09 September 2024
Der Mythos von der Notlage
Seit dem Attentat von Solingen überbietet sich die Politik in Forderungen, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden oder gar auszusetzen. Nicht nur die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz preschen mit radikalen Forderungen vor und inszenieren sich dabei als Retter eines Volkes im Ausnahmezustand. Auch wenn die Rhetorik von Merz und Teilen der Bundesregierung dies anders implizieren – aus rechtlicher Perspektive ist die Antwort klar: Zurückweisungen aufgrund eines „Notstands“ lassen sich weder durch das Flüchtlings- noch durch das Europarecht rechtfertigen. Continue reading >>
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30 September 2023
Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik
Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert. Continue reading >>20 November 2020
Am Schutz orientiert
Gestern hat der EuGH über den Fall eines Syrers entschieden, der sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen hat. Der Gerichtshof argumentiert völker- und europarechtlich überzeugend und vor allem schutzorientiert – etwas, das der Rechtsprechung der meisten deutschen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oft fehlt. Continue reading >>14 September 2020
Am Ende der Kraft
Das Recht hat an Kraft als Argument erheblich eingebüßt, wenn es um den europäischen Flüchtlingsschutz geht. Sicher, noch immer werden in allen Ecken Europas Asylverfahren durchgeführt, Dublin-Zuständigkeiten geprüft, es wird registriert und notiert, aufgelistet und angehört. Doch unterhalb dieses geschäftigen Treibens des täglichen Rechtlichen ziehen sich große Brüche und sie werden größer. Continue reading >>14 February 2020
Es geht nicht um den Platz am Tisch.
Es geht um den Tisch.
Über Deutschland, UK, Irland, Flüchtlingsschutz und meine ganz persönliche Bitte an Friedrich Merz. Continue reading >>
04 February 2019
Streit um die „Grenzöffnung“: Mehr Fragerechte und Klagemöglichkeiten für Abgeordnete?
Seit September 2015 spaltet der Streit um die sogenannte „Grenzöffnung“ für Flüchtlinge die Republik. Politisch soll nun zumindest bei der CDU der Versuch einer internen Aufarbeitung durch die Debatte zweier Rechtswissenschaftler erfolgen. Am Köcheln gehalten wird der Streit nicht zuletzt durch die Ungewissheit, wie genau und auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung gehandelt hat. Was Not tut, ist ein Klagerecht für Bundestagsfraktionen auf eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht. Continue reading >>09 December 2018
Gleich meint gleich! Warum sich Sozialleistungen (auch) für Geflüchtete nicht ohne Weiteres kürzen lassen
Die Kürzung der Mindestsicherungsansprüche für Asylberechtigte in Österreich stößt sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich an Grenzen. Dafür sorgen zwei Urteile des EuGH und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. Continue reading >>
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