14 Juli 2023
Vorzeichenwechsel im Europawahlrecht
Der Bundestag hat am 15. Juni einer Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament zugestimmt. Kurz vor der Sommerpause schloss sich auch der Bundesrat an. Der deutsche Gesetzgeber unternimmt auf ein Neues, womit er schon zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Dieses Mal hat der deutsche Gesetzgeber bei der Einführung der Sperrklausel einen verbindlichen EU-Rechtsakt im Rücken. Damit geht allerdings einher, dass die Sperrklausel nun (auch verfassungsgerichtlich) mit allen Konsequenzen als determiniertes Unionsrecht behandelt werden muss. Doch auch eine 2 %-Hürde ist nicht zu 100% sicher vor dem BVerfG. Continue reading >>
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26 April 2023
Cannabis-Legalisierung light in Deutschland
Kurz nach Ostern 2023 hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Pläne zur Cannabis-Legalisierung der Regierungskoalition vorgestellt. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Total-Legalisierung ist nicht viel übriggeblieben. Waren die Legalisierungsdebatte und die entsprechenden Konzepte bis dahin durch eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber der EU und ihren Vorgaben geprägt, wurden die neuen Pläne einem europarechtlichen Realitätscheck unterzogen. Das ist gut so. Trotzdem ist Lauterbachs Konzept weiterhin extrem ambitioniert und unionsrechtlich auf Kante genäht. Continue reading >>29 März 2023
Die Deutschen und ihr Auto
Am 23. September 2015 trat Martin Winterkorn als Vorstandsvorsitzender von VW wegen des sog. Abgasskandals zurück. Man möchte meinen, dass fast acht Jahre später dessen juristische Aufarbeitung abgeschlossen oder zumindest weit vorangeschritten ist. Doch mit seiner vergangene Woche verkündeten Entscheidung stellt der EuGH die bisherige rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofs und diverser Oberlandesgerichte grundlegend in Frage. Wie ist es dazu gekommen? Der Beitrag will versuchen, darauf eine weniger dogmatische, sondern primär privatrechtstheoretische Antwort zu geben. Meine These ist, dass hier hintergründig ein spezifisch privatrechtliches mit einem unionsrechtlichen Systemdenken konfligiert. Continue reading >>15 Juli 2022
Welche Probleme das Cannabiskontrollgesetz lösen muss
Die Totallegalisierung von Cannabis in Deutschland schreitet rasch voran. In der zweiten Jahreshälfte will die Regierung einen Gesetzentwurf zum Cannabiskontrollgesetz präsentieren. Dieser wird mit Spannung erwartet, nicht nur von den vielen Lobbyisten und Investoren, die sich auf einen neuen Milliardenmarkt freuen. Auch die vielen deutschen Cannabiskonsumenten wollen verständlicherweise endlich Rechtssicherheit und Freiheit vor Strafverfolgung. Die Bundesregierung muss allerdings noch eine Reihe von offenen Fragen klären, bevor sie das Cannabiskontrollgesetz präsentieren kann. Continue reading >>23 November 2021
Das Cannabis-Dilemma
Die zukünftige deutsche Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Wie das alles konkret umgesetzt werden soll, wird sich zeigen. Worüber erstaunlich wenig diskutiert wird, ist die Frage, ob die Legalisierung rechtlich überhaupt realisierbar ist. Europa- und völkerrechtlich bestehen hohe Hürden, die eine vollständige Legalisierung von Cannabis sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich machen. Continue reading >>06 September 2021
Die List(e) mit den „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“
Die Idee mit der List(e) „kleiner sicherer Herkunftsstaaten“ mag sympathisch klingen. Tatsächlich verbirgt sich dahinter eine verfassungswidrige Umgehung des Zustimmungserfordernisses des Bundesrats zur Erweiterung der Liste sog. sicherer Herkunftsstaaten unter dem Deckmantel des Unionsrechts. Continue reading >>
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26 April 2021
Fußball, Kartelle und Recht
Das „Super League“-Intermezzo hat den Finger in die Wunde des Spitzenfußballs gelegt. Die Rechtfertigung der bestehenden Strukturen leidet unter der zunehmenden Unfähigkeit, die Topteams in einem Wettbewerb zu halten, der diesen Namen auf nationaler Ebene und im Ligaalltag verdient. Das europäische Kartellrecht steht und stand den Verantwortlichen nicht im Wege, um Europa vor einer „Super League“ und bestehenden Oligopolen zu bewahren und dabei den breiten Wettbewerb zu fördern. Continue reading >>
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07 Januar 2021
Alles unter Verschluss
Das Bundesjustizministerium hat am 12. Dezember 2020 seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) (WBRL) an die Presse weitergereicht. Hinweise von Whistleblowern bezüglich Verschlusssachen sollen pauschal vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen bleiben. In der Praxis würde die Effektivität des Schutzes von Hinweisgebern in staatlichen Behörden hierdurch massiv untergraben. Ein mutigerer Weg ist möglich: Die Einsetzung eines Bundestransparenzbeauftragten. Continue reading >>
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16 März 2020
Das Virus im Unionsrecht – in der Not kein Gebot?
Die Nachrichten dieser Tage erwecken den Eindruck, dass das Unionsrecht in der Coronakrise ausgedient hat. Nationale Alleingänge, staatliche Egoismen und Grenzabschottungen sind an die Stelle des Binnenmarktes und des „Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ getreten. Vollzieht sich vor unser aller Augen ein historischer Bruch mit der EU als Rechtsgemeinschaft? Schaut eine ins home office geschickte und kompetenziell gelähmte Kommission dem Zusammenbruch ihrer Existenzgrundlage wehrlos zu? Oder ist in Wahrheit von Rechtsbruch keine Rede, weil diese Rechtsgemeinschaft genügend Instrumente vorsieht, mit denen die Mitgliedstaaten angemessen auf die Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren können? Continue reading >>06 Februar 2020