29 March 2017
Im Netz der Sicherheit: das BKA-Gesetz und die Grenzen der Zentralisierung
Das neue BKA-Gesetz soll eine Regelung zur Fußfessel für so genannte Gefährder enthalten, die als Modell für die Landesgesetzgebung dienen soll. Die Vorlage einer verfassungsrechtlich umstrittenen Regelung durch den Bund soll die Länder sicherheitsrechtlich inspirieren. Doch die Verfassungsordnung setzt Grenzen. Die Frage, ob Bund oder Länder besser in der Lage sind, Sicherheit zu gewährleisten, bedarf differenzierender Antworten, bei denen die Ebene der Europäischen Union einzubeziehen ist. Effektivität ist nicht der einzige Maßstab. Hinzu tritt vorrangig die angemessene Wahrung der Freiheit. Continue reading >>
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05 November 2012
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Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers Replik auf den Kommentar von Alexandra Kemmerer
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Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers ZPTH-Artikel in der Diskussion
In der ersten Ausgabe des 2012er Jahrgangs der Zeitschrift für [...] Continue reading >>16 September 2011
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Landtage sind im Regelfall eine ziemlich trübe Sache. Es passiert [...] Continue reading >>04 October 2010
Orientierung im Bildungsdschungel
Heute startet mein bislang ehrgeizigstes Projekt – der Politikatlas Schulreform. [...] Continue reading >>27 August 2010
Sicherungsverwahrung: Einsperren, aber nicht bestrafen
Der Kompromiss zur Sicherungsverwahrung ist fertig – und offenbar hat [...] Continue reading >>08 April 2010
Der Bundesrat, mein am wenigsten geliebtes Verfassungsorgan
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