahlbetrug als „substanzlos“ ab; Geschäftspartner*innen und Teile der Republikaner wanden sich in den vergangenen Wochen von ihm ab, und im Kongress ist nun – zum ersten Mal in der Geschichte der USA – ein zweites Impeachment Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Der amerikanische Rechtsstaat und die Institutionen haben sich bewährt. Ende gut, alles gut also? Ganz so einfach ist es nicht. Continue reading >>
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04 April 2020
Beispiellose Freiheitseingriffe brauchen beispiellose Transparenz
In Zeiten von Corona wird viel über die Vereinbarkeit von Demokratie und effektiver Seuchenbekämpfung diskutiert. Es geht um Maßnahmen wie totale Ausgangssperren oder Handy-Tracking. Solche Maßnahmen mögen effektiv oder ineffektiv sein, aber eines sind sie nicht: prinzipiell mit der Demokratie unvereinbar oder vereinbar. Continue reading >>31 March 2020
Pandemie und Körper
Die Pandemie ist dem Körper ein bedrohliches Phänomen. Dies gilt nicht nur für unsere Körper, die mit Ansteckung und Krankheit bedroht sind. Es gilt auch für die Körperlichkeit der Demokratie, den physischen Aspekt demokratischer Prozesse. Denn Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote, Telefonkonferenzen und Statements aus dem home office sorgen für eine Bilderlosigkeit von Politik, die zum demokratietheoretischen Problem werden könnte. Continue reading >>28 February 2020
Das Ziel der Geschichte und die Diskussion als soziale Plastik
Wenn man nun ein solches Geburtstagsgeschenk bekommt, muss man sich in angemessener Weise dafür auch bedanken. Das Mindeste, was man erwarten kann, wenn so kluge, intelligente und sympathische Menschen mit klugen und intelligenten und manchmal nicht ganz so sympathischen Gedanken mir gleichsam ein Geschenk vor die Füße oder vor das Podium legen, ist doch wohl, dass sie eine angemessene Antwort erhalten. Und das ist eine Antwort, die mindestens auf der Höhe von Hegel liegen muss. Continue reading >>
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27 February 2020
Verbundenheit als Grundlage der Verbindlichkeit demokratischer Politik
Die repräsentative Demokratie ist durch Entscheidungen, die sie systematisch in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken und zu einer Entfremdung eines Teiles der Bürger führen, in eine tiefe Krise geraten. Am Beispiel der Entwicklung der Demokratie seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts skizziert Christine Landfried diese Problematik und zeigt, welche Hinweise wir aus den zukunftsweisenden Arbeiten von Ulrich K. Preuß für eine Perspektive zur Überwindung der Krise der repräsentativen Demokratie gewinnen können. Continue reading >>
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27 February 2020